"Climate Criminals" -  Protestaktion in Paris

Direkt am Verhandlungstisch Lobbyisten entscheiden beim Klima mit

Stand: 08.12.2015 11:44 Uhr

Offiziell verhandeln in Paris 195 Staaten. Aber auch Unternehmen wie Exxon, BASF oder Shell und deren Verbände sitzen indirekt oder ganz direkt mit an den Verhandlungstischen. Welchen Einfluss haben Lobbyisten auf die Klimakonferenz?

Von Jürgen Döschner, WDR, zzT. Paris

Vor einigen Luxushotels in Paris hängen in diesen Tagen ungewöhnliche Fahndungsplakate. Gesucht wird ausnahmsweise nicht nach Terroristen, sondern nach den sieben größten "Klimakriminellen". So jedenfalls nennt die Umweltorganisation Avaaz die aus ihrer Sicht gefährlichsten Wirtschaftslobbyisten,  die auf der Klimakonferenz in Paris aktiv sind.

"Wir haben mit sehr vielen Unterhändlern gesprochen, auch mit anderen Gruppen, haben sehr viel online recherchiert, und es sind einfach immer wieder diese sieben Namen aufgetaucht. Die haben zum Beispiel die E-Mail-Adressen von Klimawissenschaftlern veröffentlicht, damit die Hassmails bekommen und eingeschüchtert werden", erzählt Christoph Schott von Avaaz. Die Lobbyisten würden zeitgleich zur Klimakonferenz Kohlekonferenzen veranstalten. Sie "versuchen wirklich sehr stark, schon seit Jahren die Klimaverhandlungen ins Stocken zu bringen".

Erinnerungen an das "Dreckige Dutzend"

Mit einer ähnlichen Aktion hatte Greenpeace bereits vor vier Jahren bei der Klimakonferenz in Durban auf das "Dreckige Dutzend" der bedeutendsten Wirtschaftslobbyisten aufmerksam gemacht. Diese sieben beziehungsweise zwölf Personen sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Schätzungen gehen von mehreren Hundert Lobbyisten aus. Dass man nicht einmal die genaue Zahl kennt, ist nach Ansicht von Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik bei Greenpeace, ein Teil des Problems:

"Das wäre natürlich sehr schön, wenn man die Lobbyisten in einer Liste verzeichnet hätte, und man könnte dann gleich überprüfen, wer für wen arbeitet. Sie sind aber leider sehr aufgeteilt, einmal in der Gruppe der Beobachter, und einmal versteckt in den Regierungsdelegationen. Wir wissen von Saudi-Arabien, von Venezuela, von Polen, auch von europäischen Ländern, dass da Lobbyisten mit drin sitzen. Und das spiegelt sich dann auch in den Verhandlungen wider."

Das heißt: Die Wirtschaftsvertreter versuchen nicht nur, auf den Gängen und in Hinterzimmern die Delegationen zu beeinflussen. Sie sitzen zum Teil auch direkt mit am Verhandlungstisch. Aber können sie tatsächlich eine Klimakonferenz von 195 Staaten zum Scheitern bringen? Christoph Schott von Avaaz bejaht das:

"Wir wissen ja bei so einer Entscheidung, dass wenn nur ein Land sein Veto einlegt und nicht dabei ist, das vielleicht schon reicht. Das heißt, wenn die Lobbyisten sich auf die richtigen Länder konzentrieren, dann kann es sein, dass sie damit auch so viel Einfluss haben, dass es am Ende zu keiner Entscheidung kommt."

Weitgehend im Verborgenen

Auch Umweltverbände und andere Nichtregierungsorganisationen sind in Paris vertreten, betreiben in gewisser Weise Lobbyarbeit. Aber sie tun das nicht für einzelne Unternehmen, nicht für Wirtschaftsinteressen, sondern im Sinne der Allgemeinheit, sagen sie. Und vor allem sei ihre Arbeit öffentlich und transparent, während die Lobbyisten der Öl- Gas- und Kohleindustrie weitgehend im Verborgenen arbeiteten. Greenpeace-Klimachef Kaiser fordert deshalb harte Maßnahmen gegen die Wirtschaftslobbyisten - bis hin zum Ausschluss von der Klimakonferenz.

"Es müsste einen 'Code of Conduct' aller Regierungen geben, der verhindert, dass Wirtschaftsvertreter mit in der Delegation sitzen und damit den direkten Einfluss auf die Positionen verhindern. Es müsste zum zweiten ein öffentliches Verzeichnis darüber geben, welche Lobby-Gespräche von Regierungsvertretern stattfinden, um so Transparenz zu schaffen. Und drittens sollte man aus unserer Sicht die Vertreter der fossilen Energien und Industrien einfach ausschließen."

Das dürfte allerdings so bald nicht passieren. Ausgeschlossen wurde vorerst nur, dass die Plakate und Flugblätter von Avaaz mit den Konterfeis der sieben Lobbyisten auf dem Konferenzgelände in Paris verteilt wurden. Zumindest bei dieser Klimakonferenz dürfte die klimaschädliche Industrie noch erheblichen Einfluss auf die Verhandlungen nehmen.

Lobbyisten auf der Klimakonferenz
J. Döschner, WDR, zzt. Paris
08.12.2015 10:36 Uhr

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