Dadaab | Bildquelle: AFP

Weltgrößtes Flüchtlingslager Kenia darf Dadaab nicht schließen

Stand: 09.02.2017 14:52 Uhr

Eigentlich wollte Kenias Regierung das weltweit größte Flüchtlingslager Dadaab schließen - ein Gericht untersagte dies nun aber. Das Lager an der somalischen Grenze müsse bleiben, die Menschen dürften nicht in ihre von Konflikten zerrüttete Heimat zurückgeschickt werden.

Kenia darf das weltweit größte Flüchtlingslager Dadaab an der Grenze zu Somalia nicht wie von der Regierung geplant schließen. Die mehr als 200.000 dort untergebrachten Somalier dürften zudem nicht in ihre von Konflikten zerrüttete Heimat zurückgeschickt werden, urteilte ein kenianisches Gericht.

"Machtmissbrauch durch Minister"

Der zuständige Richter erklärte, der für Innere Sicherheit zuständige Minister habe seine Macht missbraucht, als er die Schließung des Camps anordnete. Die Menschenrechtsgruppen Amnesty International, Kituo cha Sheria und die Kenianische Nationale Menschenrechtskommission hatten die Anordnung der Regierung angefochten.

Der Richter bezeichnete die Schließungsanordnung als diskriminierend. Sie laufe der kenianischen Verfassung sowie internationalen Verträgen zuwider, die Flüchtlinge davor schützten, in eine Konfliktzone zurückgeschickt zu werden. Die kenianische Regierung kündigte Berufung gegen die Entscheidung an.

Das Gerichtsurteil reduziert den Druck auf Somalier, die befürchtet hatten, dass das Flüchtlingslager bis Ende Mai schließen würde. Manche Somalier leben seit mehr als zwei Jahrzehnten in dem Camp, nachdem ihr Heimatland 1991 nach dem Sturz des Langzeitdiktators Mohammed Siad Barre im Chaos versunken war.

Flüchtlingsministerium soll bleiben

Der Richter sagte weiter, die Regierung des kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta habe nicht nachgewiesen, dass Somalia für die Rückkehr von Flüchtlingen sicher sei. Er erklärte auch die Anordnungen, das Flüchtlingsministerium der Regierung zu schließen, für "null und nichtig".

Somalia ist weiter der Bedrohung durch Anschläge der Extremistengruppe Al-Shabaab ausgesetzt. Einige kenianische Beamte haben argumentiert, das weitläufige Flüchtlingslager Dadaab sei als Rekrutierungsort für die Al-Shabaab und Basis für Anschläge innerhalb Kenias benutzt worden. Stichhaltige Beweise haben sie dafür nicht geliefert.

Das temporäre Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump für Personen aus sieben Ländern mit muslimischer Mehrheit, darunter Somalia, hatte den Druck auf die Flüchtlinge von Dadaab erhöht. Am vergangenen Wochenende wurden etwa 140 der somalischen Flüchtlinge, die kurz vor einer Umsiedlung in die USA gestanden hatten, stattdessen nach Dadaab zurückgeschickt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. Februar 2017 um 16:30 Uhr.

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