David Maraga, Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs in Nairobi, verliest das Urteil. | Bildquelle: AP

Kenia Oberstes Gericht ordnet Neuwahlen an

Stand: 01.09.2017 13:52 Uhr

Die Verkündung des Wahlergebnisses hatte Kenia Anfang August in die tiefste politische Krise seit 2007 gestürzt. Mehrere Menschen kamen bei Protesten ums Leben. Nun hat der Oberste Gerichtshof das Ergebnis annulliert und Neuwahlen angeordnet.

Kenias Oberster Gerichtshof hat die Präsidentenwahl vom 8. August annulliert. Das gab der Vorsitzende Richter David Maraga in Nairobi bekannt. Nach seinen Angaben wurde die Entscheidung des Gerichts mehrheitlich getroffen - von sechs Richtern stimmten vier für die Annullierung der Wahl.

Der Urnengang sei von Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstößen belastet gewesen. Die Übertragung der Ergebnisse von den Wahllokalen in die Auszählungszentrale in Nairobi sei nicht korrekt abgelaufen, hieß es in der Urteilsbegründung. Das Gericht ordnete eine Wiederholung der Wahl an. Diese muss innerhalb der kommenden 60 Tage stattfinden.

Oberstes Gericht erklärt Sieg von Amtsinhaber Kenyatta für ungültig
tagesschau 15:00 Uhr, 01.09.2017, Sabine Bohland, ARD Nairobi

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"Historischer Tag für Afrika"

"Das ist ein historischer Tag für Kenia und Afrika", sagte Oppositionsführer Raila Odinga. "Erstmals in Afrikas Geschichte wurde eine Präsidentenwahl annulliert - das ist ein wegweisendes Urteil." Odinga hatte Beschwerde gegen das offizielle Wahlergebnis eingelegt, nachdem die Wahlkommission Amtsinhaber Uhuru Kenyatta zum Sieger erklärt hatte. Vor Gericht kritisierte er, dass die elektronischen Auszählungsergebnisse von Hackern zugunsten seines Gegenspielers manipuliert worden seien - obwohl internationale Beobachter wie der frühere US-Außenminister John Kerry, der ehemalige Ministerpräsident Niedersachsens, David McAllister, und die Wahlkommission der Regierung attestierten, die Wahl sei weitgehend fair abgelaufen. Vor allem in Nairobi und im Westen des Landes war es daraufhin zu Protesten gekommen. Mehrere Menschen kamen dabei ums Leben.

Der Oppositionsführer, der zum wiederholten Mal für das Präsidentenamt kandidierte, hatte schon bei vorherigen Wahlen vergeblich den Sieg für sich beansprucht und 2013 erfolglos das Wahlergebnis vor dem Obersten Gericht angefochten. Die jüngsten Wahlbetrugsvorwürfe haben das ostafrikanische Land in die tiefste politische Krise seit 2007 gestürzt.

Oppositionsführer Odinga nach Verlassen des Gerichts | Bildquelle: AP
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Oppositionsführer Odinga - hier beim Verlassen des Gerichts - hatte Beschwerde gegen das Wahlergebnis eingelegt.

Für den 72-Jährigen ist es angesichts seines Alters wohl die letzte Chance, doch noch die Oppositionsrolle hinter sich zu lassen und sich bei einer Wahl das höchste Amt im Staate zu sichern. In einem Autokorso fuhr er nach dem Gerichtsurteil unter dem Jubel seiner Anhänger durch die Straßen Nairobis.

"Angst vor neuen Gewaltausbrüchen"

Besorgt stellen viele Beobachter nun jedoch die Frage, ob es bei der angeordneten Neuwahl ohne blutige Gewaltausbrüche zugehen wird, wie es sie nach der Verkündung der Ergebnisse gegeben hatte. Außerdem kündigte Odinga bereits im Gericht an, dass er eine Strafverfolgung aller Mitarbeiter der Wahlbehörde beantragen wird, die in den Wahlbetrug involviert waren.

Amtsinhaber Kenyatta, dem keine Schuld an den Unregelmäßigkeiten gegeben wurde, äußerte sich zunächst nicht. Sein Anwalt Ahmednassir Abdillahi erklärte jedoch: "Das Gericht hat gesprochen - wir werden zurück zu den Wählern gehen." Anhänger Kenyattas äußerten sich in ersten Reaktionen nach dem Urteil ebenfalls positiv. "Das Oberste Gericht hat die Macht, die Interessen der Bürger zu schützen, und insofern begrüße ich das Urteil - auch wenn ich jetzt ein zweites Mal für Kenyatta wählen muss", sagte Kenyatta-Anhänger David Munya.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. September 2017 um 12:00 Uhr.

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