Erde | Bildquelle: AFP

Analyse zum Weltklimaabkommen Was bringt das Abkommen von Paris?

Stand: 12.12.2015 21:12 Uhr

Die Veranstalter und Teilnehmer feiern sich selbst für einen "historischen Durchbruch" in der globalen Klimapolitik. Doch was bringt das Abkommen wirklich, ist es rechtlich bindend und wird es zurecht "historisch" genannt?

Von Jakob Mayr, BR, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Was bringt die Vereinbarung fürs Klima?

Zu wenig - jedenfalls am Anfang. Sie tritt in fünf Jahren in Kraft und schreibt vor, in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Ausstoß von Treibhausgasen und dem, was die Erde aufnehmen kann. So viele Bäume kann aber niemand pflanzen. Faktisch heißt das also: Die Staaten müssen ihre Emissionen drastisch senken. Das Fernziel: Die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten. Es steht sogar das Ziel 1,5 Grad drin - eine Forderung kleiner Inselstaaten- , aber dazu heißt es nur: Die Staaten sollen sich anstrengen, das zu erreichen. Weil die bisher vorgelegten nationalen Klimaschutzpläne nicht ausreichen, wird in drei Jahren über Nachbesserungen geredet. Ab 2023 sollen die Staaten ihre Maßnahmen in regelmäßigen Abständen überprüfen.

Folgen des Klimaabkommens für die Industrienation Deutschland
tagesthemen 23:15 Uhr, 12.12.2015, Gudrun Engel, WDR

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Was müssen die Staaten konkret tun?

Aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas aussteigen, Windräder bauen, Solarpanels aufstellen, Geothermie und Wasserkraft nutzen. Ärmeren Ländern, die das nicht aus eigener Kraft schaffen, sollen die Industriestaaten helfen.

Wer bekommt Geld und von wem?

Die Industriestaaten haben schon in Kopenhagen versprochen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar bereitzustellen für den Klimaschutz in Entwicklungsländern. Ein Großteil der Summe ist zusammen. Die Paris-Vereinbarung ermuntert Schwellenländer, ebenfalls einen Beitrag zu leisten. Sie senken auch ihre Emissionen. Denn die Industriestaaten sind zwar Verursacher des Klimawandels und sollen die Hauptlast tragen. Aber große Schwellenländer haben längst ihr Wirtschaftswachstum und ihren Ausstoß klimaschädlicher Gase so gesteigert, dass die Erderwärmung ohne ihr Zutun nicht mehr in den Griff zu bekommen ist. Allerdings wollen diese Länder ihr Wachstum nicht durch zu strenge Vorgaben gefährden - daran ist 2009 der Kopenhagen-Gipfel gescheitert.

Warum hat diesmal funktioniert, was in Kopenhagen gescheitert ist?

Weil man diesmal auf freiwillige Angaben der Staaten gesetzt hat und weil die beiden weltgrößten Klimasünder China und USA mit im Boot sind - und das nicht nur aus gutem Willen, sondern aus kaltem wirtschaftlichem Kalkül. Investitionen in Energie aus Sonne, Wind und Wasser rechnen sich - mancherorts lässt sich damit mehr Geld verdienen als mit Öl.

Ist die Paris-Vereinbarung rechtlich verbindlich?

Sie besteht aus einem rechtlich verbindlichen und einem nicht verbindlichen Teil - auch deshalb, weil der US-Präsident das Abkommen so am republikanisch bestimmten Senat vorbei in Kraft setzen kann. Ob rechtsverbindlich oder nicht - eine UN-Klimapolizei, die bei Verstößen in einem Land einmarschiert, gibt es ohnehin nicht. Fachleute gehen aber davon aus, dass keine Regierung gegen internationalen Druck und gegen den Widerstand ihrer Bürger und der Wirtschaft aus der Paris-Vereinbarung aussteigen wird.

Ist die Paris-Vereinbarung historisch?

Ein großes Wort, aber tatsächlich hat es noch kein Abkommen gegeben, das alle Staaten der Welt zum Klimaschutz verpflichtet. Das Kyoto-Protokoll von 1997 hat nur die Industriestaaten gebunden. Kanada ist ausgestiegen, große Klimasünder wie die USA und China waren nie dabei. Die Paris-Vereinbarung dreht den Prozess vom Kopf auf die Füße: Anstatt von oben ein Ziel zu verordnen, haben die Staaten im Vorfeld selbst festgelegt, was sie für den Klimaschutz tun wollen. Dann wurde zusammengerechnet, ein Strich darunter- und ein Vertrag daraus gemacht. Das ist, sehr vereinfacht gesagt, die Idee hinter dem Pariser Klima-Abkommen. Darauf muss die Weltgemeinschaft jetzt aufbauen - wenn es nach Wissenschaftlern und Umweltschützern geht so schnell wie möglich.

Die Klimavereinbarung - Was steht drin?
J. Mayr, BR Brüssel, zzt. Paris
12.12.2015 22:35 Uhr

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