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Kein anderes Land der Welt pustet so viele Treibhausgase in die Luft wie China. Doch zu den internationalen Klimaverhandlungen reist die Pekinger Delegation mit unveränderter Position: Hauptverantwortlich seien die westlichen Industrieländer. China ist nur zu freiwilligen Maßnahmen bereit.
Von Ruth Kirchner, ARD-Hörfunkstudio Peking
Chinas Chefunterhändler in Durban, Xie Zhenhua, nahm vor seiner Abreise nach Südafrika kein Blatt vor den Mund. China sei der größte Verursacher von CO2-Emissionen, räumte er ein, aber auf international verbindliche Emissionsobergrenzen will er sich weiterhin nicht einlassen: "Industrieländer, die das Kyoto-Protokoll unterschrieben haben, sollten feste Zusagen machen über die Reduzierung ihrer Emissionen bis 2020. Das gleiche gilt für Industrieländer, die nicht Teil des Kyoto-Prozesses sind. Entwicklungsländer sollen freiwillige Maßnahmen ergreifen und finanzielle und technologische Hilfen erhalten."
[Bildunterschrift: Luftverschmutzung in Peking: Der Ausstoß von Treibhausgasen wird in den kommenden Jahren in China noch ansteigen. ]
China beharrt auf dem Prinzip der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung". Demnach tragen die westlichen Industrieländer historisch die Hauptverantwortung für die CO2-Emissionen und müssten daher in die Pflicht genommen werden. China ist nur zu freiwilligen Maßnahmen bereit, die zudem den Anstieg der Emissionen nur bremsen, nicht aber reduzieren würden. "China steckt noch mitten in der Industrialisierung und Urbanisierung. Daher steigt auch der Ausstoß von Treibhausgasen in China weiter an", sagt Xie Zhenhua.
Trotzdem betont China, man tue bereits eine ganze Menge für den Klimaschutz. Mit einem rasanten Ausbau der Kernenergie soll sich die Abhängigkeit vom Kohlestrom verringern - China verbucht das als Klimaschutzmaßnahme. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis 2015 auf elf Prozent steigen. Und der Energie- und CO2-Verbrauch pro erwirtschafteten Yuan soll weiter sinken.
Der Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Achim Steiner, sagt, die Anstrengungen Chinas gingen in die richtige Richtung. "Erst einmal würde ich sie positiv bewerten, denn seit Kopenhagen haben sie ja ihre eigenen Verpflichtungen erfüllt. Seit einigen Tagen wissen wir, dass sie manche Ziele bei der Abkoppelung des Wirtschaftswachstums von den Emissionen erreicht haben. Aber in China genauso wie in anderen Ländern haben wir das Problem, dass die Gesamtemissionen weiterhin hoch gehen - und das ist für die Klimafrage die große Herausforderung."
Doch auch Peking weiß, dass der Druck steigt, sich international stärker einbinden zu lassen. Zumal angesichts der europäischen Schuldenkrise die Bereitschaft sinken dürfte, Schwellenländern wie China beim Klimaschutz finanziell unter die Arme zu greifen. Konkret geht es um den Grünen Klimafonds, auf den man sich vor einem Jahr in Mexiko geeinigt hatte. Ab 2020 sollen jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen, um in Entwicklungs-und Schwellenländern Klimaschutzprojekte zu fördern.
Nur woher das Geld kommen soll, ist bislang noch unklar. China hat seine Position bereits deutlich gemacht: Hauptfinanziers müssten auf jeden Fall die Industrieländer sein, heißt es in Peking.
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