Klimaschutz in der EU "Enormer sozialer Sprengstoff"
"Klimanotstand" in der EU, ein "Green Deal" für mehr Klimaschutz - Europa will vorangehen. Vorsicht, mahnt EU-Parlamentspräsident Sassoli nun: Man dürfe die Menschen nicht überfordern.
Europaparlamentspräsident David Sassoli hat davor gewarnt, Teile der Bevölkerung beim Klimaschutz zu überfordern. "Ein Klimaschutz, der zum Beispiel die Menschen in den von Kohle abhängigen Regionen alleinlässt, birgt enormen sozialen Sprengstoff und wird nicht wirklich erfolgreich sein", sagte der Italiener den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es müsse gelingen, den Übergang "gerecht zu gestalten".
Menschen zu überfordern wäre "ebenso fatal, wie nichts zu tun". Deshalb begrüße das Parlament den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Übergangsfonds mit einem angepeilten Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro. Jetzt müssten im Haushalt auch die Mittel dafür bereitgestellt werden.
Klimaneutral - eine Chance
Der Erfolg der europäischen Klimapolitik wird Sassoli zufolge außerdem davon abhängen, ob es gelingt, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 als Chance zu begreifen - etwa für Innovation, Wachstum und Jobs. Dies müsse die EU anderen Staaten, etwa China vorleben. Klimaneutralität ist erreicht, wenn kein CO2-Ausstoß über das Maß hinaus erfolgt, das Umwelt und Technik absorbieren können. Erforderlich ist dafür ein kompletter Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft und die Abkehr von Kohle, Öl und Gase.
Die neue EU-Kommission unter von der Leyen hatte den Klimaschutz ganz oben auf die Agenda gesetzt. Der "Green Deal" von der Leyens sieht vor, dass die Europäische Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral ist. Von der Leyen verglich die Dimension der Aufgabe mit dem US-Programm zur Mondlandung in den 1960er-Jahren.
Sonderregel für Polen
In der EU der 27 Staaten ist das Ziel nicht unumstritten. Zwar hatte sich die Regierungschefs bei ihrem Gipfel kurz vor Weihnachten nach stundenlangen Verhandlungen darauf geeinigt, dieses Ziel gemeinsam anzustreben. Ungarn, Tschechien und Polen lehnten das zunächst ab. Am Ende erhielt Polen eine Ausnahmeregelung. Das Land ist extrem abhängig von Kohlestrom. 77 Prozent seines Stroms bezieht Polen aus Kohle. Das osteuropäische Land müsse nach Berechnungen der EU-Kommission pro Jahr vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung aufwenden, um klimaneutral werden zu können.
"Klimanotstand" in der EU
Auch das EU-Parlament hatte jüngst ein Zeichen gesetzt. Mit großer Mehrheit riefen die Abgeordneten Ende November den "Klimanotstand" aus. Das hat vor allem Symbolkraft. Befürworter hoffen, so Druck für konkrete Gesetzgebung aufzubauen. Die EU ist damit in guter Gesellschaft - viele Städte in Deutschland und weltweit haben dies ebenfalls getan, darunter Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada, London und das schweizerische Basel. Auch einige nationale Parlamente haben den "Klimanotstand" ausgerufen, so etwa Großbritannien und Irland.