Bush stoppt höhere Ausgaben für arme Kinder

US-Gesundheitssystem

Bush stoppt höhere Ausgaben für arme Kinder

[Bildunterschrift: US-Präsident Bush: Zu teuer und nicht Aufgabe des Staates ]
Es war erst das vierte Veto, das US-Präsident George W. Bush seit seinem Amtsantritt im Jahr 2001 gegen ein Gesetz ausgesprochen hat. Und es könnte sich als eine seiner unpopulärsten Entscheidungen erweisen. Denn mit seinem Einspruch stoppte Bush die Ausweitung eines Sozialprogramms zur Übernahme von Gesundheitsausgaben für Kinder aus einkommensschwachen Familien - ein Projekt, das Umfragen zufolge rund 70 Prozent der Bevölkerung unterstützen. Schließlich gibt es in den USA rund 47 Millionen Menschen gänzlich ohne Absicherung.

Das von Bush gekippte Gesetz sah angesichts steigender Gesundheitskosten eine Erhöhung um 35 Milliarden Dollar für fünf Jahre vor. Damit sollte mehr Familien als bisher eine Beihilfe gezahlt werden, wenn diese sich eine private Versicherung ihrer Kinder nicht leisten können, aber zuviel für eine Mitgliedschaft in der staatlichen Krankenversicherung Medicaid verdienen.

Bush: Nicht Aufgabe des Staates

Bush begründete sein Veto damit, dass ansonsten künftig der Staat für den Bereich in die Pflicht genommen werde. Dies sei aber nicht seine Aufgabe, sondern die privater Versicherungen. Er hatte im Vorfeld lediglich eine Aufstockung um 5 Milliarden Dollar vorgeschlagen.

Die Demokraten nannten Bushs Veto "grausam" und "herzlos". "Heute hat der Präsident der Nation seine wahren Prioritäten demonstriert: 700 Milliarden Dollar für einen Krieg im Irak, aber keine Gesundheitsversorgung für Kinder aus ärmeren Familien", sagte der Abgeordnete Rahm Emanuel aus Illinois. Die Demokraten wollen nun versuchen, das Veto zu kippen. Denn mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit könnten beide Häuser des US-Kongresses den Präsidenten überstimmen.

Ausgeschlossen scheint das nicht, denn für die Ausweitung der Finanzierung gab es im Kongress durchaus Unterstützung aus beiden politischen Lagern. Viele Republikaner befürchten nämlich, dass das Thema sie im Wahlkampf 2008 Stimmen kosten könnte. Eines der wichtigsten Versprechen im Wahlkampf der demokratischen Senatorin Hillary Clinton ist es, im Falle ihres Sieges bei der Präsidentenwahl eine Krankenversicherung für alle US-Bürger einzuführen. Auch ihr innerparteilicher Rivale John Edwards hat eine verpflichtende Krankenversicherung vorgeschlagen.

Ausblick auf den Wahlkampf

Beobachtern zufolge markiert das Veto des republikanischen Präsidenten 16 Monate vor Ende seiner Amtszeit erst den Anfang eines Streits mit den Demokraten über innerstaatliche Ausgaben. Während die Demokraten deutlich mehr Geld ausgeben wollen, will Bush sein Budget von 933 Milliarden Dollar keinesfalls überschreiten. Vielmehr will er den Demokraten den Ruf anhängen, dass sie finanziell unverantwortlich handeln.