Die Richter des obersten Gerichts in Kenia stehen hinter der Richterbank | Bildquelle: dpa

Präsidentenwahl in Kenia Oberste Richter bestätigen Wahlergebnis

Stand: 20.11.2017 15:38 Uhr

In Kenia hat das Oberste Gericht die umstrittene Wiederwahl von Präsident Kenyatta endgültig bestätigt. Die Richter wiesen mehrere Einsprüche der Opposition einstimmig als "unbegründet" zurück. Damit kann Kenyatta kommende Woche als Präsident vereidigt werden.

Das Oberste Gericht Kenias hat die Einsprüche gegen die Wiederwahl von Präsident Uhuru Kenyatta zurückgewiesen. Die Richter lehnten die Klagen von Menschenrechtsaktivisten und eines Politikers ab, die moniert hatten, bei der wiederholten Wahl sei gegen Gesetze verstoßen worden.

Opposition boykottierte Wahlwiederholung

Unterstützer des kenianischen Präsidenten Kenyatta ziehen feiernd durch eine Straße von Nairobi. | Bildquelle: dpa
galerie

Die Anhänger Kenyattas feiern die Entscheidung des Obersten Gerichts.

Die ursprüngliche Wahl vom August hatte das Gericht noch wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt. Es ordnete auf Antrag von Oppositionsführer Raila Odinga an, die Wahl zu wiederholen. Odinga forderte jedoch auch Veränderungen bei der Wahlkommission. Als dies nicht geschah, boykottierte er die Abstimmung. In einigen von der Opposition kontrollierten Gebiete waren die Wahllokale geschlossen geblieben.

Nach Angaben der Wahlkommission gingen daraufhin nur gut ein Drittel der 19,6 Millionen registrierten Wähler an die Urnen. Das führte zu einem überragenden Sieg von Amtsinhaber Kenyatta, der die Wahl mit gut 98 Prozent der abgegebenen Stimmen gewann.

Spaltung des Landes spitzt sich zu

Odinga sagte, das Urteil sei keine Überraschung. Die Richter hätten unter Zwang entschieden. "Wir verurteilen das Gericht nicht, wir fühlen mit ihm", sagte er. Das Urteil ändere nichts an seiner Haltung, die Regierung für illegitim zu halten und sie nicht anzuerkennen. Er fordert inzwischen eine internationale Intervention. Nach dem Urteil gab es erneut Proteste. Anhänger Kenyattas stimmten dagegen Freudengesänge an.

Juristisch ist die Wahl damit aufgearbeitet. Die Spaltung des Landes in verfeindete politische Lager dürfte sich nun aber weiter zuspitzen. Nach der Gerichtsentscheidung sind bei Protesten bereits mindestens zwei Menschen getötet worden. Ein Demonstrant sei von der Polizei in der Gegend Kibra nahe der Hauptstadt Nairobi erschossen worden, bestätigte der dortige Polizeichef. Im Westen des Landes wurde nach Polizeiangaben aus dem Bezirk Migori ebenfalls eine Person von Polizisten getötet. Demonstranten hätten eine Straße blockiert.

Seit der Wahl im August kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Regierung und der Opposition, bei denen Dutzende Menschen ums Leben kamen. Erst am Wochenende wurden mindestens neun Menschen getötet.

Kenyatta bleibt Kenias Präsident
Linda Staude, ARD Nairobi
20.11.2017 14:45 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. November 2017 um 10:40 Uhr.

Darstellung: