20th UN Climate Change Conference COP20 | Bildquelle: dpa

Weltklimakonferenz in Lima Doch noch ein Minimalkonsens für das Klima

Stand: 14.12.2014 16:12 Uhr

Die UN-Klimakonferenz hat sich in einem Minimalkonsens auf erste Grundlagen für einen Weltklimavertrag verständigt. Die 195 Staaten verabschiedeten in der Nacht zum Sonntag (Ortszeit) in Lima einen Beschlusstext, der aber nur sehr vage Kriterien für die nationalen Klimaschutzzusagen definiert, die im Frühjahr 2015 vorgelegt werden sollen.

Der Rohentwurf für das Abkommen umfasst 37 Seiten und ist dem Lima-Beschluss als Anhang beigefügt. Der Entwurf ist eine Liste von Wünschen, die unverbindlich sind und noch zahlreiche Optionen enthalten. Verhandelt und entschieden wird erst in einem Jahr in Paris. Eher schwach fielen die Vorgaben für die nationalen CO2-Minderungsziele aus. Angestrebt waren vergleichbare Kriterien. Das ist weitgehend misslungen, denn die Angaben sind de facto freiwillig. Bis März müssen die meisten nationalen Minderungszusagen gemacht werden.

UN-Klimakonferenz einigt sich auf erste Eckpunkte für einen Weltklimavertrag
tagesschau 20:00 Uhr, 14.12.2014, Michael Stocks, ARD Rio de Janeiro

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Kritik von Umweltverbänden

Umweltverbände sprachen von einem "gefährlich schwachen Text". So kritisierte der WWF, die Regierungen seien dabei gescheitert, klare Pläne für Emissionsreduzierungen vor 2020 zu vereinbaren. Der Vertrag soll erst dann gelten - daher sind zusätzliche Anstrengungen bis 2020 nötig, denn seit Jahren gibt es neue Emissionsrekorde. Sabine Minninger von Brot für die Welt sprach von einem "Minimalkonsens, der den dringenden Erfordernissen angesichts des voranschreitenden Klimawandels nicht entspricht".

Bundesregierung "erschöpft, aber froh"

Die Bundesregierung bewertete die Beschlüsse trotz einiger Aufweichungen als solide Basis für den geplanten Weltklimavertrag. "Ich bin nicht enttäuscht. Ich bin erschöpft, aber froh, dass wir ein Ergebnis gefunden haben", sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth. "Das waren sehr zähe Verhandlungen. Wir haben nun ein Ergebnis, das alle Möglichkeiten eröffnet, zu einem ambitionierten Klimavertrag zu kommen." Der ursprüngliche Entwurf sei noch einmal abgeschwächt worden. "Das hätten wir uns als Europäische Union und in Deutschland anders gewünscht."

Die Konferenz, die am 1. Dezember begonnen hatte, sollte ursprünglich am Freitag enden, war dann aber verlängert worden. Hauptstreitpunkt waren die Finanzen: Entwicklungsländer warfen den reichen Industrienationen vor, sich aus der Verantwortung für die Kosten der von ihnen verursachten Schäden zu stehlen.

Der Fahrplan für den Weltklimavertrag

8. bis 13. Februar 2015: Verhandlungen in Genf über eine Arbeitsfassung des Entwurfstextes, der als Grundlage für die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz in Paris dienen soll.
31. März 2015: Die Frist zur Bekanntgabe der nationalen Zusagen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen läuft ab.
31. Mai 2015: Den 195 Mitgliedern der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) soll ein offizieller Entwurf des Vertragstextes vorgelegt werden.
3. bis 14. Juni 2015: Frühjahrskonferenz am Sitz des UN-Klimasekretariats in Bonn.
Zweites Halbjahr 2015: Letzte Verhandlungsrunde vor Beginn der Pariser Konferenz.
1. November 2015: Das UN-Klimasekretariat soll bis zu diesem Tag die Zusagen der Mitgliedstaaten zur CO2-Reduzierung zusammentragen. Damit soll überprüft werden, ob sie tatsächlich ausreichen, die Erderwärmung wie angestrebt auf zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.
30. November bis 11. Dezember 2015: 21. UN-Klimakonferenz im Pariser Vorort Le Bourget.

Kompromissfindung im Beichstuhlverfahren

In der Schlussphase der Verhandlungen waren mehrere Entwürfe der Konferenzleitung abgelehnt worden. Es folgten "Beichtstuhlverfahren": Mit zögerlichen Staaten wurden Kompromisse gesucht. Im Plenum griffen mehrere Länder die Industriestaaten an und wehrten sich gegen zu starke eigene Anstrengungen. Dieser Kampf dürften sich in Paris wiederholen. China wehrte sich gegen eine Überprüfung eigener Minderungsziele.

Eine Front aus Entwicklungs- und Schwellenländern sieht denn auch weiter die Industriestaaten wegen ihrer historischen Klimasünden in der Pflicht, auch bei der Finanzierung zur Anpassung an den Klimawandel. Sie wollen sich beim Wachstum nicht von zu strengen Minderungszusagen bremsen lassen. Zwar wurde die Zehn-Milliarden-Dollar-Grenze beim grünen Klimafonds geknackt. Woher aber die zugesagten 100 Milliarden bis 2020 kommen sollen, ist unklar.

Das übergreifende Ziel ist es, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen. Nach Studien des Weltklimarates müssten für eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad die Emissionen weltweit um 40 bis 70 Prozent bis 2050 reduziert werden, und auf nahe null bis Ende des Jahrhunderts.

Der bisherige Vertrag über Treibhausgas-Emissionen, das Kyoto-Protokoll aus dem Jahr 1997, galt nur für Industriestaaten. Heute nehmen diese Ausstöße aber vor allem in den Entwicklungsländern zu.

UN-Klimagipfel fasst wichtige Beschlüsse
W. Eckert, SWR
14.12.2014 08:25 Uhr

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