Kataloniens entmachteter Regierungschef Carles Puigdemont hält eine Fernsehansprache | Bildquelle: AP

Appell an Katalanen Puigdemont ruft zum friedlichen Widerstand auf

Stand: 28.10.2017 16:32 Uhr

Ruhe bewahren und friedlich bleiben - mit diesen Worten richtete sich der entmachtete katalanische Regierungschef, Puigdemont, an die Bevölkerung. Das Ziel der Unabhängigkeit werde Katalonien nicht aufgeben. Seine Absetzung erkennt er nicht an.

Der entmachtete Regierungschef Kataloniens, Carles Puigdemont, hat die Katalanen zum friedlichen Widerstand gegen die von Madrid angeordneten Zwangsmaßnahmen aufgefordert. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Freitag die Regionalregierung in Barcelona abgesetzt und Neuwahlen angeordnet, nachdem das katalanische Parlament für die Unabhängigkeit gestimmt hatte.

Nicht vom Weg zum "freien Land" abweichen

Doch hinnehmen will Puigdemont die Schritte der Zentralregierung nicht. "Wir arbeiten weiter daran, ein freies Land zu schaffen. Für eine Gesellschaft mit weniger Ungerechtigkeit, mit mehr Gleichheit, mehr Solidarität und mehr Brüderlichkeit mit aller Welt, angefangen bei den Völkern Spaniens", sagte er in einer Fernsehansprache. Katalonien werde "von diesem Weg nicht abweichen". Aber es sei das Wichtigste, "Ruhe zu bewahren" und den Maßnahmen aus Madrid "demokratisch und ohne Gewalt" entgegenzutreten.

Zentralregierung übernimmt Kontrolle in Katalonien
tagesthemen 23:20 Uhr, 28.10.2017, Natalia Bachmayer, ARD Madrid

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Freitag sei ein historischer Tag gewesen, an dem das Parlament in Barcelona Ja zur Unabhängigkeit gesagt habe. Die Weigerung der Zentralregierung, dieses Votum anzuerkennen, entspreche nicht dem Willen, den die Katalanen durch ihren Urnengang geäußert hätten, sagte Puigdemont weiter. Und er kritisierte, dass Rajoy Kataloniens Regierung abgesetzt habe. "In einer Demokratie setzen Parlamente Regierungen ab", betonte Puigdemont. Damit stellte er sich gegen die eigene Entmachtung, was sich auch in der schriftlichen Version seines Statements widerspiegelt, das nach der Ansprache veröffentlicht wurde. Unterschrieben war es mit "Carles Puigdemont, Präsident der Generalitat (Regierung) Kataloniens".

Katalonien betrete nun Neuland und auf diesem Weg sollten die Katalanen Geduld bewahren. Doch um "Errungenes zu verteidigen", sollten die Bürger sich gegen Repression und Gewalt stellen und sich an alle demokratischen Regeln halten, wiederholte Puigdemont seinen Appell und schloss seine kurze Ansprache mit den Worten: "Lang lebe Katalonien!"

Die spanische Zentralregierung reagierte kaum auf die Ansprache. Aus der Partei von Ministerpräsident Rajoy, der konservativen Partido Popular (PP), verlautete lediglich der Vorwurf, Puigdemont zeige mit seiner Reaktion "grenzenlose Verantwortungslosigkeit". Weiter wolle man das Statement jedoch nicht bewerten, da Puigdemont nicht mehr Chef der Regionalregierung sei.

Rajoy übernimmt Amtsgeschäfte

Rajoy übernahm am Samstagmorgen offiziell die Amtsgeschäfte von Puigdemont. Gemeinsam mit seiner Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria ist er für die Verwaltung der Region Katalonien zuständig. Die Neuwahlen setzte er für den 21. Dezember an.

Kataloniens Polizeispitze entlassen

Neben der Absetzung der katalanischen Regierung mussten auch der Chef und der Direktor der katalanischen Polizei, Josep Lluís Trapero und Pere Soler, ihre Posten verlassen. Laut spanischem Innenministerium rückt für Trapero nun Ferrán Lopez nach. Er war bislang die Nummer Zwei der Regionalpolizei, der sogenannten Mossos d'Esquadra.

Zudem könnte das Votum für die Unabhängigkeit auch juristische Konsequenzen nach sich ziehen. Die spanische Generalstaatsanwaltschaft will in der kommenden Woche Anklage gegen Puigdemont einreichen. Sie beschuldigt ihn der "Rebellion". Sollte es zu einem Verfahren kommen, drohen dem abgesetzten Regierungschef bis zu 30 Jahre Gefängnis.

Und auch dem Ex-Polizeichef Trapero droht ein Verfahren - wegen des Vorwurfs, einen Aufstand unterstützt zu haben. Darauf stehen im spanischen Recht bis zu 15 Jahre Haft.

Demos für und gegen die Abspaltung

Trotz der Zwangsmaßnahmen gingen am Abend nach dem Votum für die Unabhängigkeit in Barcelona Zehntausende Menschen auf die Straße. Sie feierten die Entscheidung des Regionalparlaments für eine Abspaltung.

Heute gab es im Gegenzug in ganz Spanien Demonstrationen für die Einheit des Landes. In Madrid hatten sich Tausende auf der Plaza Colón versammelt. Einige Teilnehmer forderten, Puigdemont zu verhaften. Andere plädierten eher für Versöhnung.

Katalonien - Puigdemont meldet sich
Marc Koch, ARD Madrid
28.10.2017 16:00 Uhr

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Mit Informationen von Marc Koch, ARD-Studio Madrid

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. Oktober 2017 um 11:00 Uhr und 15:00 Uhr.

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