Trump Hotel | Bildquelle: AP

Präsident im Visier der Justiz Trumps Hotel - ein Grund zur Klage

Stand: 12.06.2017 21:26 Uhr

US-Präsident Donald Trump gerät wegen seines Firmen-Imperiums immer stärker ins Visier der Justiz. Die Generalstaatsanwälte zweier US-Bundesstaaten haben gegen ihn Klage eingereicht, weil sie Interessenkonflikte sehen.

Der District of Columbia mit der US-Hauptstadt Washington und der US-Staat Maryland haben Präsident Donald Trump verklagt. Grund seien unerlaubte Geschäfte mit ausländischen Regierungen, gaben die Generalstaatsanwälte des Distrikts und von Maryland, Karl Racine und Brian Frosh, bekannt.

Unter anderem geht es in der Klage um Einnahmen aus Übernachtungen ausländischer Regierungsdelegationen in Trumps Luxushotel, das in unmittelbarer Nähe zum Weißen Haus eröffnet wurde. Die Regierung von Saudi-Arabien, zu der Trump zuletzt sehr freundschaftliche Bande pflegte, habe dort Hunderttausende Dollar ausgegeben.

Firmen-Imperium im Zentrum weiterer Klage gegen Trump
tagesschau 12:00 Uhr, 13.06.2017, Jochen Leufgens, ARD Washington

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Keine Geschenke von ausländischen Regierungen

Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in Maryland eingereicht. Sie stützt sich auf die sogenannte Vergütungsklausel. Diese Klausel untersagt es US-Beamten, Geschenke oder andere Vorteile von ausländischen Regierungen anzunehmen.

Die Kläger unterstellen Trump unter anderem, dass er seine Machtstellung als US-Präsident ausnutze, um Einnahmen von Staatsgästen zu generieren. Ausländische Delegationen stiegen mit Vorliebe in Trumps kurz vor der Präsidentschaftswahl im Herbst 2016 eröffnetem Hotel ab, um so die Gunst des Präsidenten zu gewinnen. Trump leite auf diese Weise auch Gäste aus anderen Hotels in und um Washington in seine Einrichtung um. Diese Verquickung von privaten Geschäftsinteressen und Amtsgeschäften verstoße dann gegen die US-Verfassung, wenn es sich um Einnahmen aus dem Ausland handele, sagte Racine. Nie zuvor in der US-Geschichte habe es einen Präsidenten gegeben, der sich wie Trump weigere, "sich in angemessener Weise von seinen Beteiligungen loszusagen", sagte er.

Persönliche Interessen im Vordergrund?

Trump war bis zum Amtsantritt als US-Präsident als Geschäftsmann in der Immobilienbranche tätig. Zwar hatte er das Tagesgeschäft seiner Unternehmen nach Amtsantritt auf seine Söhne Eric und Donald Jr. übertragen, die Firmen aber nicht verkauft oder sich auf andere Weise komplett aus ihnen zurückgezogen, wie es etwa Außenminister Rex Tillerson als Vorstandschef des Energieunternehmens ExxonMobil getan hatte.

Marylands Generalstaatsanwalt Frosh sagte der "Washington Post", in dem Fall gehe es um Trumps Fehler, seine persönlichen Interessen nicht von seinen Pflichten als Präsident trennen zu können. Die Vergütungsklausel besage, dass "der Präsident das Land an erste Stelle setzt und nicht seine persönlichen Interessen."

Weißes Haus weist Vorwürfe zurück

Die Erfolgsaussichten, Trump mit solch einer Klage tatsächlich ernsthaft in Gefahr zu bringen, werden als gemischt eingeschätzt. Das Weiße Haus wies die Vorwürfe zurück. Die Klage sei parteipolitisch gefärbt. Trump habe sich kein Fehlverhalten vorzuwerfen.

Verfassungsrechtler in den USA sehen die Geschäftsverhältnisse Trumps zu Mitgliedern ausländischer Regierungen seit längerer Zeit als Schwachpunkt und als möglichen Hebel für ein Amtsenthebungsverfahren. Eine Nichtregierungsorganisation hatte ein Klage mit ähnlichen Argumenten bereits vor einem Gericht in New York eingereicht. Ob es dazu irgendwann kommen wird, steht jedoch nicht fest. Dazu würde es mehrerer langwieriger juristischer Prozesse bedürfen.

Maryland und Washington D.C. verklagen Präsident Trump
R. Büllmann, ARD Washington
12.06.2017 22:30 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtetete das nachtmagazin am 13. Juni 2017 um 00:15 Uhr.

Darstellung: