Umgang mit NGOs in Israel "Das können wir nicht hinnehmen"

Stand: 25.04.2017 16:28 Uhr

Israel sei eine demokratische Gesellschaft, sagt Kerstin Müller von der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv. Aber es ließen sich Bestrebungen beobachten, regierungskritischen NGOs das Leben zu erschweren. Es sei wichtig, dass Deutschland dies thematisiere.

Das abgesagte Treffen zwischen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Israels Premierminister Benjamin Netanyahu sei ein Eklat mit Ansage gewesen, findet die Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv, Kerstin Müller. Gabriels Entschlossenheit, sich mit Vertretern in Israel umstrittener Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu treffen, sei zu begrüßen, sagte Müller auf tagesschau24.

Die daraus resultierenden diplomatischen Konflikte wären aber absehbar gewesen. Das war eine "klare Konfliktansage" des Außenministers, so Müller. Die NGOs - sowohl B'Tselem aber vor allem Breaking the Silence - stießen mit ihrer Kritik am Vorgehen der Regierung in den besetzten Gebieten auch in großen Teilen der israelischen Bevölkerung auf Ablehnung. Diese Israelis würden Netanyahus Absage daher vermutlich begrüßen und unterstützen.

Kerstin Müller, Heinrich Böll-Stiftung Tel Aviv, zu den beiden NGOS
tagesschau24 15:00 Uhr, 25.04.2017

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"Wichtiges Zeichen der Solidarität Gabriels"

Israel sei immer noch eine Demokratie, betonte Müller: "Generell findet man es wichtig, dass es eine lebendige Zivilgesellschaft gibt." Allerdings ließen sich in letzter Zeit Bestrebungen beobachten, regierungskritischen NGOs das Leben zu erschweren. Es sei daher ein starkes Zeichen der Solidarität Gabriels gewesen, dass er an dem Treffen mit den NGOs festgehalten habe - trotz massiver Kritik Netanyahus. Es werde versucht, diesen Organisationen die Legitimation abzusprechen. "Das ist etwas, was wir nicht hinnehmen können", betonte Müller.

Es stelle aber natürlich auch ein Problem dar, wenn der deutsche Außenminister von der Regierung nicht empfangen werde. Die große Frage sei nun, wie Deutschland und die EU ihre Kritik am Vorgehen Israels so anbringen könnten, dass diese auch gehört werde. Beide Seiten müssten sich jetzt am Riemen reißen, forderte Müller: Die deutsch-israelischen Beziehungen seien zu wichtig, um sie für diesen Vorfall aufs Spiel zu setzen.

Zur Person

Kerstin Müller war von 2002 bis 2005 Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Zuvor war sie von 1994 bis 1998 Sprecherin und von 1998 bis 2002 Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ende 2005 wurde sie außenpolitische Sprecherin der Fraktion. Ende 2013 übernahm Müller die Leitung des Tel Aviver Israel-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. April 2017 um 15:00 Uhr.

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