Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan Erneut Gefechte um Berg-Karabach

Stand: 02.08.2014 12:12 Uhr

Die Gefechte zwischen den Südkaukasus-Republiken Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach gehen weiter. Dabei wurden erneut mehrere Menschen getötet. Vertreter der Verteidigungsministerien beider Länder bestätigten die Zusammenstöße. Sie machten aber widersprüchliche Angaben über den Auslöser des Zwischenfalls und zur Zahl der Todesopfer.

Berg-Karabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, die Bevölkerung ist aber überwiegend Armenisch. Bei einem Krieg während des Verfalls der Sowjetunion besetzte Armenien die Region und angrenzende aserbaidschanische Gebiete.

Hadrut in Berg-Karabach
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Immer wieder kommt es zu Gefechten an der Waffenstillstandslinie in Karabach (Archivbild)

Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium in Baku erklärte, Späh- und Sabotagekommandos aus Armenien hätten Posten an der Trennlinie angegriffen. Soldaten hätten die Attacke in der Nacht abgewehrt und die Gegner zum Rückzug gezwungen, dabei seien vier Aserbaidschaner getötet worden. Bereits gestern berichtete Baku von zehn Toten in den eigenen Reihen und zwei getöteten armenischen Soldaten.

Das Verteidigungsministerium in der armenischen Hauptstadt Jerewan behauptete hingegen, Sabotage-Gruppen aus Aserbaidschan hätten versucht, auf das Territorium von Berg-Karabach und Armenien vorzudringen. Bei Gefechten an der Grenze sei ein armenischer Soldat getötet worden. Am Vortag habe die armenische Armee 14 aserbaidschanische Kämpfer getötet.

Die Regierung der international nicht anerkannten Republik Berg-Karabach warf Baku einen "Sabotageversuch" vor. Bei den Gefechten seien ein eigener Soldat und drei aserbaidschanische Grenzsoldaten getötet worden.

Zehntausende Soldaten und wenige Beobachter

Auf beiden Seiten der Waffenstillstandslinie stehen sich Zehntausende Soldaten gegenüber. Insbesondere Aserbaidschan rüstet seine Armee seit Jahren auf. Zu den Waffenlieferanten zählen Israel und Russland. Russland ist aber zugleich Schutzmacht Armeniens.

Militärparade in Baku | Bildquelle: AFP
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Mit Hilfe seiner Öleinnahmen rüstet Aserbaidschan seine Armee seit Jahren auf und präsentiert sie bei Militärparaden in Baku.

Der US-Diplomat James Warlick zeigte sich ernsthaft besorgt über die neue Welle der Gewalt. Warlick ist Co-Vorsitzender der Minsk-Gruppe. Diese versucht im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) inzwischen seit Jahrzehnten vergeblich, eine Lösung des Konflikts herbeizuführen. Im Auftrag der OSZE sollen sechs Beobachter den Waffenstillstand überwachen.

Auch der Kaukasus-Experte Dennis Sammut zeigte sich besorgt und schrieb auf Facebook von einem der heftigsten Zwischenfälle seit dem Waffenstillstand 1994.

Prominente Aktivistin im Gefängnis

Für Besorgnis und Kritik sorgt zudem die Festnahme der aserbaidschanischen Menschenrechtlerin Leila Junus und ihres Mannes Arif. Junus setzt sich seit Jahren mit armenischen Menschenrechtsaktivisten für einen Dialog zwischen beiden Seiten ein. Die aserbaidschanische Staatsanwaltschaft wirft Junus Spionage für Armenien vor und erhob Anklage wegen Landesverrats gegen die 57-Jährige. Ihrem Anwalt zufolge wird ihr zudem Betrug, Steuerhinterziehung und Dokumentenfälschung vorgeworfen. Ihr drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Junus' Mann steht unter Hausarrest. Er ist schwer krank.

Leila Junus | Bildquelle: dpa
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Junus setzt sich seit Jahren für einen Dialog zwischen Armenien und Aserbaidschan ein

Gerichte und auch Medien in Aserbaidschan werfen Oppositionellen und Aktivisten häufig Kollaboration mit dem Konfliktgegner Armenien vor, um diese in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Junus ist zum Beispiel auch als scharfe Kritikerin von Präsident Ilcham Alijew bekannt, der das Land als zweiter in seiner Familie autoritär regiert.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, sprach nach der Festnahme von einem weiteren Signal der Einschüchterung der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan. Diese gerate immer stärker unter Druck staatlicher Stellen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck nannte die Festnahme einen "traurigen Höhepunkt" der "Repressionswelle gegen Bürgerrechtler und Regimekritiker in Aserbaidschan". Vor und nach der Präsidentschaftswahl 2013 gerieten Aktivisten, Oppositionelle, Blogger und Journalisten heftiger als bisher schon unter Druck.

Die Politik der Regierung steht im krassen Gegensatz dazu, dass Aserbaidschan derzeit den Vorsitz im Europarat innehat, dessen Aufgabe die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten in Europa ist.

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