Kenias Oberstes Gericht bestätigt Wahlsieg von Kenyatta

Präsidentschaftswahl in Kenia

Oberstes Gericht bestätigt Wahlsieg von Kenyatta

Kenias neuer Präsident Kenyatta (Bildquelle: dpa)
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Auch vom Obersten Gericht bestätigt: Kenyatta ist Kenias neuer Präsident

Das Oberste Gericht in Kenia hat die Präsidentschaftswahl in dem ostafrikanischen Land für gültig erklärt und zugleich den Wahlsieg von Uhuru Kenyatta bestätigt. Dies gab der Gerichtspräsident im Fernsehen bekannt.

Einspruch von Odinga abgelehnt

Das Gericht verwarf damit einen Einspruch des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Raila Odinga, der Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung moniert hatte. Die Wahlen am 4. März seien "frei, fair, transparent und glaubwürdig" gewesen, erklärte Gerichtspräsident Willy Mutunga. Diese Einschätzung sei von den sechs Richtern einstimmig getroffen worden. Sie hätten auch den Wahlsieg von Kenyatta, einem der reichsten Männer Afrikas, bestätigt.

Odinga erklärte, er werde die Entscheidung des Obersten Gerichtes akzeptieren. Dennoch kam es im Westen Kenias zu Zusammenstößen zwischen Anhängern Odingas und Sicherheitskräften. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Gerichtsentscheidung: Keine Neuwahl in Kenia
A. Diekhans, ARD Nairobi
30.03.2013 16:12 Uhr

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Knappes Wahlergebnis

Kenyatta hatte den veröffentlichten Ergebnissen zufolge am 4. März gleich im ersten Durchgang geringfügig mehr als die erforderlichen 50 Prozent der Stimmen erhalten. Die Wahl war weitgehend friedlich verlaufen und galt als wichtiger Test für die Demokratie in Kenia. Bei der vorangegangenen Abstimmung im Jahr 2007 hatte es noch Ausschreitungen mit zahlreichen Toten gegeben.

Sowohl Kenyatta als auch seinem designierten Vizepräsidenten William Ruto werden im Zusammenhang mit den blutigen Unruhen von 2007 vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Gewaltsame Proteste nach Bestätigung der Präsidentenwahl
tagesschau 10:00 Uhr, 31.03.2013

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Stand: 30.03.2013 16:48 Uhr

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