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Verfahren kostet bereits Millionen

Rote-Khmer-Gericht in Geldnöten

Dem Sondertribunal zur Schreckensherrschaft der Roten Khmer in Kambodscha fehlt Geld zur Bezahlung seiner Mitarbeiter. Seit Aufnahme seiner Arbeit hat das Verfahren gegen die Hauptverantwortlichen mehr als 120 Millionen Euro verschlungen. Verurteilt wurde bislang nur ein Angeklagter.

Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Hörfunkstudio Singapur

Dem internationalen Tribunal gegen die einstigen Anführer der Roten Khmer in Kambodscha geht offenbar das Geld aus. Sollten die Geberländer keine neuen Mittel bereit stellen, könnten ab Januar rund 300 kambodschanische Richter, Staatsanwälte und andere Angestellte kein Gehalt mehr erhalten, erklärte der Verwaltungschef des Tribunals, Kranh Tony. Nach Informationen der Tageszeitung Cambodian Daily bekommen die kambodschanischen Mitarbeiter des Sondergerichts bereits in diesem Monat ihr Gehalt nicht mehr rechtzeitig oder gar nicht.

Schon Ende vergangenen Jahres war dem von der UNO unterstützten Tribunal das Geld ausgegangen, bevor im März Japan neue Mittel bereit gestellt hatte. Seit der Aufnahme seiner Arbeit vor mehr als sechs Jahren hat das Verfahren gegen die Hauptverantwortlichen der Schreckensherrschaft der Roten Khmer umgerechnet mehr als 120 Millionen Euro verschlungen. Bislang wurde jedoch nur ein einziger Angeklagter verurteilt.

Protest gegen Behinderung des Verfahrens

Aus Protest gegen die ständige Behinderung und Verschleppung des Verfahrens durch die kambodschanische Regierung haben Anfang der Woche erneut drei der internationalen Juristen am Khmer-Rouge-Tribunal ihren Posten aufgegeben.

Der Amerikaner Andrew Ianuzzi, einer der bisherigen Verteidiger des Pol-Pot-Stellvertreters Nuon Chea, bezeichnete das Tribunal gegen die drei noch lebenden Anführer der Roten Khmer als Farce: "Ich glaube, was wir hier machen, ist eine Art Sterbehilfe für das Tribunal. Alle Beteiligten versuchen, wenigstens das zweite Verfahren noch abzuschließen. Aber die beiden anderen Verfahren sind doch schon so gut wie gestorben. Ich habe keinen Zweifel, dass diese beiden Verfahren nie stattfinden werden. Auch deshalb sollte jeder, der da noch Geld reinsteckt, besorgt sein. Denn dieses Geld ist zum Fenster rausgeworfen."

Das Sondertribunal in Phnom Penh

Außer dem sogenannten Bruder Nummer zwei, Nuon Chea, warten noch der frühere Außenminister Ieng Sary und der einstige Staatschef des sogenannten Demokratischen Kampuchea, Khieu Samphan, auf ihr Urteil. Die frühere Sozialministerin der Roten Khmer und Ehefrau von Ieng Sari, Ieng Thirith, wurde Ende November wegen einer Alzheimer-Erkrankung aus dem Gefängnis entlassen.

Regierung unterstützt und sorgt sich um die hohen Kosten

Der kambodschanische Regierungssprecher Phay Sipan wies den Vorwurf zurück, die Regierung behindere die Arbeit des Khmer-Rouge-Tribunals. Viel Hoffnung für einen erfolgreichen Abschluss der Verfahren habe er aber auch nicht, sagte Sipan im australischen Fernsehen: "Wir unterstützen das Verfahren, aber wir sind sehr besorgt um den Erfolg des Tribunals. Die Menschen in Kambodscha interessieren sich doch kaum dafür, und wir sind besorgt wegen der hohen Kosten."

Fast zwei Millionen Menschen wurden während der Schreckensherrschaft der Roten Khmer zwischen 1975 und 79 ermordet, durch Hinrichtung und Zwangsarbeit. Viele sind verhungert oder wegen Unterernährung bei der schweren Arbeit gestorben, insgesamt fast ein Viertel der Bevölkerung.

Stand: 22.12.2012 16:16 Uhr