Zwei Frauen mit katalanischen Flaggen über den Schultern gehen eine Treppe hinunter. | Bildquelle: dpa

Katalonien-Streit Verhärtete Fronten - und ein Appell aus Brüssel

Stand: 02.10.2017 19:13 Uhr

Tag eins nach dem umstrittenen Referendum: Beide Seiten, die Separatisten und die spanische Regierung, beraten darüber, was sie als Nächstes tun wollen. Jede Seite für sich - die Situation ist festgefahren. Die EU appelliert an beide: Redet miteinander, aber schnell.

Nach dem von Polizeigewalt überschatteten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ist kein Ausweg aus der politischen Krise abzusehen. Nach Beratungen mit seinen Verbündeten hinter verschlossenen Türen erklärte der Chef der katalanischen Regionalregierung Carles Puigdemont das Ergebnis des Referendums für ihn "verbindlich". Nun müsse das Regionalparlament in Barcelona über die Ausrufung der Unabhängigkeit entscheiden, sagte er.

Katalanische Regionalregierung hofft auf Vermittlung durch die EU
tagesschau 20:00 Uhr, 02.10.2017, Natalia Bachmayer, ARD Madrid

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Auch Ministerpräsident Mariano Rajoy will sich heute mit der Führung seiner Volkspartei und den oppositionellen Sozialisten treffen, um zu besprechen wie die Zentralregierung reagieren soll. Videos und Fotos von brutalen Polizeiaktionen hatten in Katalonien, aber auch anderswo Empörung ausgelöst. In einer Aufnahme war zu sehen, wie sich Polizisten einen Weg durch die Menge in einem Wahllokal bahnten und dabei Menschen eine Treppe hinunterwarfen.

Spaniens Außenminister Alfonso Dastis verteidigte in der Nacht das Vorgehen der Beamten: "Wir denken, dass die Polizei angemessen und verhältnismäßig vorgegangen ist. Natürlich bedauern wir, dass es zu Gewalt gekommen ist." Er glaube aber nicht, dass die Gewalt exzessiv war. Die Beamten hätten auf Provokationen und Aggressionen antworten müssen, so Dastis.

Stefan Schaaf, ARD Madrid, zzt. Barcelona, kommentiert die Reaktionen auf das Referendum
tagesschau 17:00 Uhr, 02.10.2017

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Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy | Bildquelle: AFP
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Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy wird für das brutale Vorgehen der Polizei kritisiert.

Carles Puigdemont | Bildquelle: AP
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Für den Chef der katalanischen Regionalregierung Carles Puigdemont ist das Ergebnis verbindlich.

"Zeit für Einheit und Stabilität"

Die EU-Kommission rief beide Seiten auf, rasch von einer Konfrontation zum Dialog überzugehen. "Gewalt kann nie ein Mittel der Politik sein", sagte Kommissionsprecher Margaritis Schinas. Es sei "an der Zeit für Einheit und Stabilität und nicht für Spaltung und Zersplitterung".

Man vertraue darauf, dass Rajoy "diesen schwierigen Prozess managt und dabei die spanische Verfassung und die darin garantierten Grundrechte der Bürger vollständig respektiert". EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte Rajoy nach einem Gespräch auf, eine weitere Eskalation und Gewaltanwendung im Konflikt mit Katalonion zu vermeiden.

Debatte im EU-Parlament

Das EU-Parlament in Straßburg änderte die Tagesordnung der Plenarsitzung, um über das umstrittene Referendum debattieren zu können. Die Aussprache ist für Mittwochnachmittag geplant. Auf einen Titel konnten sich die Fraktionen nur schwer einigen. Sie stimmten schließlich mehrheitlich dafür, über die "Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Spanien angesichts der Ereignisse in Katalonien" zu sprechen.

Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel rief die beiden Konfliktparteien "dringend" zu Gesprächen auf, "um zu einer politisch tragfähigen Lösung zu kommen". Die Bundesregierung hoffe "auf eine schnelle Beruhigung der Lage, auf Grundlage des Rechtsstaates und des Dialogs, selbstverständlich im Rahmen der spanischen Verfassung".

Kein Kontakt zwischen Puigdemont und Rajoy

Puigdemont sprach sich für eine Vermittlung durch die EU aus. Er selbst habe keinen Kontakt zum spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Außerdem fordert er, dass Verfahren gegen diejenigen angestrengt werden, die für die Gewalt während der Abstimmung verantwortlich seien. Ein Sonderausschuss werde die Vorwürfe der Grundrechtsverletzungen prüfen.

Die katalanische Regierung beziffert die Zahl der Verletzten auf 900. Nach Darstellung der Regionalregierung konnten die Wahllokale trotzdem Ergebnisse liefern: Nach vorläufigem Stand stimmten 90 Prozent der Katalanen für die Abspaltung von Spanien und erteilten ihr damit ein Mandat für eine Unabhängigkeitserklärung. Allerdings nahmen weniger als die Hälfte der 5,3 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung teil. Die Wahlbeteiligung lag offiziell bei 42,3 Prozent.

Vorwürfe an beide Seiten

Spaniens Ministerpräsident Rajoy und seine Regierung betrachten das Referendum hingegen als illegal und ungültig. Die spanischen Behörden hatten versucht, die Abstimmung mit massiven Polizeieinsätzen zu verhindern.

Die spanische Tageszeitung "El País" machte in einem Leitartikel die katalanische Regierung für die "schändlichen" Ereignisse verantwortlich. Das Blatt kritisierte aber auch, dass die Zentralregierung in Madrid seit sieben Jahren die Autonomiebestrebungen in Katalonien nicht in den Griff bekommen habe. Der Sonntag sei ein Tiefpunkt für Spanien gewesen, hieß es in "El País".

Mit Informationen von ARD-Korrespondent Marc Dugge, Studio Madrid

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Oktober 2017 um 15:00 Uhr.

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