Studenten demonstrieren in Barcelona für das Referendum | Bildquelle: dpa

Referendum in Katalonien "Das lässt sich nicht mehr stoppen"

Stand: 28.09.2017 22:11 Uhr

Spaniens Regierung versucht, das Referendum in Katalonien zu verhindern und beschlagnahmte erneut Millionen Stimmzettel. Doch die Regionalregierung denkt gar nicht daran zurückzurudern - und Autonome und Rechtsextreme aus ganz Europa sollen im Anmarsch sein.

Von Marc Dugge, ARD-Studio Madrid

Das Referendum wird stattfinden - daran lässt Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont keinen Zweifel: "Trotz aller Umstände, die einer Demokratie nicht angemessen sind, gibt es etwas, das nicht nur stabil geblieben, sondern sogar noch stärker geworden ist: Die Mobilisierung der Wähler", sagt er. Inzwischen gebe es in Katalonien noch mehr Lust abzustimmen als vor 15 Tagen. "Das lässt sich nicht mehr stoppen."

Puigdemont twitterte denn auch Videobilder von einer laufenden Druckerpresse, die die fertigen Stimmzettel ausspuckt. Doch wer auf den Zetteln wirklich sein Kreuzchen setzen kann, ist fraglich. Die Polizei hat jedenfalls strikte Anweisung, alle Wahllokale geschlossen zu halten und jede Art von Abstimmung am Sonntag unmöglich zu machen. Allein an diesem Donnerstag beschlagnahmten Polizisten 2,5 Millionen Stimmzettel und erstmals auch 100 Wahlurnen. Vier Millionen Briefumschläge wurden konfisziert.

Angespannte Lage vor dem Referendum in Katalonien
tagesthemen 22:15 Uhr, 28.09.2017, Stefan Schaaf, ARD Madrid

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"Es wird nur noch mehr spalten"

Patxi López von den spanischen Sozialisten ist sich sicher: "Es wird am Sonntag kein Referendum geben." Sicher gebe es eine Mobilmachung der Separatisten. "Aber das hier ist kein Referendum. Es wird nur noch mehr spalten. Das besorgt mich. Wäre es nicht besser, diesen Wahnsinn zu stoppen und zu reden?"

Doch nach Reden ist gerade keinem mehr. Zumindest nicht vor kommender Woche, wenn der Tag der Abstimmung vorbei ist. Ein Tag, von dem viele hoffen, dass er nicht von Gewalt begleitet wird. Spanische Medien berichten, dass sich Autonome aus ganz Europa auf den Weg nach Barcelona gemacht haben sollen. Auch Rechtsextreme sollen im Anmarsch sein. Ministerpräsident Puigdemont hat seine Anhänger eingeschworen, friedlich abzustimmen: "Wir werden niemals den Einsatz von Gewalt akzeptieren. Das ist keine Option für Katalonien. Niemals."

Doch ob es am Wochenende nun Straßenschlachten geben wird oder nicht, eine Schlacht der Bilder wird es allemal. Die Separatisten haben dazu aufgerufen, sich schon am frühen Morgen vor den Wahllokalen einzufinden, um lange Menschenschlangen zu bilden. Eine friedliche Menschenmenge, der das Recht auf eine Abstimmung verweigert wird - diese Bilder würde manch ein katalanischer Separatist gern in die Welt schicken.

Schüler und Studenten streiken

Die Unabhängigkeitsverfechter mobilisieren schon jetzt ihre Anhänger. Am Mittwoch streikten Schüler und Studenten in Katalonien aus Protest gegen die Haltung der spanischen Regierung. Für Spaniens Bildungsminister und Regierungssprecher Iñigo Mendez de Vigo ein Skandal: "Wenn Kinder oder Minderjährige benutzt oder zur Mittäterschaft angestiftet werden, dann gibt das ein schlimmes Beispiel", sagt er. "Kindern oder Jugendlichen sollte man doch vor allem zeigen, dass ihr Verhalten mit dem Gesetz im Einklang stehen muss."

Sich an das Gesetz halten, die Abstimmung absagen: Genau das verlangt Spaniens Zentralregierung von Kataloniens Ministerpräsidenten Puigdemont. Und mit ihr das Spanische Verfassungsgericht. Doch für die Katalanen ist der Zug in Richtung Abstimmung schon abgefahren. Welchen Weg er einschlägt - und wann er zum Halten kommt - ist offen.

Machtprobe mit Madrid: Kataloniens Regierung hält an Abstimmung fest
Marc Dugge, ARD Madrid
28.09.2017 21:29 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 28. September 2017 um 22:15 Uhr.

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