US-Außenminister John Kerry in Washington | Bildquelle: AFP

Grundsatzrede zu Nahost Kerry wirbt für Zweistaatenlösung

Stand: 28.12.2016 20:24 Uhr

In einer Rede zur Lage im Nahen Osten hat US-Außenminister Kerry an Palästinenser und Israelis appelliert, an einer Zweistaatenlösung festzuhalten. Zudem verteidigte er die Haltung der USA im UN-Sicherheitsrat. Israels Ministerpräsident Netanyahu kritisierte Kerry scharf.

Der scheidende US-Außenminister John Kerry hat in deutlichen Worten an Israelis und Palästinenser appelliert, die Zweistaatenlösung nicht aufzugeben. Diese sei die einzige Möglichkeit, dauerhaft Frieden zu schaffen, sagte Kerry in einer Grundsatzrede in Washington.

Die USA wünschten sich eine Zukunft Israels als "jüdischer und demokratischer Staat, der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit seinen Nachbarn lebt", sagte Kerry. Derzeit sei die Zwei-Staaten-Lösung jedoch "ernsthaft gefährdet". Eine Beibehaltung des Status quo würde einer "dauerhaften Besatzung" gleichkommen, warnte der US-Außenminister.

US-Außenminister Kerry zum Nahost-Konflikt
tagesschau 20:00 Uhr, 28.12.2016, Stefan Niemann, ARD Washington

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Laufe es auf einen einzigen Staat hinaus, "dann kann Israel entweder jüdisch sein oder demokratisch", so Kerry weiter. "Es kann nicht beides sein, und es wird sich niemals wirklich im Frieden befinden." Jerusalem solle "Hauptstadt zweier Staaten" sein, forderte der US-Chefdiplomat. Dabei könne ein Austausch von Land im gegenseitigen Einvernehmen hilfreich sein. Schließlich müsse Israel als jüdischer Staat anerkannt werden.

Kerry verteidigt UN-Resolution

Leidenschaftlich erzählte Kerry von seine zahlreichen Besuchen in Israel und in den Palästinenser-Gebieten. Von israelischen Kindern, die 15 Sekunde hätten, um sich vor Angriffen in Sicherheit zu bringen. Er erzählte aber auch von palästinensischen Familien, die keine Genehmigung bekämen, um sich lebensnotwenige Medikamente zu besorgen.

Kerrys letzte Nahost-Rede: Die Vision der Zweistaatenlösung und Israels Reaktion
tagesthemen 23:15 Uhr, 28.12.2016, Susanne Glass, ARD Washington

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Kerry verteidigte auch die Enthaltung seiner Regierung im UN-Sicherheitsrat zur israelischen Siedlungspolitik. Man habe im Einklang mit amerikanischen Werten gehandelt, so Kerry. Es sei ein Bemühen gewesen, an einer Zwei-Staaten-Lösung festzuhalten. Daher habe die US-Regierung eine UN-Resolution gegen den Siedlungsbau nicht verhindert.

Der Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert. 14 Länder stimmten dafür, die USA verzichteten auf ihr Vetorecht und enthielten sich. Israel reagierte mit Kritik an der Regierung des scheidenden Präsidenten Barack Obama. Der künftige US-Präsident Donald Trump warf Obama auf Twitter eine verfehlte Israel-Politik vor. Er rief Israel auf, "stark zu bleiben". Der Tag seiner Amtseinführung am 20. Januar sei nicht mehr fern.

"Auch unbequeme Wahrheiten sagen"

Kerry wehrte sich gegen den Vorwurf, die Obama-Regierung sei gegen Israel. "Keine Regierung hat so viel für Israel getan wie Obama", sagte er. Er zählte dabei vor allem militärische Unterstützung auf. "Freunde müssen sich aber auch unbequeme Wahrheiten sagen", so Kerry.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
not anymore. The beginning of the end was the horrible Iran deal, and now this (U.N.)! Stay strong Israel, January 20th is fast approaching!

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verurteilte Kerrys Rede scharf. Die Ansprache sei eine "große Enttäuschung" gewesen, erklärte er. Sie stelle eine verzerrte Haltung gegenüber Israel dar und konzentriere sich "obsessiv" auf die jüdischen Siedlungen. Dagegen habe Kerry die Wurzeln des Konflikts kaum berührt - "den palästinensischen Widerstand gegen einen jüdischen Staat in jeglichen Grenzen".

Vor der Rede Kerrys hatte Netanyahu eine Abstimmung über Hunderte neue Siedlerwohnungen im palästinensischen Ost-Jerusalem verschieben lassen. Netanjahu wolle die Spannungen mit den USA nicht weiter anheizen, sagte ein Vertreter des Planungsausschusses von Jerusalem.

Zweistaatenlösung

Als Zweistaatenlösung wird eine Lösung des Nahostkonflikts diskutiert, die "zwei Staaten für zwei Volksgruppen" vorsieht. Dabei wird ein unabhängiger Staat Palästina neben dem Staat Israel westlich des Flusses Jordan angestrebt.

Kommentar: John Kerry ist mit seiner Nahostpolitik gescheitert
S. Fritz, ARD Washington
29.12.2016 00:58 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Mit Informationen von Sabrina Fritz, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. Dezember 2016 um 18:00 Uhr.

Darstellung: