Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy | Bildquelle: AFP

Rajoy zu Katalonien "Es hat kein Referendum gegeben"

Stand: 01.10.2017 23:27 Uhr

Die bedrückende Bilanz des Referendums in Katalonien: Hunderte Verletzte - und ganz viel Ungewissheit. Spaniens Premier Rajoy nennt die Abstimmung einen "Angriff auf den Rechtsstaat". Kataloniens Regierungschef beansprucht dagegen das Recht auf Unabhängigkeit.

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat den Polizeieinsatz gegen das von schweren Auseinandersetzungen begleitete Referendum in Katalonien als erfolgreich und gerechtfertigt bezeichnet. "Heute hat es kein Referendum für eine Selbstbestimmung in Katalonien gegeben", sagte Rajoy in einer Fernsehansprache. "Der Rechtsstaat bleibt mit all seiner Stärke in Kraft." Die Sicherheitskräfte hätten "ihre Pflicht" getan und die Entscheidungen der Justiz umgesetzt. Die Organisation des vorab verbotenen Unabhängigkeitsreferendums sei ein "echter Angriff gegen den Rechtsstaat" gewesen, auf den dieser Staat "mit Entschiedenheit und Ruhe" reagiert habe.

Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont beanspruchte dagegen das Recht auf Unabhängigkeit seiner Region. "Mit diesem Tag der Hoffnung und auch des Leidens haben die Bürger von Katalonien, haben wir uns das Recht verdient, einen unabhängigen Staat zu haben", sagte er am Abend in einer Ansprache. Die Separatisten hätten am Wahltag nicht "nicht nur ein Referendum, sondern viele Referenden gewonnen". Millionen von Menschen seien ungeachtet der Polizeigewalt auf die Straßen und zu den Urnen gegangen. Das Abstimmungsergebnis werde in einigen Tagen vorliegen.

Natalia Bachmayer, ARD Madrid, zzt. Barcelona, zu den Ereignissen
tagesthemen 22:45 Uhr, 01.10.2017

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Laut Regionalregierung mehr als 840 Verletzte

Die Abstimmung war von heftigen Zusammenstößen zwischen der spanischen Polizei und Demonstranten überschattet worden. Die Polizei versuchte mit einem Großaufgebot und teils unter Gewaltanwendung, die Katalanen von der Stimmabgabe abzuhalten. Hunderte Menschen sollen verletzt worden sein. Die katalanische Regionalregierung sprach von mehr als 840 Menschen, die sich medizinisch betreuen lassen mussten, zuvor war von mehr als 760 Verletzten die Rede gewesen. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums wurden auch mindestens elf Polizisten verletzt.

Videos und Bilder der Polizeieinsätze verbreiteten sich rasch in den sozialen Netzwerken. Menschen wurden mitunter mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe gehindert. Bereits am Samstag hatten Polizisten etwa die Hälfte von gut 2300 Wahllokalen geschlossen und abgeriegelt.

"Vielleicht den endgültigen Weggang Kataloniens eingeleitet"

Auch entschiedene Gegner des Referendums und der Unabhängigkeit zeigten sich bestürzt. Einer der angesehensten TV-Journalisten Spaniens, Jordi Évole, der die illegale Abstimmung bisher scharf kritisiert hatte, postete auf Twitter: "Diejenigen, die sich diesen Plan zur Verhinderung des Referendums ausgedacht haben, wissen womöglich nicht, dass sie vielleicht den endgültigen Weggang Kataloniens eingeleitet haben." Der einflussreiche Chef der katalanischen Sozialisten (PSC), Miquel Iceta, ebenfalls ein Gegner der Separatisten, forderte, den "inakzeptablen" und "unverhältnismäßigen" Polizeieinsatz sofort einzustellen.

Unklar bleibt, an wie vielen Wahllokalen sich Auseinandersetzungen abgespielt haben. Klar ist, dass auch Tausende Katalanen ruhig und ungestört ihre Stimme abgeben konnten. An vielen Orten war überhaupt keine Polizei zu sehen, die Wähler standen in langen Schlangen vor den Urnen an. Ebenso gibt es Bilder, die zeigen, wie eine Gruppe Unabhängigkeits-Befürworter spanische Polizisten angreift.

Menschen vor einem Wahllokal in Barcelona | Bildquelle: AP
galerie

An Wahllokalen in Barcelona bildeten sich lange Schlangen.

Wahllokale haben geschlossen

Nach elf Stunden schlossen die Wahllokale nach Mitteilung der Regionalregierung in Barcelona wie vorgesehen um 20.00 Uhr. Ein Sprecher versicherte allerdings, dass Wähler, die zur Schließung der Lokale noch in den Schlangen stünden, ihre Stimme würden abgeben dürfen.

Ein Sprecher der katalanischen Regionalregierung kündigte juristische Schritte gegen die Zentralregierung in Madrid an. Diese werde sich vor internationalen Gerichten wegen der Gewalt während des Referendums verantworten müssen.

Viele hunderte Verletzte bei Referendum in Katalonien
tagesthemen 22:45 Uhr, 01.10.2017, Stefan Schaaf, ARD Madrid, zzt. Barcelona

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Die spanische Regierung kritisiert die Abstimmung als eine Farce. Der Vertreter der Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo, sprach von Betrug - und betonte, dass die Volksabstimmung keinerlei rechtliche Wirkung habe. Am rechtlichen Status von Katalonien werde sich deshalb nichts ändern. Er verteidigte auch das Eingreifen der Polizei. "Wir mussten etwas unternehmen, was wir nicht machen wollten", sagte er. Die Aktionen der Sicherheitskräfte zielten nicht auf die Wähler, "die sich aus freien Stücken den Wahlbüros genähert haben, um ihre Meinung auszudrücken", sondern auf die Beschlagnahmung von Wahlurnen und Wahlzetteln ab.

Katalanische Polizei untätig

Eigentlich hatte bereits die katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra den Befehl, Schulen und andere Wahllokale noch am Morgen abzuriegeln. Sie war jedoch erst vor dem Referendum Madrid unterstellt worden. Dem Befehl kam sie nicht nach und blieb passiv. Die Generalstaatsanwaltschaft will deswegen Ermittlungen aufnehmen.

Der FC Barcelona trug aus Protest gegen den Polizeieinsatz sein Heimspiel gegen UD Las Palmas unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus. Das Spiel werde hinter verschlossenen Türen stattfinden, nachdem die spanische Fuball-Liga eine Absage der Partie abgelehnt habe, erklärte der Club auf seiner Internetseite.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Oktober 2017 um 17:15 Uhr.

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