Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien | Bildquelle: dpa

Abspaltung von Spanien Macht Katalonien am Montag Ernst?

Stand: 04.10.2017 23:04 Uhr

Keine Entspannung in Katalonien: Schon am Montag könnte die Regionalregierung die Unabhängigkeit erklären. Madrid kann dann per Verfassung die Regierung in Barcelona entmachten. Eine Vermittlung im Streit um die Abspaltung lehnte die spanische Regierung ab.

Schon in fünf Tagen könnte Katalonien einseitig die Abspaltung von Spanien ausrufen. Für Montag haben die Parteien der separatistischen Koalitionsregierung in Barcelona eine Plenarsitzung des Regionalparlaments einberufen. Dabei könnte auch die Unabhängigkeit erklärt werden, heißt es mehreren Nachrichtenagenturen zufolge aus Kreisen der Regionalregierung. Bei der Sitzung soll das Ergebnis des Referendums vom Sonntag besprochen werden.

Besonders die linke Separatisten-Partei Cup möchte, das in dieser Sitzung auch schon die Unabhängigkeit verkündet wird. Die bürgerlichen Separatisten, zu denen auch Regierungschef Carles Puigdemont gehört, haben es aber offenbar nicht ganz so eilig.

Puigdemont hatte angekündigt, die offizielle Loslösung Kataloniens von Spanien sei nur noch "eine Frage von Tagen". Sobald das vollständige Ergebnis des Referendums vorliege, werde Katalonien binnen 48 Stunden die Unabhängigkeit ausrufen, sagte er dem britischen Sender BBC. Voraussichtlich bis zum Ende der Woche würden noch Stimmen aus dem Ausland ausgezählt.

Madrid lehnt Gespräche mit Katalonien ab
tagesschau 12:00 Uhr, 05.10.2017, Sebastian Kisters, ARD Madrid

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Madrid lehnt Vermittlung ab

Die spanische Regierung lehnt eine Vermittlung im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens erneut ab. "Die Regierung wird über nichts Illegales verhandeln und wird keine Erpressung hinnehmen", erklärte das Büro des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Mittwochabend. Gespräche werde es erst geben, wenn der katalanische Regionalpräsident Puigdemont die Unabhängigkeitsbestrebungen aufgebe.

"Wenn Herr Puigdemont sprechen oder verhandeln will oder Vermittler entsenden will, dann weiß er sehr genau, was er zunächst tun muss: sich auf den Weg des Gesetzes zurückbegeben, den er niemals hätte verlassen dürfen", erklärte die Regierung in Madrid.

Kataloniens Regierungschef Puigdemont bei einer TV-Ansprache | Bildquelle: dpa
galerie

Kataloniens Regierungschef Puigdemont sagte, es wäre "unverantwortlich" von Madrid, bestehende Vermittlungsangebote auszuschlagen.

Kritik an Rede des Königs

Sie bezog sich direkt auf eine Fernsehansprache Puigdemonts. In dieser hatte er erneut einen Vermittler gefordert. Das Wort "Dialog" fiel dabei häufig, das Wort "Unabhängigkeit" kein einziges Mal.

Er stellte aber auch klar, dass die Pläne zur Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien verwirklicht werden sollen: "Meine Regierung wird keinen Millimeter von ihrer Verpflichtung abrücken". Er habe in den vergangenen Tage viele Vermittlungsangebote erhalten. Es wäre "unverantwortlich" von Madrid, die Angebote auszuschlagen.

Puigdemont kritisierte die Rede scharf, die König Felipe VI. am Abend zuvor gehalten hatte. Der König schließe sich der Politik der Zentralregierung an und werde der vermittelnden und ausgleichenden Rolle eines Staatsoberhaupts nicht gerecht. "So nicht! Mit ihrer Entscheidung haben Sie sehr viele Menschen in Katalonien enttäuscht", sagte er in Richtung des Monarchen.

Der König hatte sich erstmals in den Konflikt eingeschaltet - mit schweren Vorwürfen Richtung Barcelona. Mit ihrem "unverantwortlichen Verhalten" gefährde die Regionalregierung die "wirtschaftliche und soziale Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens", sagte er in einer Fernsehansprache.

Natalia Bachmayer, ARD Madrid, zu den Plänen der Regionalregierung
tagesschau 12:00 Uhr, 05.10.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Entmachtet Madrid die Regionalregierung?

Um eine Unabhängigkeitserklärung zu verhindern, könnte die spanische Regierung nun erstmals in der Geschichte des Landes auf Artikel 155 der Verfassung zurückgreifen. Darüber kann Madrid die Regionalregierung entmachten und Katalonien die Teilautonomie entziehen.

Am Sonntag hatten die Katalanen trotz klarer Warnungen der Regierung in Madrid ein Referendum über die Unabhängigkeit der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens abgehalten. Nach Angaben der Regionalregierung stimmten dabei 90 Prozent der Wähler für die Abspaltung. Die Wahlbeteiligung habe bei 42 Prozent gelegen.

Mit Informationen von Marc Dugge, ARD-Studio Madrid.

Kataloniens Regierungschef kritisiert König - und will Vermittlung
Marc Dugge, ARD Madrid
05.10.2017 01:03 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Oktober 2017 um 20:00 Uhr.

Darstellung: