Polizeikette und Wähler mit Stimmzettel in Barcelona | Bildquelle: AP

Referendum in Katalonien Polizei räumt die Wahllokale

Stand: 01.10.2017 11:01 Uhr

Die spanische Polizei hat Wahllokale geräumt, Wahlurnen und Stimmzettel beschlagnahmt und Wähler zurückgedrängt, die beim katalanischen Unabhängigkeitsreferendum abstimmen wollten. Es kam zu Zusammenstößen. Dem Chef der katalanischen Regionalregierung gelang es dennoch, abzustimmen.

In Katalonien hat das umstrittene und vom spanischen Verfassungsgericht untersagte Unabhängigkeitsreferendum begonnen. Zwar öffneten einige Wahllokale und einigen Wählern gelang es, ihre Stimme abzugeben - sogar dem katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der im Dorf Cornella del Terri in der Provinz Girona abstimmte.

An anderen Orten beschlagnahmte die Polizei jedoch Wahlurnen und Stimmzettel, wie das spanische Innenministerium mitteilte.

Ministerio Interior @interiorgob
@policia @guardiacivil 2-Estas son las primeras urnas y papeletas incautadas por @policia, en Barcelona. Los agentes continúan despliegue en Cataluña
#EstamosporTI https://t.co/V6gzwz1XfX

Polizeieinsatz vor Wahllokalen

Tausende Menschen waren in die Wahllokale geströmt. Nun geht die Polizei an mehreren Orten dagegen vor und räumt die Abstimmungsorte. Dort sei die Lage angespannt, berichtete das spanische Fernsehen. An einigen Orten kam es zu Zusammenstößen, als die Polizei versuchte, Wähler zurückzudrängen.

In dem Ort Sant Julià de Ramis drangen die Sicherheitskräfte mit Gewalt in eine Schule ein, um die Wahlurnen sicherzustellen. Dabei schlugen sie auch die Scheibe der Eingangstür ein. Ursprünglich war erwartet worden, dass der Chef der Regionalregierung Puigdemont dort seine Stimme abgeben wollte.

Die Aktionen der Sicherheitskräfte zielten dabei nicht auf die Wähler, sondern auf die Beschlagnahmung von Wahlurnen und Wahlzetteln ab, verteidigte Enric Millo, der Vertreter der spanischen Zentralregierung für Katalonien, das Eingreifen. "Wir mussten etwas unternehmen, was wir nicht machen wollten", sagte er.

Die Menschen reagierten friedlich auf die Aktionen der Polizei, hielten ihre Hände in die Höhe und stimmten Lieder an. Die katalanische Polizei war zuvor dem Befehl, Schulen und andere Wahllokale abzuriegeln, nicht nachgekommen.

Polizisten stürmen Wahllokale in Katalonien
tagesschau 12:00 Uhr, 01.10.2017

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Polizei mobilisiert, Technik gesperrt

Die spanische Zentralregierung hält das Referendum für illegal und unternahm bereits im Vorfeld alles, um es zu verhindern. Die Polizei hatte Stimmzettel und Abstimmungsunterlagen beschlagnahmt, katalanische Regierungsmitarbeiter wurden festgenommen und mehr als die Hälfte der rund 2300 Wahllokale geschlossen. Ein massives Polizeiaufgebot wurde mobilisiert, außerdem leiteten die Behörden der Zentralregierung Ermittlungen gegen die Bürgermeister Kataloniens ein, die das Referendum unterstützen.

Gesperrt sei in jedem Fall auch die Technik, die für das Referendum nötig sei, so Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo. "Wir wurden über einen gezielten Schlag gegen die Organisation des illegalen Referendums informiert", berichtete er. "Im Technologie-und Kommunikationszentrum der katalanischen Regierung wurden die Systeme außer Betrieb genommen. So soll vermieden werden, dass online gewählt werden kann - und auch, dass Stimmen ausgezählt werden können."

Wie viele Menschen werden abstimmen (können)?

Die Regionalregierung setzte dennoch alles daran, die Abstimmung über die Loslösung von Spanien abzuhalten. Allerdings hatten die Organisatoren gestern die Erwartungen wegen der Maßnahmen Madrids zurückgeschraubt: "Wir wollen natürlich, dass so viele Menschen wie möglich wählen gehen", sagte Jordi Sanchez von der separatistischen Organisation "Katalanische National-Versammlung", ANC. "Schon eine Million Wähler wäre ein durchschlagender Erfolg. Wir arbeiten daran, dass diese Zahl übertroffen wird."

Das wäre jedoch gerade mal ein Fünftel der Wahlberechtigten. Dennoch hatte die Regionalregierung angekündigt, innerhalb von 48 Stunden die Unabhängigkeit zu erklären, wenn die Referendumsteilnehmer mehrheitlich dafür stimmen.

Demonstrationen für und gegen die Unabhängigkeit

Katalonien mit seinen etwa 7,5 Millionen Einwohnern ist etwa so groß wie Nordrhein-Westfalen und kommt für knapp ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts auf. In der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens, in der eine eigene Sprache gesprochen wird, gibt es seit Jahrzehnten Bestrebungen, sich von Spanien loszulösen. In den Umfragen liegen die Gegner einer Unabhängigkeit zumeist deutlich vorn - allerdings pocht die Mehrheit der Katalanen auf ihr Recht, ein solches Referendum abhalten zu dürfen.

Demonstration von Unabhängigkeitsgegnern in Barcelona | Bildquelle: REUTERS
galerie

Am Tag vor dem Referendum zeigten die Gegner der Unabhängigkeit in Barcelona Flagge.

Madrids verschärfte Gangart hatte in den vergangenen Tagen in Barcelona und anderen Städten Hunderttausende empörte Katalanen auf die Straße gebracht.

Gestern gingen allerdings auch Menschen auf die Straße, um gegen die Unabhängigkeit zu demonstrieren. Unter den Demonstranten in Barcelona und vielen anderen Orten in Spanien nahmen mischten sich jedoch auch Rechtsextreme unter die Demonstranten. Viele fürchten, dass das katalanische Referendum den Rechten Zulauf bescheren könnte.

Mit Informationen von Marc Dugge, ARD-Studio Madrid

Katalonien stimmt ab - oder nicht
M. Dugge, ARD Madrid
01.10.2017 06:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Oktober 2017 um 12:00 Uhr.

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