Russland erkennt Südossetien und Abchasien an

[Bildunterschrift: Russlands Präsident Medwedjew hat die Unabhängigkeit der abtrünnigen Provinzen Georgiens anerkannt. ]
Der russische Präsident Dimitri Medwedjew hat die Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien anerkannt. In einer Fernsehansprache teilte Medwedjew mit, er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Südossetien und Abchasien müssten vor weiteren möglichen Aggressionen aus Georgien geschützt werden.

"Das ist die einzige Möglichkeit, das Leben der Menschen dort zu schützen", sagte Medwedjew. Die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens sei keine leichte, aber in diesem Moment die einzig mögliche Entscheidung gewesen.

Andere Länder sollen Russland folgen

Medwedjew rief andere Länder auf, ebenfalls die Unabhängigkeit der Abtrünnigen anzuerkennen. Die USA und zahlreiche europäische Länder hatten Russland zuvor eindringlich vor diesem Schritt gewarnt. Das russische Parlament hatte gestern den Präsidenten in einem einstimmig verabschiedeten Appell zur Anerkennung der Provinzen aufgefordert.

US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten zuvor die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens mit Blick auf die territoriale Einheit Georgiens als völkerrechtswidrig abgelehnt. Beide hatten an Medwedjew appelliert, dem Beschluss des russischen Parlaments nicht zu folgen.

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Frankreich bedauert russische Entscheidung

Als amtierende EU-Ratspräsidentschaft reagierte Frankreich umgehend auf Medwedjews Erklärung: "Wir betrachten das als bedauerliche Entscheidung", sagte ein Sprecher des französischen Außenministeriums. Den Aufruf zur Anerkennung der georgischen Provinzen wies der Sprecher zurück. Paris halte weiter an der "territorialen Integrität Georgiens" fest.

Auch eine Sprecherin des britischen Außenministeriums erklärte, mit Blick auf die territoriale Souveränität und Einheit Georgiens lehne Großbritannien die Entscheidung Medwedjews "kategorisch" ab.

Merkel sucht Geschlossenheit vor EU-Gipfel

[Bildunterschrift: In Tallinn sprach Kanzlerin Merkel mit dem estnischen Ministerpräsidenten Ansip über den Kurs der EU gegenüber Russland. ]
Kanzlerin Merkel befindet sich derweil zu diplomatischen Gesprächen im Baltikum. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche in Estland und Litauen steht der künftige Kurs der Europäischen Union gegenüber Russland. Kommenden Montag kommen dann die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zu einem Sondergipfel zu dem Konflikt zusammen.

In der estnischen Hauptstadt Tallinn traf Merkel zunächst mit Ministerpräsident Andrus Ansip zusammen. Anschließend betonte sie, es sei wichtig, dass die EU eine gemeinsame Sprache finde. Sie sei aber zuversichtlich, dass dies gelingen werde. Ansip erklärte, die Gespräche der EU mit Russland sollten erst dann fortgesetzt werden, wenn Moskau den Sechs-Punkte-Friedensplan umgesetzt habe.

Merkel bekräftigte dabei erneut ihre Ablehnung einer Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien. Die territoriale Einheit Georgiens sei eines der Grundprinzipien internationaler Zusammenarbeit.

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Alte Ängste leben auf

In den osteuropäischen Mitgliedsländern werden die Vermittlungsbemühungen Frankreichs und Deutschlands skeptisch verfolgt. Sie hatten sich unmittelbar nach Beginn des Kaukasus-Krieges solidarisch mit Georgien erklärt und forderten wiederholt eine harte Haltung gegen die Regierung in Moskau.

Im Baltikum könnte Merkel daher auch mit der Forderung nach einem besseren militärischen Schutz durch die NATO konfrontiert werden. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung beklagt besonders der estnische Präsident Toomas Ilves intern, dass das Verteidigungsbündnis keinen fertig ausgearbeiteten Verteidigungsplan für das Baltikum habe.