Anhänger der Separatisten mit "Si"-Flaggen | Bildquelle: AP

Katalanische Regierung 90 Prozent für Unabhängigkeit

Stand: 02.10.2017 05:37 Uhr

Die Bürger einer Region abstimmen lassen, ob sie einen eigenen Staat haben wollen? Die spanische Verfassung sieht diese Möglichkeit nicht vor. In Katalonien haben sie es trotzdem gemacht. Das Ergebnis des Referendums scheint eindeutig - und dennoch ist völlig unklar, wie es weitergeht.

Beim umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien haben sich nach Angaben der regionalen Behörden 90 Prozent der Wähler für eine Loslösung von Spanien ausgesprochen. Dieses Resultat gab der Sprecher der Regionalregierung, Jordi Turull, in der Nacht bekannt.

Separatisten glauben an Eigenständigkeit und reklamieren den Sieg für sich
tagesschau 12:00 Uhr, 02.10.2017, Sebastian Kisters, HR

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Spanien hatte versucht, die Abstimmung zu verhindern

Seinen Angaben zufolge gaben aber weniger als die Hälfte der 5,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimmen ab: Insgesamt seien 2,26 Millionen Stimmzettel gezählt worden - die Wahlbeteiligung lag damit offiziell bei 42,3 Prozent. Die Zahl der "Ja"-Stimmen habe bei 2,02 Millionen gelegen. Acht Prozent hätte sich gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen, die restlichen Stimmzettel seien leer oder ungültig gewesen.

Govern. Generalitat @govern
�� Resultats del Referèndum de #1OCT + 770.000 censats a col·legis clausurats https://t.co/zCBEdsuKZp

Die spanische Polizei hatte den Tag über versucht, die Abstimmung zu verhindern. Sowohl die Regierung in Madrid als auch das Verfassungsgericht des Landes haben die Abstimmung für unzulässig erklärt, da die spanische Verfassung keine solchen Unabhängigkeitsreferenden vorsieht.

Polizei versuchte Abstimmung zu verhindern

Dessen ungeachtet beansprucht die katalanische Regionalregierung nach dem Referendum das Recht auf die Gründung eines eigenen Staates. Bereits vor Bekanntgabe des Ergebnisses sagte Regionalpräsident Carles Puigdemont in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache: "An diesem Tag der Hoffnung und des Leidens haben Kataloniens Bürger das Recht auf einen unabhängigen Staat in Form einer Republik erworben."

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte die Abstimmung dagegen erneut für ungültig. Es habe kein Unabhängigkeitsreferendum gegeben, sagte er. "Das war kein Referendum zur Selbstbestimmung in Katalonien. Alle Spanier konnten sehen, dass unser Rechtsstaat weiterhin stark und gültig ist."

Ein Stimmzettel des Unabhängigkeitsreferendums | Bildquelle: dpa
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Laut Umfragen gibt es viele Gegner der Abspaltung. Sie hatten das Referendum aber boykottiert.

Er hoffe, dass die katalanische Führung den Weg verlasse, der nirgends hinführe. Rajoy kündigte an, ein Treffen aller politischen Parteien anzusetzen, um gemeinsam über die Zukunft nachzudenken. Er selbst werde sich keiner Gelegenheit zum Dialog verschließen, aber man müsse sich im Rahmen des Gesetzes bewegen.

Mehrheit war erwartet worden

Die Frage auf den Stimmzetteln lautete: "Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?" Da die Gegner einer Abspaltung überwiegend nicht zur Wahl gehen wollten, war eine klare Mehrheit für die Loslösung erwartet worden. Umfragen zufolge unterstützen lediglich 40 Prozent der Katalanen eine Abspaltung von Spanien. Eine Mehrheit befürwortete demnach dennoch die Abhaltung eines Referendums.

Polizisten gehen gegen einen Mann vor einem zum Wahllokal umfunktionierten Sportcenter vor. | Bildquelle: dpa
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Die Polizei ging vor einem Wahllokal hart vor.

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Nach einem vom katalanischen Parlament verabschiedeten "Abspaltungsgesetz" soll die Unabhängigkeit bei einem Sieg des "Ja"-Lagers innerhalb von 48 Stunden ausgerufen werden. Auch dieses katalanische Gesetz war vom höchsten spanischen Gericht als verfassungswidrig eingestuft worden.

Die spanische Landespolizei hatte mit teils massiver Gewalt versucht, das Referendum zu unterbinden. Die Beamten stürmten Wahllokale und gingen gegen potenzielle Wähler teilweise in Kampfmontur mit Schlagstöcken und Gummigeschossen vor. Nach Angaben der Regionalregierung wurden mehr als 840 Menschen verletzt.

Aufruf zum Generalstreik für Dienstag

Ein Sprecher der Regionalregierung kündigte juristische Schritte gegen die Zentralregierung in Madrid an. Diese werde sich vor internationalen Gerichten wegen der Gewalt verantworten müssen. Auch im Ausland wurde Kritik am Vorgehen der Polizei laut. Rajoy hingegen verteidigte den Polizeieinsatz als erforderlich und gerechtfertigt.

Verschiedene Gewerkschaften und Organisationen in Katalonien riefen für Dienstag zu einem Generalstreik auf. Sie wollen damit gegen den Polizeieinsatz protestieren. Eine "schlagkräftige Antwort" auf die Repression sei nötig, sagte die regionale Sprecherin des nationalen Gewerkschaftsbundes CCOO, Dolors Lobet.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 02. Oktober 2017 um 05:38 Uhr.

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