Friedliche Wahl im unruhigen Kirgistan

In der zentralasiatischen Republik Kirgistan ist ein halbes Jahr nach dem Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew ein neues Parlament abgestimmt gewählt worden.

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lobten den friedlichen Verlauf der Abstimmung. "Die Wahl ist bislang bemerkenswert verlaufen", sagte der Koordinator der OSZE-Wahlbeobachter, Morten Hoeglund. Ein weiterer OSZE-Vertreter sprach von einem friedlichen Beginn der Wahl auch in Osch. In der Stadt im Süden des Landes war es im Juni zu schweren ethnischen Auseinandersetzungen mit mehr als 400 Toten gekommen. Die OSZE hat Wahlbeobachter im ganzen Land stationiert. Insgesamt sind 850 Wahlbeobachter von 32 Organisationen vor Ort.

Tausende Sicherheitskräfte im Einsatz

Dies sei ein "historischer Tag" für Kirgistan, sagte Präsidentin Rosa Otunbajewa bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt Bischkek. Sie wies Warnungen des russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew zurück, die Wahl könne in einer "Katastrophe" enden. Sie verwies auf eine gute Vorbereitung der Wahl. Die Regierung bot mehr als 20.000 Sicherheitskräfte auf, um einen regulären Verlauf sicherzustellen. Während des Wahlkampfes war es nur vereinzelt zu Zwischenfällen gekommen.

Ausgang der Wahl völlig offen

[Bildunterschrift: Sicherheitskräfte patrouillieren in Osch, der von ethnischen Unruhen geprägten Stadt im Süden des Landes. ]
Um die 120 Sitze des Parlaments bewerben sich 29 Parteien. Experten halten den Ausgang der Wahl für offen. Als aussichtsreiche Anwärter auf Parlamentssitze gelten die gemäßigt linke Partei Ata-Meken und die Sozialdemokratische Partei Kirgistans, die beide die Übergangsregierung unterstützen. Auch der von Moskau unterstützten Bewegung Ar-Namis des früheren Ministerpräsidenten Felix Kulow, der für die Rückkehr zu einem Präsidialsystem eintritt, wurde ein gutes Abschneiden vorausgesagt. Erste Ergebnisse werden am Montag erwartet.

Befürchtungen, ein unklares Wahlergebnis könne zu Stillstand führen und eine Regierungsbildung unmöglich machen, versuchte Otunbajewa zu zerstreuen. Die Bildung einer Regierung sei möglich, "wenn nicht im ersten, dann im zweiten Anlauf", sagte sie.

Otunbajewa hatte nach dem Sturz von Bakijew im April das Präsidentenamt übernommen. Bei einem Verfassungsreferendum im Juni ließ sie sich legitimieren. Bei dem Referendum stimmte eine Mehrheit der Bevölkerung auch für die Abschaffung des Präsidialsystems und die Stärkung des Parlaments.

Kirgistan ist von strategischer Bedeutung nicht nur für Russland und die USA, die Militärstützpunkte in dem Land unterhalten, sondern auch für das Nachbarland China.