Wellen schlagen an die Küste der Kili-Insel (Marshallinseln) im Pazifik | Bildquelle: AP

Erwartungen an Klimakonferenz in Paris Auf Umwegen zum gemeinsamen Ziel

Stand: 30.11.2015 05:03 Uhr

Auf der Pariser Klimakonferenz muss sich die Weltgemeinschaft auf verbindliche Ziele einigen, um die Folgen des Klimawandels abzuschwächen. Anders als bei früheren Gipfeln ist ein Kompromiss diesmal etwas wahrscheinlicher.

Von Werner Eckert, SWR-Umweltredaktion

Rund 150 Staaten haben jetzt schon eigene Pläne für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel vorgelegt. Das ist ein Erfolg von Paris - bevor die Konferenz dort überhaupt begonnen hat. Noch nie gab es einen so umfassenden Anlauf, die Temperaturerhöhung zu stoppen. Auch die großen Schwellenländer wie China und Indien übernehmen damit erstmals Verantwortung für das Problem.

Wissenschaftler haben berechnet: Was in den sogenannten INDCs (den freiwilligen Zusagen der Staaten) aufgeschrieben ist, würde den Temperaturanstieg tatsächlich von vier Grad und mehr am Ende des Jahrhunderts auf 2,7 bis 3,5 Grad drücken - wenn alles eingehalten wird. Die Staaten verfehlen aber zugleich das Ziel, das sie sich selbst verordnet haben: nämlich alles zu tun, um maximal zwei Grad zuzulassen.

Nationale Zusagen (Auswahl) für Reduktion von Treibhausgasen
EU: minus 40% absolut gegenüber 1990 (entsprechend minus 29,2% gegenüber 2005)
USA: minus 26% bis 28% absolut gegenüber 2005
Australien: minus 26% bis 28% absolut gegenüber 2005
Japan: minus 25,4% absolut gegenüber 2005
China: Die Menge CO2, die benötigt wird, um einen Dollar Bruttosozialprodukt zu erwirtschaften, soll gegenüber 2005 um 60% bis 65% sinken; ab 2030 oder früher soll der absolute CO2-Ausstoß nicht mehr steigen.
Indien: Die Menge CO2, die benötigt wird, um einen Dollar Bruttosozialprodukt zu erwirtschaften, soll gegenüber 2005 um 33% bis 35% sinken; bis 2030 soll die Energie zu 40% aus nicht-fossiler Kraftwerkskapazität (Erneuerbare und Kernkraft) kommen.

Alle tun was - wozu braucht es dann noch einen Vertrag?

Die "freiwilligen Zusagen" wären ohne den Druck der vergangenen Klimakonferenzen wohl kaum entstanden. Sie bringen die gesamte Welt dazu, sich jedes Jahr neu in die Augen zu schauen und sich mit dem Klimawandel zu beschäftigen. Und die einzelnen Staaten werden ihre Pläne auch nur umsetzen, wenn sie das Vertrauen haben, dass die anderen das auch tun. Die Angst vor wirtschaftlichen Verlusten ist sehr groß. Die UN-Verhandlungen schaffen hier im günstigen Fall Vertrauen und den Ausgleich der Interessen und Anstrengungen.

Im Übrigen reichen die Absichtserklärungen, die bisher gemacht wurden, ja eben nicht, um das Problem wirklich zu lösen. Genau das soll jetzt bei der Konferenz sichergestellt werden. Deutschland möchte erneut die sogenannte Zwei-Grad-Grenze für den Temperaturanstieg in dem Abschlusspapier verankert sehen.

Ein Bagger schüttet auf dem Majuro-Atoll (Marshallinseln) Sand auf, um den Flughafen vor dem steigenden Meeresspiegel zu schützen. | Bildquelle: AP
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Die Marshallinseln im Pazifik sind von dem steigenden Meerespegel besonders betroffen.

Umweltverbänden ist das noch viel zu wenig. Sie wollen, dass zusätzliche, einfachere Zielvorgaben dazu kommen. Etwa einen Passus, dass Industriestaaten bis zur Mitte des Jahrhunderts ihren Strom nur noch mit erneuerbaren Energien gewinnen dürfen (Dekarbonisierung). Das hatten die G7-Staaten zuletzt unter der Leitung von Kanzlerin Merkel bei ihrem Gipfel im bayerischen Elmau so beschlossen. Es ist aber eher unwahrscheinlich, dass das in einem Pariser Abschlusspapier stehen wird.

Geklärt werden muss auch: Nach welchen Regeln werden die weiteren Lasten beim Klimaschutz verteilt, wie wird das Ganze kontrolliert, in welchen Abständen wird Bilanz gezogen und werden die Anforderungen verschärft? Da sprechen sich viele Staaten für Fünf-Jahres-Intervalle aus. Außerdem und eng damit verknüpft, müssen Finanzfragen geklärt werden.

Ausreichende Zusagen für Entwicklungsländer?

"Die Ärmsten leiden am meisten" - eine brutal-banale Binsenweisheit des Klimawandels. Das rechtfertigt aber durchaus, dass die ärmeren Länder über Entschädigung und Ausgleich diskutieren wollen und ihre Zustimmung davon abhängig machen. 100 Milliarden Dollar an öffentlichen und privaten Geldern hatten die Industriestaaten zugesagt, ab 2020 und zwar jährlich.

Damit soll es den Entwicklungsländern möglich gemacht werden, einen sauberen Weg zum Wachstum zu gehen und sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Seit Jahren wird gestritten, was diese Zusage genau bedeutet. In Paris wird es dabei einen großen Schritt nach vorne geben müssen.

Nick Reimer, Journalist und Autor, zur Klimakonferenz in Paris
tagesschau24 11:00 Uhr, 30.11.2015

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Vertrag, Übereinkunft oder was sonst?

Die EU und speziell Frankreichs Präsident François Hollande dringen darauf, dass am Ende der Pariser Konferenz ein völkerrechtlich verbindlicher Text steht. Das wird aber schwierig, denn die USA, die unter Präsident Barack Obama tatsächlich praktische Klimapolitik betreiben will, würden dadurch ausgeschlossen. Obama muss das Ergebnis von Paris am Parlament vorbeibringen können. Ein völkerrechtlich bindender Vertrag braucht dort aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Lösung wird wohl darin bestehen, dass es mehrere Abschlussdokumente gibt, die sich aufeinander beziehen und die unterschiedliche Rechtsformen haben. Die Details sind eher etwas für Völkerrechtsexperten.

Kann Paris auch scheitern?

Der Wille scheint groß, diese Konferenz zum Erfolg zu machen. Aber auch der vorhergehende Anlauf zu einem solchen Abkommen - 2009 in Kopenhagen - ist ja gescheitert. Allerdings ist der Druck diesmal geringer, die einzelnen Länder sollen ja nicht gezwungen werden, sie haben ihre Beiträge selbst beschlossen.

Außerdem ist die Bereitschaft zum Kompromiss auch größer, selbst wenn das Abkommen ein schwaches wird. Ein erneutes Scheitern könnte nämlich das Ende des Prozesses sein. Die Franzosen als Gastgeber und Präsidenten der COP leisteten zudem viel diplomatische Vorarbeit und planen eine ungewöhnliche Regie für die Konferenz: 138 Staats- und Regierungschefs kommen gleich zu Beginn - und nicht am Ende, wenn die Entscheidungen fallen.

Sie sollen Ansporn geben, aber nicht für ein Scheitern verantwortlich gemacht werden können. UN-Konferenzen beschließen im Grundsatz einstimmig oder gar nicht. Deshalb haben am Ende auch kleinere Staaten großen Einfluss. Die "Mächtigen" der Welt können nicht ohne Weiteres an den "Armen" vorbei. Aber das macht die Ergebnisse auch immer unkalkulierbar.

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