Gegner der Unabhängigkeit Kataloniens | Bildquelle: dpa

Referendum in Katalonien Zieht Madrid die "nukleare Option"?

Stand: 05.10.2017 15:53 Uhr

Die Katalanen wollen möglicherweise einseitig die Unabhängigkeit ausrufen, doch das spanische Verfassungsgericht hat die Sitzung des Regionalparlaments nun untersagt. Madrid bliebe sonst noch eine Option - Artikel 155 der Verfassung.

Im Konflikt um die nach Unabhängigkeit von Spanien strebende Region Katalonien hat Madrid ein neues Gesprächsangebot der Separatisten energisch zurückgewiesen. Man werde sich nicht erpressen lassen und über keine Gesetzesverstöße verhandeln, teilte die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy mit. "Sie haben schon viel Schaden verursacht, ziehen Sie die Drohung einer Abspaltung zurück", heißt es im Kommuniqué an die Adresse des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont.

Katalanen für Verhandlungen

Dieser hatte Madrid am späten Mittwochabend zu Verhandlungen aufgerufen. Er habe bereits viele Vermittlungsangebote erhalten und "es wäre unverantwortlich", diese nicht anzunehmen, fügte der 54-Jährige in einer Fernsehansprache in Barcelona hinzu. Er stellte aber auch klar, dass die Pläne zur Ausrufung der Unabhängigkeit verwirklicht werden sollen. "Meine Regierung wird keinen Millimeter von ihrer Verpflichtung abrücken", erklärte der Katalane.

Natalia Bachmayer, ARD Madrid, zu den Plänen der Regionalregierung
tagesschau 12:00 Uhr, 05.10.2017

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Puigdemont kritisiert EU

Puigdemont kritisierte zudem die Europäische Union und warf ihr Untätigkeit vor. "Warum wird in der EU das Polizeivorgehen nicht schärfer kritisiert?", sagte Puigdemont der "Bild"-Zeitung mit Blick auf das gewaltsame Vorgehen der spanischen Polizei. Am Tag des Referendums waren bei Auseinandersetzungen etwa 900 Menschen verletzt worden. Es seien "fundamentale Freiheitsrechte von europäischen Bürgern verletzt" worden, sagte Puigdemont. "Aber von der EU kommt nichts. Wenn das Gleiche in der Türkei, Polen oder Ungarn passiert, ist die Empörung dagegen riesig", kritisierte er.

Verfassungsgericht untersagt Sitzung des katalanischen Regionalparlaments
tagesschau 17:00 Uhr, 05.10.2017, Stefan Schaaf, ARD Madrid

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Kann Madrid Barcelona entmachten?

Das spanische Verfassungsgericht untersagte derweil die für Montag geplante Plenarsitzung des katalanischen Regionalparlaments vorläufig. Das teilte eine Sprecherin des Gerichts mit. Die Parteien der Koalitionsregierung in Barcelona wollten bei der Sitzung möglicherweise die Unabhängigkeit der Region ausrufen.

In einem solchen Fall könnte die Zentralregierung darauf reagieren, indem sie Artikel 155 der Verfassung aktiviert - die sogenannte "nukleare Option". Damit könnte Madrid die Autonomieregierung in Barcelona entmachten.

In dem Artikel wird auf die Verpflichtung der Regionalregierungen hingewiesen, sich an die Verfassung und das allgemeine Interesse ganz Spaniens zu halten. Tut eine Regionalregierung das nicht, ist die Zentralregierung zu "erforderlichen Maßnahmen" berechtigt, um laut Verfassungstext "die Autonome Gemeinschaft zu der zwangsweisen Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten".

Juristisches Neuland

Bevor es soweit kommt, muss Rajoy allerdings bestimmte Schritte einhalten. Zuerst müsste er Puigdemont offiziell auffordern, die in der Verfassung vorgegebenen Pflichten einzuhalten. Erst wenn dieser sich weigern sollte, muss Rajoy die zweite Parlamentskammer, den Senat, einschalten. Erst wenn der Senat mit absoluter Mehrheit Rajoys Antrag billigt, ist die "nukleare Option" scharf gestellt.

Mit der Aktivierung von Artikel 155 beträte der spanische Staat Neuland, noch nie wurde er in Anspruch genommen. Im Absatz zwei des Artikels heißt es vage: "Zum Zwecke der Ausführung der (...) Maßnahmen kann die Regierung allen Behörden der Autonomen Gemeinschaften Weisungen erteilen." Spannend wird deshalb sein, wie Regierung und Verfassungsgericht den Artikel umsetzen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Oktober 2017 um 12:00 Uhr.

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