Demonstranten zeigen die katalanische Flagge | Bildquelle: dpa

Konflikt in Katalonien Gericht stoppt Regionalparlament

Stand: 05.10.2017 17:59 Uhr

Am Montag wollte das katalanische Regionalparlament zusammenkommen, um möglicherweise die Unabhängigkeit zu erklären. Nun hat das Verfassungsgericht die Sitzung untersagt. Falls die Katalanen trotzdem eine Abspaltung verkünden, bliebe Spanien noch die "nukleare" Option.

Im Katalonien-Konflikt hat das spanische Verfassungsgericht eine für Montag geplante Sitzung des Regionalparlaments untersagt. Das teilte eine Sprecherin des Gerichts in Madrid mit. Bei der Sitzung wollte sich die Parlamentarier mit dem Ausgang des Unabhängigkeitsreferendums vom vergangenen Sonntag befassen und möglicherweise einseitig die Unabhängigkeit erklären.

Die Richter kamen einem Bericht der spanischen Zeitung "El Pais" zufolge dem Antrag der Katalanischen Sozialistischen Partei PSC nach, die eine Lossagung von Spanien ablehnt und Beschwerde gegen die Sitzung eingelegt hatte. Das Gericht begründete seine Maßnahme demnach damit, dass das katalanische Regionalparlament gegen die spanische Verfassung verstoße, falls es seine Unabhängigkeit erklärt. Zudem würden die Rechte der Abgeordneten missachtet.

Die Regionalregierung hatte sich allerdings bereits in der Vergangenheit über Urteile des Verfassungsgerichts hinweggesetzt. Auch das Referendum war unzulässig.

Natalia Bachmayer, ARD Madrid, zu den Plänen der Regionalregierung
tagesschau 12:00 Uhr, 05.10.2017

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Auch eine Entmachtung möglich

Als Reaktion auf eine mögliche Unabhängigkeitserklärung könnte die spanische Regierung erstmals in der Geschichte des Landes auf Artikel 155 der Verfassung zurückgreifen - die sogenannte "nukleare Option". Darüber kann Madrid die Regionalregierung entmachten.

Der Artikel beschreibt die Verpflichtung der Regionalregierungen, sich an die Verfassung und das allgemeine Interesse ganz Spaniens zu halten. Tut eine Regionalregierung das nicht, ist die Zentralregierung zu "erforderlichen Maßnahmen" berechtigt, um laut Verfassungstext "die Autonome Gemeinschaft zu der zwangsweisen Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten".

Bevor es soweit kommt, muss Ministerpräsident Mariano Rajoy allerdings bestimmte Schritte einhalten. Zuerst müsste er den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont offiziell auffordern, die in der Verfassung vorgegebenen Pflichten einzuhalten. Wenn dieser sich weigern sollte, muss Rajoy die zweite Parlamentskammer, den Senat, einschalten. Erst wenn der Senat mit absoluter Mehrheit Rajoys Antrag billigt, greift die "nukleare Option".

Ursprung des Konfliktes in Katalonien liegt lange zurück
Morgenmagazin 05:30 Uhr, 06.10.2017, Sebastian Kisters, HR Madrid

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Katalanen für Verhandlungen

Ein neues Gesprächsangebot der Separatisten wies Madrid derweil energisch zurück. Man werde sich nicht erpressen lassen und über keine Gesetzesverstöße verhandeln, teilte die Regierung Rajoys mit. "Sie haben schon viel Schaden verursacht, ziehen Sie die Drohung einer Abspaltung zurück", hieß es im Kommuniqué an die Adresse Puigdemonts.

Dieser hatte Madrid am späten Mittwochabend zu Verhandlungen aufgerufen. Er habe bereits viele Vermittlungsangebote erhalten und "es wäre unverantwortlich", diese nicht anzunehmen, fügte der 54-Jährige in einer Fernsehansprache in Barcelona hinzu. Er stellte aber auch klar, dass die Pläne zur Ausrufung der Unabhängigkeit verwirklicht werden sollen. "Meine Regierung wird keinen Millimeter von ihrer Verpflichtung abrücken", erklärte der Katalane.

Am Sonntag hatten die Katalanen trotz klarer Warnungen der Regierung in Madrid ein Referendum über die Unabhängigkeit der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens abgehalten. Nach Angaben der Regionalregierung stimmten dabei 90 Prozent der Wähler für die Abspaltung. Die Wahlbeteiligung habe bei 42 Prozent gelegen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Oktober 2017 um 12:00 Uhr.

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