Die Skyline von Katar | Bildquelle: AP

Ultimatum für Katar Neuer Druck im Golf-Konflikt

Stand: 23.06.2017 17:09 Uhr

Die Blockade wirkt nicht so wie gewünscht, also wollen Katars Gegner das Land mit weiteren Forderungen zum Einlenken bringen. Unter anderem soll das Land Al Dschasira schließen. Der TV-Sender wehrt sich. Und auch andere der 13 Punkte wird Katar wohl nicht erfüllen.

In der schweren diplomatischen Krise zwischen Katar und mehreren arabischen Staaten sorgt eine Liste mit Forderungen für Aufruhr. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) riefen Katar auf, die Liste "ernst" zu nehmen. Andernfalls sei die "Scheidung endgültig".

13 Forderungen und ein Ultimatum

Zu den 13 Forderungen zählt Medienberichten zufolge die Auflösung des von Katar finanzierten Nachrichtensenders Al-Dschasira, eine Distanzierung vom Iran und die Schließung eines türkischen Militärstützpunktes in Katar.

Arabische Staaten legen Katar Forderungskatalog vor
tagesschau 20:00 Uhr, 23.06.2017, Alexander Stein, ARD Kairo

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Menschen stehen in einem Terminal am Flughafen von Katar | Bildquelle: AFP
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Saudi-Arabien und andere Golfstaaten hatten den Flug- und Schiffsverkehr zu Katar unterbrochen.

Die Liste mit den Forderungen von Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und den VAE wurde laut Medienberichten von Kuwait an Katar übergeben. Die vier Länder hatten am 5. Juni ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen, den Luftverkehr gestoppt und die Grenzen geschlossen. Sie beschuldigen Katar, Terrororganisationen wie den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen. Sie werfen dem Golfstaat außerdem eine zu große Nähe zum Iran vor. Kuwait agiert in der Krise als Vermittler.

Den Berichten zufolge erhielt Katar nun zehn Tage Zeit, um sich den Forderungen zu beugen. Eine offizielle Bestätigung für die Liste gibt es bislang nicht. Beobachter sprechen von harschen Vorgaben, die Katar voraussichtlich nicht erfüllen werde. Die Türkei teilte mit, dass sie der Forderung, ihren Militärstützpunkt zu schließen, nicht nachkommen werde.

Der emiratische Außenminister Anwar Gargasch warf Katar vor, die Liste an die Medien weitergereicht zu haben, um damit Kuwaits Vermittlungsbemühungen zum Scheitern zu bringen.

Al Dschasira dringt auf Meinungsfreiheit

Der Sender Al Dschasira wehrt sich unterdessen gegen die Rufe nach einer Schließung. Die Forderungen seien nichts anderes als ein Versuch, die Meinungsfreiheit in der Region zum Schweigen zu bringen und das Recht der Menschen auf Information zu unterdrücken, teilte der Sender mit.

Newsroom des arabischen Nachrichtensenders Al Dschasira | Bildquelle: AP
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Katar soll den TV-Sender Al Dschasira schließen.

Laut der Medienberichte wollen die Gegner Katars nicht nur Al Dschasira geschlossen sehen, sondern auch damit verbundene Medien wie Arabi21, Rassd, Al Arabi al Dschadid und Middle East Eye.

Der emiratische Außenminister Gargasch warnte, die Beilegung der Krise liege für Katar "nicht in Teheran, Beirut, Ankara, westlichen Hauptstädten oder ausländischen Medien, sondern darin, das Vertrauen seiner Nachbarn zurückzugewinnen". Es sei nicht hinnehmbar, dass Katar weiter als "trojanisches Pferd" agiere und eine Medienplattform mit "einer extremistischen Agenda" finanziere. Al Dschasira ist wegen seiner Berichterstattung über die politischen Konflikte in der Region umstritten.

Die Krise brachte auch die Landeswährung Katars stark unter Druck. Allein am Freitag verlor der Katar-Riyal zum US-Dollar über zwei Prozent an Wert.

Deutschland setzt auf Entspannung

Die Bundesregierung drängt die Konfliktparteien zur Aufnahme von Gesprächen. "Wir haben ein Interesse daran, dass der Konflikt eingehegt wird", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Mit der Bewertung der Forderungen sei er vorsichtig, da er bislang nur aus den Medien von der Liste erfahren habe. Mit Blick auf Al-Dschasira betonte er, das deutsche Bekenntnis zur Pressefreiheit gelte nicht nur für im Inland angesiedelte Medien. Falls Staaten im Katar-Konflikt nun zumindest einen "dünnen Gesprächsfaden" aufnehmen sollten, wäre dies aus seiner Sicht aber eine "gute Nachricht".

Über dieses Thema berichtete das Medienmagazin "ZAPP" am 14. Juni 2017 um 23:20 Uhr und die tagesschau am 23. Juni 2017 um 17:00 Uhr.

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