Julia Klöckner | Bildquelle: dpa

Klöckners Vorschläge zur Flüchtlingspolitik Der Plan A2 - alles nicht neu

Stand: 25.01.2016 18:03 Uhr

Grenzzentren, Hotspots, tagesaktuelle Kontingente: Das sind die Schlagwörter im Plan A2 von CDU-Vize Klöckner zur Lösung der Flüchtlingskrise. Doch ist das wirklich neu? Oder sind das lediglich andere Worte für bekannte Ideen? Ein Faktencheck.

Von Andrea Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Die Vorschläge der CDU-Frau Julia Klöckner sehen unter Punkt 1 Grenzzentren und Hotspots vor. Neu ist die Idee nicht, im Gegenteil: Hotspots gehören bereits zum Programm der Bundesregierung.

Schon im September berichtete Bundesinnenminister Thomas de Maizière über eine Task-Force auf EU-Ebene: "Wir wollen, dass diese Haltezonen so schnell wie möglich in Gang kommen", sagte der CDU-Politiker damals. Dort solle eine erste Prüfung stattfinden, "wer ist schutzbedürftig, wer wird verteilt nach Europa und wer nicht und muss Europa wieder verlassen."

Kanzlerin Merkel zu Klöckners Vorstoß:

Es handele sich um eine eigenständige Initiative aus der Partei, ließ Merkel ihren Sprecher Steffen Seibert sagen. Für die Bundesregierung gelte: "Wir arbeiten weiter intensiv an unserer Agenda der nachhaltigen und spürbaren Verringerung der Flüchtlingszahlen." Seibert sagte, Klöckner habe die Kanzlerin über ihr Konzept zuvor informiert. "Einiges, was sie vorschlägt, sind Elemente, die wir kennen, einiges ergänzt die Politik der Bundesregierung, einiges überlappt sich damit." Priorität habe weiter die bisherige Agenda, die auf die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung von Fluchtursachen ziele.

In vier Wochen sollen die Hotspots in Griechenland und Italien einsatzbereit sein, versprach vor ein paar Tagen der EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos. Auch Registrierungszentren in der Türkei sind seit Monaten im Gespräch.

Flüchtlingsplan A2 kein Thema für die Bundesregierung
tagesschau 20:00 Uhr, 25.01.2016, Sabine Rau, ARD Berlin

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Plan A2: Hotspots

"Deutschland unterstützt Italien und Griechenland jeweils bilateral beim Aufbau und Betrieb von Hotspots, die als Registrierungszentren dienen sowie die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in ihrer Herkunftsländer abwickeln." [...] Deutschland errichtet Registrierungszentren im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei.

Grenzzentren - stehen im Asylpaket II

Schon im Herbst waren Grenzzentren an der deutsch-österreichischen Grenze Thema: Wochenlang ging's um die "Transitzonen" des CSU-Chefs. Horst Seehofer konnte die CDU nur mit Mühe davon überzeugen. Weil aber der Koalitionspartner SPD nicht mitzog, heißt das Ganze jetzt Registrierungszentren. Drei bis fünf sind im Bundesgebiet geplant. Problem ist nur: das Asylpaket II, in dem das alles drinsteht, liegt noch immer als Zankapfel auf den Tischen der Großen Koalition.

Plan A2: Grenzzentren

"An der deutsch-österreichischen Grenze werden Grenzzentren eingerichtet. [...] Dort erfolgen die Registrierung, Gesundheitschecks, eine Erstprüfung des Asylantrags und die Weiterverteilung (bei klarer Bleibeperspektive), bzw. schnelle Rückführung."

Tina Hassel, ARD Berlin, zur Diskussion um Plan A2
tagesschau 17:00 Uhr, 25.01.2016

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Kontingente - hat Haseloff schon gefordert

Kommen wir zu Punkt zwei der Vorschläge: flexible Kontingente. Julia Klöckners Plan A2 sieht vor, nur so viele Flüchtlinge aufzunehmen, wie Länder und Kommunen tatsächlich verkraften können. Tageskontingente also. Doch davon hat im November auch Reiner Haseloff schon mal gesprochen, der CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt: "Wenn Integration gelingen soll, brauchen wir eine klare Kontingentierung, was dieses Land, Deutschland, mit den 16 Bundesländern schafft."

Plan A2: Kontingente

"Deutschland führt eigene, tagesaktuelle Kontingente für die Flüchtlinge in den deutschen Grenzzentren und Hotspots ein. [...] Die Tageskontingente richten sich nach der Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen."

Die Umsetzung - ist neu

Neu ist, was unter "Umsetzung" steht im Plan A2 von Julia Klöckner: Deutschland soll nicht länger warten, bis Europa sich zusammenrauft. Die Bundesregierung muss die Initiative ergreifen, fordert Klöckner, und sie soll sich Partner suchen. Österreich, Italien, Griechenland, vielleicht die Türkei, vielleicht auch Schweden. Eine Art "Koalition der Willigen" in der Flüchtlingskrise. Mit einem Haken: Deutschland kommt im Klöckner-Plan für die Erstaufnahme von Flüchtlingen offenbar gar nicht mehr in Frage. Während sich also andere mit der Registrierung herumschlagen, nimmt Deutschland Kontingente auf. Ob sich dafür Partner finden ist fraglich.

Plan A2: Umsetzung

"[...] Das Konzept ist national, das heißt als deutsche Initiative gemeinsam mit den betroffenen Ländern bilateral und damit schneller umsetzbar. [...] Eine Einbeziehung weiterer Partner in den Betrieb der Hotspots wie Schweden, EU kann jederzeit erfolgen."

Fazit: A2 klingt wie ein Ausweg, wenn Angela Merkel in Europa scheitert. Die Ideen sind nicht neu und sie sind umstritten. A2 klingt aber auch nach Autobahn - und vielleicht wollte sich Julia Klöckner die CDU-Chefin von Rheinland-Pfalz im Landtagswahlkampf einfach nur auf die Überholspur setzen.


Faktencheck A2: Alles nur geklaut?
A. Müller, ARD Berlin
25.01.2016 13:51 Uhr

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