Das katalanische Parlament in Barcelona | Bildquelle: REUTERS

Konflikt in Katalonien Parlament will tagen - trotz Verbots

Stand: 06.10.2017 13:45 Uhr

Statt Montag will sich Kataloniens Regionalpräsident Puigdemont nun erst am Dienstag vor dem Parlament zu den Folgen des Unabhängigkeitsreferendums äußern. Inzwischen entschuldigte sich erstmals ein Vertreter der spanischen Regierung für die Polizeigewalt während des Referendums.

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will sich nun erst am Dienstag vor dem Regionalparlament über die Folgen des Unabhängigkeitsreferendums äußern. Das teilte ein Sprecher der Regionalregierung in Barcelona mit. Ursprünglich war Puigdemonts Rede für Montag geplant.

Ob Puigdemont plant, nun die Unabhängigkeit der Region auszurufen oder lediglich das weitere Vorgehen seiner Regierung vorstellen will, wurde nicht bekannt.

Das katalanische Regionalparlament will am Montag zusammenkommen, um über eine Loslösung von Spanien zu debattieren - trotz des Verbots des spanischen Verfassungsgerichts. "Das Parlament wird diskutieren, das Parlament wird sich treffen. Es wird eine Debatte geben, und das ist wichtig", sagte der für Außenpolitik zuständige Vertreter der katalanischen Regionalregierung, Raul Romeva, der BBC.

Demonstrationen gegen eine Unabhängigkeit

Am Donnerstag hatte das oberste spanische Gericht die Sitzung des Regionalparlaments untersagt, weil eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens gegen die Verfassung des Landes verstoßen würde. Auch das Referendum war bereits unzulässig.

Mit der Entscheidung, die Sitzung des Parlaments zu verbieten, kamen die Richter dem Antrag der Katalanischen Sozialistischen Partei PSC nach, die eine Lossagung von Spanien ablehnt und Beschwerde gegen die Sitzung eingelegt hatte.

Auch in der Bevölkerung gibt es bei weitem nicht nur Befürworter der Unabhängigkeit. Sowohl in Barcelona auch in Madrid gingen am Abend zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen Kataloniens Unabhängigkeitsbestrebungen zu demonstrieren.

Ursprung des Konfliktes in Katalonien liegt lange zurück
Morgenmagazin 05:30 Uhr, 06.10.2017, Sebastian Kisters, HR Madrid

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Droht die "nukleare Option"?

Als Reaktion auf eine mögliche Unabhängigkeitserklärung könnte die spanische Regierung erstmals in der Geschichte des Landes auf Artikel 155 der Verfassung zurückgreifen - die sogenannte "nukleare Option". Darüber kann Madrid die Regionalregierung entmachten.

Der Artikel beschreibt die Verpflichtung der Regionalregierungen, sich an die Verfassung und das allgemeine Interesse ganz Spaniens zu halten. Tut eine Regionalregierung das nicht, ist die Zentralregierung zu "erforderlichen Maßnahmen" berechtigt, um laut Verfassungstext "die Autonome Gemeinschaft zu der zwangsweisen Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten".

Erste offizielle Entschuldigung für Polizeigewalt

Am Sonntag hatten die Katalanen trotz klarer Warnungen der spanischen Zentralregierung das Referendum über die Unabhängigkeit der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens abgehalten. Nach Angaben der Regionalregierung stimmten dabei 90 Prozent der Wähler für die Abspaltung. Die Wahlbeteiligung lag bei 42 Prozent. Die spanische Polizei war massiv und teils mit Gewalt gegen das Referendum vorgegangen. Es gab fast 900 Verletzte.

Inzwischen entschuldigte sich erstmals ein Mitglied der spanischen Regierung für das Verhalten der Polizei. "Wenn ich diese Bilder sehe und weiß, das Menschen geschlagen oder geschubst wurden, dann kann ich nicht anders, als zu bereuen und mich anstelle der Polizei zu entschuldigen, sagte Enric Millo in einem Fernsehinterview.

Über dieses Thema berichtete das ARD Morgenmagazin am 06. Oktober 2017 um 05:30 Uhr und Deutschlandfunk am 05. Oktober 2017 um 18:26 Uhr.

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