Fabriken pumpten Abgase in die Luft - bis 2100 soll die deutsche Wirtschaft komplett ohe CO2-Emissionen auskommen.

Ratifizierung des Pariser Protokolls Die EU fällt beim Klimaschutz zurück

Stand: 05.09.2016 14:57 Uhr

Der Beitritt Chinas und der USA zum Pariser Klimaabkommen gilt als Durchbruch. Nun schauen alle auf die EU. Lange Zeit war sie Vorreiter beim Klimaschutz. Inzwischen aber blockiert sie sich mit internen Streitigkeiten.

Von Werner Eckert, SWR

Die gute Nachricht: Das Paris-Protokoll zum Klimaschutz kann wohl schneller in Kraft treten als die meisten erwartet hatten. Die schlechte: Es bleibt weiter mehr Appell als Aktionsprogramm.

Mindestens 55 Staaten müssen es ratifizieren, also völkerrechtlich verbindlich annehmen. Und diese Staaten müssen für mindestens 55 Prozent des weltweiten Ausstoßes an Treibhausgasen verantwortlich sein. Genug Staaten finden sich schnell, 24 hatten es schon vor den beiden großen ratifiziert, aber sie machen kaum Dreck.

China dagegen bringt 20 Prozent der globalen Verantwortung für CO2 ein, die USA 18 Prozent. Das ergibt zusammen knapp 40 Prozent. Die beiden Ländern haben das Klimaschutz-Abkommen nun ratifiziert. Es könnte also ganz schnell gehen und vielleicht schon bis Ende des Jahres in Kraft treten, wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hofft - wenn die EU nun auch vorankäme. Ihre 28 Mitgliedstaaten stehen für zwölf Prozent des Emissionsvolumens - dann würde nicht mehr viel fehlen.

Obama und Xi
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US-Präsident Barack Obama und Chinas Staatspräsident Xi Jinping nach der Ratifizierungs des Pariser Abkommens.

Der Musterschüler verheddert sich

Doch genau das ist ein Problem. Die EU - für lange Zeit die Lokomotive des internationalen Klimaschutzes - hat sich in internen Streitigkeiten verheddert. Mitgliedsländer im Osten, allen voran Polen, in denen der Energieträger Kohle eine bedeutende Rolle spielt, verhindern weitergehende Zusagen.

Der Brexit macht die Lage zumindest psychologisch noch schwieriger. Denn die Briten waren engagiert beim Klimaschutz. Wenn sie aussteigen, müssen andere mehr tun. Das wird auch Deutschland schwer fallen.

Deutschland bleibt hinter Verpflichtungen zurück

Der einstige Musterschüler mit der Klimakanzlerin ist nämlich weit zurückgefallen. Seit acht Jahren liegt der CO2-Ausstoß hierzulande knapp über 900 Millionen Tonnen. Da tut sich nichts mehr nach unten. Dabei hat sich Deutschland dazu verpflichtet, bis 2020 schon auf rund 750 Millionen Tonnen zu kommen. Und 2030 dürften es nicht mehr als 561 Millionen Tonnen sein.

Bundeskanzlerin Merkel und Umweltministerin Hendricks fordern ein verbindliches Klimaabkommen.
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Bundeskanzlerin Merkel und Umweltministerin Hendricks beim Pariser Klimagipfel.

Die Bundesregierung tut sich schwer damit. Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 setzt schon auf das Prinzip Hoffnung. Mit Milliardenentschädigungen für die Braunkohle soll es vor allem aber noch einmal der Stromsektor richten.

Doch danach reicht die Stromwende alleine nicht mehr aus. Vor allem beim Verkehr, aber auch in der Landwirtschaft sind dazu weitreichende Änderungen notwendig. Die wissenschaftlichen Beiräte des Agrarministers haben aufgeschrieben, was das bedeuten würde: zum Beispiel drastisch weniger Düngung und halb so viel Fleisch.

Bundesregierung ist gelähmt

Autos und Lastwagen sind zwar im Lauf der Zeit "sauberer" geworden. Aber der Verkehr als Ganzes nicht. Mehr gefahrene Kilometer machen praktisch jeden Fortschritt zunichte. Praktisch immer, wenn das Umweltministerium die abstrakten Zusagen in konkretes Handeln übersetzen will, gibt es Widerstand aus der Wirtschaft, aber auch von den Kabinettskollegen, die für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft zuständig sind.

Das lähmt die Bundesregierung. Als Antreiber im internationalen Klimaschutz fällt sie aus. Auch beim G20-Treffen. Dort gelingt es anderen, Schlagzeilen zu machen. China und die USA haben spätestens seit dem vergangenen Jahr die Lokomotivenrolle übernommen. Beim Klimagipfel in Paris im Dezember hat US-Präsident Barack Obama klar gemacht warum: "Hunderte von Milliarden Dollar warten darauf, investiert zu werden."

Familienfoto zum Auftakt des Klimagipfels in Paris.
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Mehr als 150 Staats- und Regierungschefs waren zum Auftakt des Pariser Klimagipfels gereist.

Obama hat den Klimaschutz zu seiner Sache gemacht. Er dreht die Argumentation seines Vorgängers George W. Bush um, sieht anders als er darin keinen wirtschaftlichen Schaden, sondern das Geschäft der Zukunft für die amerikanische Wirtschaft. Und Chinas Führung sieht das genauso. Die beiden sind durchaus mächtig genug, um ihre eigene Prognose auch wahr werden zu lassen.

Kein konkreter Fahrplan

Trotzdem basiert internationaler Klimaschutz derzeit mehr denn je auch dem Prinzip Hoffnung. Denn im Paris-Protokoll steht außer der gemeinschaftlichen Verpflichtung, die Erderwärmung bei maximal zwei Grad zu stoppen, wenig Konkretes. Und selbst die unverbindlichen Zusagen reichen nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen. Und dieses Manko beseitigt das G20-Treffen nicht.

Schon 2009 hatten sich diese Staaten darauf geeinigt, ihre Subventionen für Kohle, Öl und Gas auslaufen zu lassen. 450 Milliarden US-Dollar im Jahr konterkarieren jede noch so gut gemeinte Anstrengung für erneuerbare Energien. Doch auch nach diesem Treffen gibt es dafür keinen konkreten Fahrplan.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. September 2016 um 11:30 Uhr

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