Mann hält Gewehr von Heckler und Koch in den Händen

Ausfuhr um 43 Prozent gestiegen Exportschlager Kleinwaffen

Stand: 09.05.2014 08:58 Uhr

Kleinwaffen und passende Munition für 135 Millionen Euro - so viele Exporte hat die Bundesregierung nach ARD-Informationen 2013 genehmigt, 43 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders stark stiegen die Genehmigungen für arabische Länder.

Von Oliver Mayer-Rüth, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Deutsche Kleinwaffenhersteller wissen, wie sie potenzielle Kunden in aller Welt für ihre Produkte interessieren können. "Der Feuerkampf kann weitergeführt werden", heißt es in einem Werbevideo der Firma Heckler und Koch, das die Präzision und Belastbarkeit des HK 121 Maschinengewehrs demonstriert.

Harte Beats und dynamischer Diskotrance sollen offenbar die besonderen Fähigkeiten der Waffe unterstreichen. Im weiteren Verlauf mischen sich Technobässe mit Maschinengewehrsalven. Sicherlich Musik in den Ohren waffenbegeisterter Generäle und Diktatoren.

Stichwort: Kleinwaffen

Der Begriff Kleinwaffen ist nicht eindeutig definiert und variiert je nach Quelle. Die Bundesregierung legt in ihren Rüstungsexportberichten die Definition der EU zugrunde. Zu den Kleinwaffen gehören demnach Maschinenpistolen, Maschinengewehre, voll- und halbautomatische Waffen, Waffen mit glattem Lauf für militärische Zwecke sowie Waffen für hülsenlose Munition und Teile für diese Waffen. Mit ihnen werden in Bürgerkriegen wie in Syrien die meisten Zivilisten getötet.

Ausfuhr an Saudi-Arabien steigt um das Fünffache

Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan nennt solche Gewehre nüchtern die "Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts". Dennoch genehmigte die Bundesregierung auch 2013 wieder Exporte deutscher Kleinwaffen und Kleinwaffenmunition in einem Volumen von 135,1 Millionen Euro. Das sind rund 43 Prozent mehr als im Vorjahr.

Besonders drastisch sind die Genehmigungen von Exporten in arabische Länder gestiegen. So hat sich 2013 das Volumen an Genehmigungen für Saudi-Arabien mit 34,7 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht. Für Oman wurden Exporte im Umfang von fünf Millionen Euro genehmigt. Auch das Fünffache im Vergleich zu 2012.

Ein Skandal, sagt der Linke ...

Die Zahlen gehen aus der Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke an das Bundeswirtschaftsministerium hervor. Das Antwortschreiben liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor. Jan van Aken, Bundestagsmitglied der Linkspartei, hält die Genehmigungen für einen Skandal: "So deutlich und schonungslos zeigt sich die Brutalität der deutschen Außenpolitik nur selten", sagt er. "Exporte von Kleinwaffen bringen ganz direkt Tod und Leid über viele Menschen in der Welt. Und es sind genau die Waffen, mit denen Diktatoren ihr Volk unterdrücken. Angela Merkel trägt mit ihren Waffenexporten dazu bei, dass es keinen zweiten Arabischen Frühling geben wird."

... alles genehmigt, kontert der Waffenlobbyist

Georg Wilhelm Adamowitsch, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, kann die Empörung nicht nachvollziehen. Er argumentiert, die Entscheidung für Exportgenehmigungen liege allein bei der Bundesregierung: "Die Unternehmen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie haben diese politischen Entscheidungen der Bundesregierung zu akzeptieren. Zur Einhaltung dieser rechtlichen und politischen Regelungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu denen auch die Kleinwaffen zählen, gibt es aus unserer Sicht keine Alternative", sagte Adamowitsch dem ARD-Hauptstadtstudio.

Für Genehmigungen von Exporten für Kleinwaffen ist das Bundeswirtschaftsministerium in Absprache mit dem Bundessicherheitsrat zuständig. Ob der neue Hausherr und SPD-Chef Sigmar Gabriel 2014 ähnlich großzügig Kleinwaffenexporten grünes Licht gibt wie sein Vorgänger, muss sich erst noch zeigen.

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