Im ausgetrockneten Flussbett wächst eine kleine Pflanze. | Bildquelle: picture alliance / dpa

Pariser Klimakonferenz Starke Einigung oder Luftnummer?

Stand: 05.12.2015 14:01 Uhr

Halbzeit bei der UN-Klimakonferenz: Nach einer Woche steht ein 38-seitiges Papier, das Grundlage für ein neues Abkommen sein soll. Doch noch ist alles möglich. Eine starke Einigung - oder eine Luftnummer. Am Montag sind nun die Minister an der Reihe.

Von Werner Eckert, SWR-Umweltredaktion, zzt. Paris

"Da wartet eine Menge Arbeit auf die Minister", sagt Jochen Flasbarth. Der deutsche Umwelt-Staatssekretär grinst bei dieser Aussage - sagen wir - kampfeslustig. Wenn etwas in der ersten Woche klar geworden ist, dann die Konfliktlinien. Lösungen eher weniger.

Die Verhandler haben ihren Job durchaus gemacht. Es gibt ein 38-seitiges Papier, das den Ministern am Montag vorgelegt wird. Strukturiert und mit so vielen Auswahlmöglichkeiten, dass noch alles daraus werden kann. Ein starkes Abkommen, aber auch eine Luftnummer.

Ein langfristiges Ziel für den Klimaschutz

Es ist viel geredet worden über zwei Grad maximale Erwärmung oder doch sogar 1,5 Grad? Zuerst waren es nur die vom Klimawandel am meisten betroffenen Inselstaaten, die darauf bestanden. Andere signalisierten zumindest Unterstützung. Aber die Zahl ist nur das eine. Wichtiger ist, wie stark sich die Staaten am Ende auf ein solches Ziel festlegen. Nur als Hausnummer oder als eine klare Grenze.

Und ob das nur im Raum steht oder mit klaren Vorgaben für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas untermauert ist. Am Ende wird mit einiger Sicherheit die "2" als das Maß der Dinge stehen. Die strengere Grenze wird günstigenfalls erwähnt und damit für später warmgehalten.

Was tun die einzelnen Staaten?

Mehr denn je und nicht genug. Fast alle Staaten legten Klimaschutzpläne vor und die wird man in einem Paris-Abkommen zusammenfassen. Das ist unstrittig. Aber alle Pläne zusammen werden die Temperaturen immer noch um drei Grad oder mehr ansteigen lassen. Damit muss ein Abschlusspapier umgehen. Verschärfungen wann festlegen und wie? Und auch Kontrollen und Überwachung müssen festgelegt werden.

Einigung auf Entwurf für Klima-Abkommen
tagesthemen 23:20, 05.12.2015, Mathias Werth, ARD Paris

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Da herrscht aber mittlerweile Pragmatismus: Die Staaten werden zu nichts gezwungen, Daumenschrauben sind von gestern. Die Hoffnung ist, dass alternative Energien aus ökonomischen Gründen eine solche Erfolgsgeschichte werden, dass Klimaschutz quasi als Nebenprodukt anfällt.

Das Geld

100 Milliarden Dollar ab 2020 jedes Jahr. Das wollen die Industriestaaten mobilisieren, damit die Entwicklungsländer Klimaschutzmaßnahmen machen und sich an die Folgen des Klimawandels anpassen können. Die Entwicklungsländer wollen möglichst viel Geld aus den Staatsetats der Reichen. Das ist für sie sicherer als vage Aussichten auf private Investitionen. Sie wollen viel Geld für die Anpassung und nicht nur Windräder und Solarpanels verkauft bekommen.

Aber dahinter geht es auch um die Zweiteilung der Welt überhaupt. China akzeptiert das langsam und wird selbst zum Geldgeber in Afrika. Aber Indien und andere wehren sich gegen die Aufweichung alter Abgrenzungen. Eine Lösung zeichnet sich auch für das Thema "loss and damage" ab. Wenn ein Inselstaat versinkt, ist mit Anpassung Schluss. Die Menschen müssen weg und müssen entschädigt werden. Dagegen wird es wohl eine Versicherung geben.

Wie verbindlich wird das alles?

Es gibt - nach anfänglichen Streitereien - einen Hang zum Pragmatismus. Was genau ein Staat sich an Klimaschutz verordnet, ist seine eigene Sache. Das ist mit den USA aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht anders zu machen. Der gesamte Rahmen wird völkerrechtlich verbindlich werden können - wenn man sich einigt. Egal, wie man das regelt. Am Ende muss jedes Land sich auch an internationale Vereinbarungen halten wollen. Ein Satz macht die Runde: "Man kann da ja nicht mit Panzern einmarschieren, wenn einer ausschert."

Die COP in Paris wird vom französischen Außenminister Laurent Fabius als Präsident geleitet. Aber Staatspräsident Francois Hollande engagiert sich und sein ganzes Kabinett und zwar mit Herzblut.

Am Anfang der Woche gab es eine kurze Unsicherheit. Wohl auch verursacht dadurch, dass die französische Chefunterhändlerin kurzfristig krank war. Verhandlungen werden von Menschen geführt und nicht von Computern. Das kann einen ganz erheblichen Einfluss haben. Aber seitdem hat Fabius die Sache straff in der Hand, und Hollande lässt hinter den Kulissen die Drähte heiß laufen.

Frankreichs Außenminister Fabius | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Frankreichs Außenminister Fabius leitet die Klimakonferenz engagiert.

Wie geht es jetzt weiter?

Am Montag übernehmen die Minister. Die werden dann den Text Wort für Wort durchgehen. Weitgehend soll das öffentlich passieren, das ist ungewöhnlich und zeigt den Willen der französischen Leitung, alle Staaten und Interessen mitzunehmen. Fabius will mit harter Hand bis Donnerstag damit durch sein. Dann könnte am Freitag die Vollversammlung den Haken machen.

Doch bei UN-Verhandlungen haben am Ende die Mitgliedsstaaten das Wort. Nicht der Präsident der COP. Und die reden und diskutieren, so lange sie wollen - und oft so lange, wie sie körperlich können.

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