Ein spanischer Polizist steht vor der Sagrada Familia in Barcelona | Bildquelle: AFP

Katalonien-Referendum Madrid entschuldigt sich für Polizeigewalt

Stand: 06.10.2017 15:24 Uhr

Spanien hat sich erstmals für die vielen Verletzten beim Referendum in Katalonien entschuldigt. Zugleich forderte sie Neuwahlen in der Region. Der katalanische Regierungschef will sich am Dienstag im Parlament zur "aktuellen politischen Lage" äußern.

Erstmals hat sich ein Vertreter der spanischen Zentralregierung für das brutale Vorgehen der Polizei beim katalanischen Referendum entschuldigt. Er bedauere das Vorgehen der Beamten und entschuldige sich in deren Namen, sagte Enric Millo in einem Fernsehinterview.

Am Sonntag hatten die Katalanen trotz Warnungen der spanischen Zentralregierung das Referendum über die Unabhängigkeit der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens abgehalten. Die Zentralregierung hatte mit einem großen Polizeiaufgebot versucht, die Abstimmung zu verhindern.

Ursprung des Konfliktes in Katalonien liegt lange zurück
Morgenmagazin 05:30 Uhr, 06.10.2017, Sebastian Kisters, HR Madrid

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Eine Versöhnungsgeste?

Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe. Es gab fast 900 Verletzte. "Ich weiß dass Menschen Schläge und Stöße abbekommen haben", sagte Millo. "Ein Mensch ist noch im Krankenhaus."

Millos Äußerung könnte in der Region als Versöhnungsgeste gewertet werden. Bei dem Referendum hatten nach Darstellung der Regionalregierung 90 Prozent für eine Loslösung von Spanien gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 40 Prozent.

Allerdings forderte die spanische Zentralregierung zugleich Wahlen in Katalonien. "Es wäre gut, damit zu beginnen, diese Wunde zu schließen", sagte Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo.

Wird Unabhängigkeit am Dienstag ausgerufen?

Am Dienstag will der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, vor dem Parlament in Barcelona Stellung zur "aktuellen politischen Lage" beziehen. Er habe diese Entscheidung getroffen, nachdem das Verfassungsgericht eine geplante Plenarsitzung am Montag untersagt hatte, berichteten spanische Medien unter Berufung auf Parlamentskreise.

Ob Puigdemont plant, am Dienstag die Unabhängigkeit der Region auszurufen oder lediglich das weitere Vorgehen seiner Regierung vorstellen will, ist nicht bekannt.

Unklar ist auch, ob die für Montag geplante Parlamentssitzung abgesagt wurde. "Das Parlament wird diskutieren, das Parlament wird sich treffen. Es wird eine Debatte geben, und das ist wichtig", hatte der für Außenpolitik zuständige Vertreter der katalanischen Regionalregierung, Raul Romeva, am Vormittag der BBC gesagt.

Das oberste spanische Gericht hatte die Sitzung des Regionalparlaments untersagt, weil eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens gegen die Verfassung des Landes verstoßen würde.

Die Schweiz will vermitteln

Inzwischen hat sich die Schweiz als Vermittler in dem verfahrenen Konflikt angeboten. Das Schweizer Außenministerium sei bereit, eine Plattform für den Dialog zwischen den Parteien einzurichten. Das berichtete der Schweizer Sender RTS. Das Ministerium habe RTS bestätigt, dass die Schweizer Behörden in Kontakt mit beiden Konfliktparteien stünden.

Man prüfe alle eingegangenen Anträge auf Schlichtung und reagiere wenn immer möglich positiv darauf. Beim Schweizer Außenministerium war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Oktober 2017 um 15:00 Uhr.

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