Parlament in Madrid | Bildquelle: AFP

Katalonien-Konflikt Mit aller Macht gegen die Unabhängigkeit

Stand: 27.10.2017 18:32 Uhr

Die Abgeordneten des katalanischen Regionalparlaments haben einer Resolution zur Abspaltung von Spanien zugestimmt. So weit lässt es Madrid nicht kommen - der spanische Senat gab sogleich grünes Licht für Zwangsmaßnahmen gegen die Regierung in Barcelona.

Das katalanische Parlament hat für die Abspaltung von Spanien gestimmt. Die Abgeordneten in Barcelona votierten in geheimer Abstimmung mit 70 zu zehn Stimmen für die Loslösung der autonomen Region von der Zentralregierung in Madrid.

Parlament in Madrid | Bildquelle: AFP
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Mit der Zustimmung des Senats kann Rajoy nun gegen die Regionalregierung in Barcelona vorgehen.

Knapp eine halbe Stunde später billigte der spanische Senat in Madrid mit großer Mehrheit eine Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und andere Zwangsmaßnahmen. Ministerpräsident Mariano Rajoy kann damit mit harter Hand gegen die nach Unabhängigkeit strebende katalanische Führung vorgehen.

Die Maßnahmen sehen neben der Absetzung der Regionalregierung die Abhaltung von Neuwahlen in der abtrünnigen Region vor. Bereits für diesen Nachmittag berief Rajoy eine Sitzung des Ministerrats ein. Als einer der ersten Schritte könnten die Absetzung des katalanischen Regierungsches Carles Puigdemont und dessen Vize Oriol Junqueras erfolgen. Weitere Schritte könnten nach und nach folgen.

Die Zeitung "La Vanguardia" beschreibt, dass daraufhin die zuständigen Minister in Madrid die Amtsgeschäfte der katalanischen Minister übernehmen könnten. Es wird zudem vermutet, dass der Chef der katalanischen Polizeieinheit Mossos, Josep Lluís Trapero, nicht direkt abgesetzt wird. Das hänge davon ab, wann der spanische Innenminister dies für opportun halte.

Puigdemont ruft Bürger zu friedlicher Reaktion auf

Puigdemont forderte die Katalanen auf, weiter friedlich für die Unabhängigkeit zu kämpfen. In einer Erklärung vor Abgeordneten und Bürgermeistern der Unabhängigkeitsbewegung sagte er, es gehe in den nächsten Stunden darum, friedlich, verantwortungsvoll und "mit Würde" auf die Entwicklungen zu reagieren. Für den Abend berief Puigdemont Medienberichten zufolge eine Kabinettssitzung ein.

Barcelona für einen "unabhängigen und souveränen Staat"

Bei der Sitzung des Regionalparlaments in Barcelona hatten Parlamentarier aus dem Regierungsbündnis und linke Abgeordnete die Resolution zur Konstituierung "einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat" eingebracht. Vor der Abstimmung hatten Dutzende Abgeordnete der spanischen Konservativen, Sozialisten und der Liberalen aus Protest das Parlament verlassen.

Abgeordnete applaudieren im Parlament von Katalonien | Bildquelle: REUTERS
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Nach der Abstimmung applaudierten die verbliebenen Abgeordneten im katalanischen Regionalparlament.

Demonstranten in Barcelona | Bildquelle: AFP
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Und auch auf den Straßen Barcelonas brach nach der Abstimmung Jubel aus.

In der Nähe des Regionalparlaments fanden sich Tausende Demonstranten ein, die die Entscheidung der Parlamentarier mit lautem Jubel feierten.

Mariano Rajoy Brey @marianorajoy
Pido tranquilidad a todos los españoles. El Estado de Derecho restaurará la legalidad en Cataluña. MR

Kurz nach dem Votum hatte Rajoy noch die Bürger per Twitter zur Ruhe aufgerufen. "Der Rechtsstaat wird die Rechtmäßigkeit in Katalonien wiederherstellen", schrieb er.

Katalanisches Parlament stimmt für Abspaltung von Spanien
tagesschau 20:00 Uhr, 27.10.2017, Stefan Schaaf, ARD Madrid

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"Verhöhnung der Demokratie"

Im Senat hatte der Ministerpräsident zuvor der Regierung in Barcelona Missachtung der Gesetze und eine Verhöhnung der Demokratie vorgeworfen. Die Regionalregierung habe am 1. Oktober eine illegale Volksabstimmung abgehalten ohne jede demokratischen Garantien, sagte Rajoy. "Was würden zum Beispiel wohl Frankreich oder Deutschland machen, wenn eine Region ein illegales Referendum über die Unabhängigkeit abhalten würde?", fragte Rajoy.

Während die Regionalregierung die Gesetze breche, habe Madrid lange auf eine Anwendung des Artikels 155 verzichtet, weil es Hoffnung gegeben habe, dass die Politiker in Barcelona zur Normalität zurückkehren könnten.

Bundesregierung klar gegen Unabhängigkeitsbestrebungen

Die Bundesregierung stellte sich klar gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens. "Die Souveränität und territoriale Integrität Spaniens sind und bleiben unverletzlich. Eine einseitig ausgerufene Unabhängigkeit Kataloniens verletzt diese geschützten Prinzipien", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Seibert warf dem katalanischen Regionalparlament wegen dessen einseitiger Unabhängigkeitserklärung "Verfassungsbruch" vor. "Die Bundesregierung erkennt eine solche Unabhängigkeitserklärung nicht an."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Oktober 2017 u.a. um 16:00 und 17:00 Uhr.

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