Eisiger Wind zwischen Ost und West

[Bildunterschrift: Überrascht im UN-Sicherheitsrat mit eigenem Vorschlag: Russlands UN-Botschafter Tschurkin ]
Das Klima zwischen Russland und dem Westen wird zunehmend frostiger. Jetzt ging Russland im Tauziehen um eine UN-Resolution zum Georgien-Konflikt auf Konfrontationskurs. Aus Protest gegen einen westlichen Textvorschlag legte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York überraschend einen eigenen Resolutionsentwurf vor. Die USA und Frankreich meldeten bei der Sitzung am Mittwoch Widerstand an.

Zudem will Moskau nach Angaben der NATO-Sprecherin Carmen Romero die militärische Zusammenarbeit mit dem Militärbündnis und alliierten Ländern "einfrieren". Alle für 2008 geplanten Veranstaltungen mit der NATO sollen ausgesetzt werden, darunter auch Manöver. Zuvor hatten die NATO-Außenminister bei ihrem Sondertreffen in Brüssel beschlossen, die Arbeit des NATO-Russland-Rats auszusetzen.

NATO-Russland-Rat:

Der NATO-Russland-Rat wurde im Mai 2002 gegründet, um die Beziehungen auszubauen. In dem Gremium hat Russland ein Mitspracherecht. Ausnahmen sind der Bündnisfall und die Erweiterung der NATO. Beraten werden unter anderem Terrorismusbekämpfung, Rüstungsfragen und die Kontrolle der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Der Rat tagt zweimal jährlich auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister sowie gelegentlich auf den NATO-Gipfeltreffen.

Ein weiterer Punkt, der zur Verschlechterung des Ost-West-Verhältnisses beiträgt, ist die Einrichtung eines Raketenabwehrsystems, die Polen und die USA besiegelten. Die russische Führung wertet dies als neues Sicherheitsrisiko. "Solche Handlungen schüren das Misstrauen und führen zu einem Wettrüsten in Europa und darüber hinaus", teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Warnung vor Kaltem Krieg

Angesichts der angespannten Beziehungen des Westens zur Regierung von Präsident Dimitri Medwedjew, warnte der Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Alexander Rahr, vor einem neuem Kalten Krieg. In der NATO gebe es Staaten wie Polen, die baltischen Länder und die USA, die die Nato zu einem Eindämmungsinstrument gegen Russland machen wollten. Das wäre allerdings der Beginn eines neuen Kalten Krieges, sagte Rahr in der ARD.

Wann ziehen die Russen aus Georgien ab?

[Bildunterschrift: Russische Panzer auf georgischen Straßen: Von Rückzug keine Spur. ]
Trotz der Ankündigung von Russlands Präsident Medwedjew, dass die russischen Truppen bis Freitag aus Georgien abziehen werden, gibt es noch keine unabhängige Bestätigung für einen Rückzug. Dagegen gab Moskau am Vormittag bekannt, dass die Einheiten mit dem Abzug aus der georgischen Stadt Gori begonnen hätten. Etwa 40 gepanzerte Fahrzeuge seien auf dem Weg über die südossetische Hauptstadt Zchinwali zur russischen Grenze.

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Georgiens Präsidenten Michail Saakaschwili teilte der Nachrichtenagentur AP mit, dass die russischen Streitkräfte ihre Präsenz an einigen Orten zwar verringern würden, dafür aber an anderen wieder verstärken. Die Russen "machen sich über die Welt lustig", sagte er.

Hilfe für Georgien

[Bildunterschrift: Georgische Flüchtlinge auf dem Weg in die Hauptstadt Tiflis ]
Inzwischen ist internationale Hilfe auf dem Weg nach Georgien. Die Türkei genehmigte den USA nach tagelangen Verhandlungen die Passage von mehreren Schiffen mit Hilfsgütern durch den Bosporus. Zwei Lazarettschiffen der US-Marine sei aber kein grünes Licht zur Durchfahrt ins Schwarze Meer gegeben worden, berichteten türkische Medien. Deren Größe hätte die Höchstgrenzen gemäß dem 1936 geschlossenen Vertrag von Montreux überschritten, der die Durchfahrt von Kriegsschiffen durch die Meerenge regelt.