Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy | Bildquelle: AFP

Nach Unabhängigkeitserklärung Katalonien unter Zwangsverwaltung

Stand: 28.10.2017 05:50 Uhr

Die spanische Regierung hat die autonome Region Katalonien nach deren Unabhängigkeitserklärung unter Zwangsverwaltung gestellt. Das teilte der spanische Ministerpräsident Rajoy mit. Neuwahlen sind für den 21. Dezember angesetzt.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die katalanische Regionalregierung unter Carles Puigdemont abgesetzt und das Regionalparlament aufgelöst. Dabei handele es sich um "erste Maßnahmen", um die bisherigen Verantwortlichen in der Region an einer weiteren "Eskalation des Ungehorsams" zu hindern, sagte Rajoy am Abend nach einer Krisensitzung seines Kabinetts. Für den 21. Dezember setzte er Neuwahlen in Katalonien an.

Rajoy reagierte damit auf die am Nachmittag vom Regionalparlament verabschiedete Unabhängigkeitserklärung. Kurz danach hatte der spanische Senat den Ministerpräsidenten ermächtigt, Katalonien gemäß Verfassungsartikel 155 unter Zwangsverwaltung zu stellen. Sein eigenes Kabinett werde die Aufgaben der katalanischen Behörden übernehmen. Außerdem werde er den Polizeichef der Region entlassen, kündigte Rajoy an.

Nach der Senatsentscheidung für Zwangsverwaltung Kataloniens
nachtmagazin 01:00 Uhr, 28.10.2017, Stefan Schaaf, ARD Barcelona

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Anklage gegen Puigdemont wegen "Rebellion"?

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft kündigte ein Verfahren gegen den katalonischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wegen "Rebellion" an. Die Behörde wird demnach in der kommenden Woche Anklage gegen Puigdemont erheben. Auf "Rebellion" steht im spanischen Recht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.

Katalaniens Regierungschef Puigdemont bei seiner Erklärung | Bildquelle: REUTERS
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Das Vorgehen von Katalaniens Regierungschef Carles Puigdemont könnte nicht nur politische, sondern auch juristische Konsequenzen für ihn haben.

Puigdemont ruft Bürger zu friedlicher Reaktion auf

Puigdemont hatte zuvor die Katalanen aufgerufen, weiter friedlich für die Unabhängigkeit zu kämpfen. In einer Erklärung vor Abgeordneten und Bürgermeistern der Unabhängigkeitsbewegung sagte er, es gehe in den nächsten Stunden darum, friedlich, verantwortungsvoll und "mit Würde" auf die Entwicklungen zu reagieren.

Aus Protest das Parlament verlassen

Zuvor hatten im katalanischen Parlament in Barcelona die Abgeordneten in geheimer Abstimmung mit 70 zu zehn Stimmen für die Loslösung der autonomen Region von der Zentralregierung in Madrid gestimmt. Die Mehrheit kam durch Abgeordnete aus dem Regierungsbündnis und linke Parlamentarier zustande, die zuvor die Resolution zur Konstituierung "einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat" eingebracht hatten. Vor der Abstimmung hatten Dutzende Abgeordnete der spanischen Konservativen, Sozialisten und der Liberalen aus Protest das Parlament verlassen.

In der Nähe des Regionalparlaments fanden sich Tausende Demonstranten ein, die die Entscheidung der Parlamentarier mit lautem Jubel feierten.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 27. Oktober 2017 um 21:45 Uhr.

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