US-Präsident Trump vor seiner Ansprache vor US-Soldaten am US-Stützpunkt Sigonella, Italien | Bildquelle: AP

Medienberichte über Paris-Ausstieg Trump will Klimaabkommen kündigen

Stand: 31.05.2017 23:05 Uhr

Die USA wollen sich aus dem Pariser Abkommen zum globalen Klimaschutz zurückziehen. Diese Entscheidung habe Präsident Donald Trump inzwischen getroffen, berichten mehrere US-Medien. Trump widersprach bei Twitter.

Die Pläne werden offenbar konkreter: Laut Medienberichten hat US-Präsident Donald Trump seine Entscheidung getroffen und will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Das berichtet unter anderem der Sender CBS News. Damit würde sich Trump über die Appelle internationaler Verbündeter sowie großer Teile der US-Wirtschaft hinwegsetzen, dem historischen Abkommen treu zu bleiben.

Laut Medienberichten hat Trump eine kleine Gruppe damit beauftragt, die Umsetzung des Ausstiegs zu koordinieren. Auch der Chef der Bundesumweltbehörde EPA, Scott Pruitt, soll der Gruppe angehören.

Bei Twitter teilte Trump mit, dass er seine Entscheidung innerhalb der nächsten Tage verkünden werde.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
I will be announcing my decision on the Paris Accord over the next few days. MAKE AMERICA GREAT AGAIN!

Zwei Ausstiegsoptionen für Trump

Ein Ausstieg wäre auf zwei Wegen möglich: Die USA können die gesamte sogenannte Klimarahmenkonvention verlassen oder nur das Pariser Klimaschutzabkommen. Der schnellere Weg wäre, die Rahmenkonvention und damit die Basis der gesamten Klimadiplomatie der Vereinten Nationen aufzukündigen, die die USA 1992 ratifiziert haben. Der Rückzug daraus dauert mindestens ein Jahr. Ein Staat muss den Schritt schriftlich ankündigen. Die Frage, ob Trump das allein könnte oder den Senat bräuchte, könnte vor Gericht landen.

Spekulationen um möglichen Klimaschutz-Ausstieg der USA
tagesthemen 22:15 Uhr, 31.05.2017, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Das Klimaabkommen von Paris legt fest, dass ein Staat, der die Rahmenkonvention verlässt, auch nicht mehr Teil des Pariser Abkommens ist. Allerdings dauert es länger, das Abkommen zu verlassen. Drei Jahre nach seinem Inkrafttreten für einen Staat kann er seinen Rücktritt schriftlich ankündigen und ist frühestens ein Jahr später raus. Das Abkommen ist am 4. November 2016 in Kraft getreten, die USA waren schon dabei. Ein Austritt wäre also im November 2020 möglich.

Ina Ruck @InaRuck
Wenn Trump aus Paris aussteigt, ist das ein Sieg der Bannon-Leute über Kushner - und Tochter Ivanka. Die waren für Verbleib https://t.co/Q7VCcL7B83

Entscheidung war angekündigt

Trump hatte sich beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Italien nicht festgelegt, ob er die USA im internationalen Klimaschutzabkommen halten will.

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 gilt als Meilenstein. Es sieht vor, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und die Erderwärmung zu begrenzen. Trump fürchtet, dass die geplanten Treibhausgasreduktionen der US-Wirtschaft schaden. Er hatte im Wahlkampf den Ausstieg der USA aus dem Abkommen angekündigt, sich aber nach seiner Amtsübernahme nicht festgelegt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Mai 2017 um 15:00 Uhr.

Darstellung: