Anhänger der Opposition laufen jubelnd durch die Straßen. | Bildquelle: dpa

Wahlergebnis annulliert "Ein Präzedenzfall für Kenias Geschichte"

Stand: 01.09.2017 18:27 Uhr

Kenia muss neu wählen - der Oberste Gerichtshof annullierte das Ergebnis des Urnengangs Anfang August. Die Opposition feiert die "historische Entscheidung", Präsident Kenyatta dagegen sieht den Willen von Millionen Wählern außer Kraft gesetzt.

"Persönlich bin nicht einverstanden mit der heutigen Gerichtsentscheidung. Aber ich respektiere sie, auch wenn ich anderer Meinung bin." Uhuru Kenyatta war sichtlich gedrückt, nachdem der Oberste Gerichtshof Kenias seine Wiederwahl zum Präsidenten annulliert hatte.

Der Oberste Richter David Kenani Maraga hatte die Sensationsentscheidung bekannt gegeben: "Die Präsidentschaftswahl vom 8. August wurde nicht in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Gesetz durchgeführt." Die Übertragung der Ergebnisse von den Wahllokalen in die Auszählungszentrale in Nairobi sei nicht korrekt abgelaufen, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Wahl sei damit null und nichtig und müsse innerhalb von 60 Tagen wiederholt werden.

Präsidentenwahl in Kenia wird nach Gerichtsurteil wiederholt
tagesthemen 23:15 Uhr, 01.09.2017, Sabine Bohland, ARD Nairobi

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Ein "historischer Tag" und ein Präzedenzfall

Jubelnde Anhänger des Oppositionsführers Raila Odinga zogen daraufhin zu Tausenden durch die Straßen Nairobis und seiner Hochburgen Mombasa und Kisumu. "Die Leute sind sehr glücklich. Wir glauben, dass Raila bei der neuen Wahl gewinnen wird. Und diesmal haben wir auch Vertrauen in die Gerichte", sagt Odinga-Anhänger Evans Mureri.

Der Oppositionsführer selbst sprach von einem "historischen Tag für das kenianische Volk". "Zum ersten Mal in der Geschichte der afrikanischen Demokratisierung hat ein Gericht die irreguläre Wahl eines Präsidenten annulliert. Das ist ein Präzedenzfall", betonte Odinga.

Er hatte Beschwerde gegen das offizielle Wahlergebnis eingelegt, nachdem die Wahlkommission Amtsinhaber Kenyatta zum Sieger erklärt hatte. Vor Gericht kritisierte Odinga, dass die elektronischen Auszählungsergebnisse von Hackern zugunsten seines Gegenspielers manipuliert worden seien - obwohl internationale Beobachter wie der frühere US-Außenminister John Kerry, der ehemalige Ministerpräsident Niedersachsens, David McAllister, und die Wahlkommission der Regierung attestierten, die Wahl sei weitgehend fair abgelaufen.

Oppositionsführer Odinga nach Verlassen des Gerichts | Bildquelle: AP
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Oppositionsführer Odinga - hier beim Verlassen des Gerichts - hatte Beschwerde gegen das Wahlergebnis eingelegt.

Der Oppositionsführer, der zum wiederholten Mal für das Präsidentenamt kandidierte, hatte schon bei vorherigen Wahlen vergeblich den Sieg für sich beansprucht und 2013 erfolglos das Wahlergebnis vor dem Obersten Gericht angefochten. Die jüngsten Wahlbetrugsvorwürfe haben das ostafrikanische Land in die tiefste politische Krise seit 2007 gestürzt.

"Sechs Millionen haben gewählt, sechs Richter haben entschieden"

Der derzeitige Präsident Kenyatta kritisierte die sechs Richter für ihr Urteil: "Millionen Kenianer haben sich angestellt und gewählt. Und sechs Leute haben entschieden, sich gegen den Willen des Volkes zu stellen."

Tatsächlich wurde die Mehrheitsentscheidung des Supreme Courts nur von vier Richtern getragen. Zwei halten das Wahlergebnis auch nach Prüfung aller Fälschungsvorwürfe für richtig. Das sagte auch der Chef der Wahlkommission Wafula Chebukati: "Der Fokus der Entscheidung lag auf der Übertragung der Wahlergebnisse. Das heißt, es gab keine Vorwürfe gegen den Wahlprozess und die Auszählung der Stimmen. Der Wille des kenianischen Volkes wurde in vollem Umfang respektiert."

Neue Ausschreitungen befürchtet

Chebukati versicherte trotzdem, dass die Wahlkommission alle notwendigen internen Änderungen durchführen werde, um faire und gerechte Neuwahlen zu garantieren. Für Oppositionsführer Raila Odinga ist das nicht gut genug. "Wir haben keinerlei Vertrauen in diese Wahlkommission. Sie hat Straftaten begangen. Die meisten ihrer Mitglieder gehören ins Gefängnis", empörte sich der Opositionsführer.

Die Wahlkommission war erst auf Forderung der Opposition neu ins Amt gewählt worden - nach blutigen Protesten. Auch bei den Demonstrationen gegen das Wahlergebnis hatte es mindestens zwölf Tote gegeben. Kenyatta forderte die Bevölkerung denn auch eindringlich auf, jetzt Ruhe zu bewahren: "Meine wichtigste Botschaft heute an jeden einzelnen Kenianer ist Frieden. Wir führen keinen Krieg gegen unsere Brüder und Schwestern in der Opposition. Denn wir sind alle Kenianer."

Wahlen in Kenia annulliert
Linda Staude, ARD Nairobi
01.09.2017 17:36 Uhr

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Mit Informationen von Linda Staude, ARD-Studio Nairobi

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. September 2017 um 15:00 und 17:00 Uhr.

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