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Radikale Separatisten verdoppeln Ergebnis

Wahlschlappe für Kataloniens Regierung

Unabhängigkeit von Spanien - mit diesem Thema wollte der katalanische Ministerpräsident Mas die Regionalwahlen gewinnen. Doch sein Parteienbündnis verlor deutlich an Rückhalt, auch wenn es stärkste Kraft blieb. Dagegen verdoppelten die radikalen Separatisten ihr Ergebnis.

Von Reinhard Spiegelhauer, ARD-Hörfunkstudio Madrid

Die Rechnung ist nicht aufgegangen für Artur Mas, auch wenn der alte wahrscheinlich auch der neue Ministerpräsident Kataloniens sein wird. Mas hatte alles auf das Thema Unabhängigkeit von Spanien gesetzt und wollte damit die absolute Mehrheit erreichen.

Wenn das Ergebnis entsprechend ausfalle, dann halte er einen Fahrplan zur Unabhängigkeit Kataloniens bis 2020 für realistisch, so Mas im Wahlkampf. "Wenn man davon überzeugt ist, so wie ich es bin", sagte er "und so wie es die Demonstrationen im September gezeigt haben, dass eine Mehrheit die Unabhängigkeit will, auch wenn sie vielleicht noch nicht so groß ist, wie wir uns das wünschen, dann bin ich überzeugt, dass es gelingen kann", erklärte der Regierungschef. Und er fügte hinzu: "Alles ist möglich, wenn es um große Träume geht."

Zweifel an Mas' Engagement für die Unabhängikeit

Viele Wähler nahmen Mas sein Engagement in dieser Frage offenbar nicht hundertprozentig ab - so wie dieser Hotelier von der katalanischen Küste: "Es ist klar, dass Herr Mas die Neuwahlen aus taktischen Gründen vorgezogen hat, weil es eine Unabhängigkeitsstimmung gibt", sagte er. "Sonst hätte Mas das nicht gemacht, das wissen alle Katalanen und er selbst auch."

Tatsächlich ist das Parteienbündnis CiU, dem der katalanische Regierungschef angehört, in der Vergangenheit zwar für mehr Unabhängigkeit von Madrid eingetreten - aber nicht radikal für die Abspaltung. So nahmen offenbar viele Wähler Mas den Gesinnungswandel nicht ab - oder waren schlicht nicht mit ihm einverstanden, so wie dieser Mann: "Ich bin eigentlich CiU-Wähler, aber diesmal finde ich, man muss einen leeren Stimmzettel abgeben, als Protest. Ich bin für die CiU, wie sie bisher war: spanienorientierter."

Deutliche Verluste für CiU

Schon im Wahlkampf hatten einige namhafte Mitglieder des Parteienbündnisses vor einer Radikalisierung gewarnt. Nun musste die CiU deutliche Stimmenverluste hinnehmen. Statt der absoluten Mehrheit haben nur rund ein Drittel der Wähler für die liberalkonservativen Nationalisten gestimmt.

Viele Wähler, die sich ein unabhängiges Katalonien wünschen, haben es offenbar vorgezogen, das Original zu wählen: die katalanische Linkspartei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC). Sie setzt sich schon lange offensiv für die Unabhängigkeit Kataloniens ein und wird im neuen Parlament etwa doppelt so viele Sitze haben wie bisher.

Quittung für Sparpolitik

Für diese Entscheidung könnte aber auch eine Rolle gespielt haben, dass die regierende CiU in den vergangenen Monaten nie dagewesene Kürzungen durchgesetzt hat - beispielsweise im Gesundheitsbereich. Viele derjenigen, die von einem eigenen Staat träumen, sind offenbar mit dem radikalen Sparkurs, der sozial- und wirtschaftspolitischen Ausrichtung der CiU, nicht einverstanden. "Das war eine Wahl, in der es um die Arbeiterklasse ging, und auch um Unabhängigkeit", sagte ein Mann, der diesmal ERC gewählt hat. "Katalonien ist nicht nur CiU, es gibt mehr."

Ein festes Bündnis der linksnationalen ERC mit der liberalkonservativen CiU halten die meisten Beobachter für unwahrscheinlich. Zugleich hat CiU mit ihrem separatistischen Wahlkampf zumindest für den Moment die Unterstützung durch die konservative Volkspartei von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy verloren. Sie war für das bisherige Minderheitskabinett Mehrheitsbeschaffer bei einigen Sparmaßnahmen gewesen.

Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist das Regieren für den alten und wohl auch neuen Ministerpräsidenten Mas nicht leichter geworden. Ob und wie er unter diesen Umständen das Projekt Unabhängigkeit vorantreiben will und kann, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen.

Stand: 26.11.2012 01:56 Uhr