Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens in Barcelona | Bildquelle: AP

Katalonien-Konflikt Und nun?

Stand: 11.10.2017 02:39 Uhr

"Wir gründen die katalanische Republik als souveränen Staat." So steht es in der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens. Unterschriften inklusive. Nur, sie ist schon wieder ausgesetzt. Regionalpräsident Puigdemont hat maximale Verwirrung ausgelöst. Der nächste Akt findet in Madrid statt.

Konfus in Katalonien: Der Regionalpräsident und weitere Politiker haben ein als Unabhängigkeitserklärung bezeichnetes Dokument unterzeichnet. Sie verschoben aber deren Umsetzung.

Puigdemont unterzeichnete als erster das Dokument mit dem Titel "Erklärung der Vertreter von Katalonien". Darin heißt es unter anderem: "Wir gründen die katalanische Republik als unabhängigen und souveränen Staat." Nach ihm unterschrieben Dutzende weitere Abgeordnete des Regionalparlaments. Die Zeremonie im Regionalparlament wurde von Applaus und Jubelrufen begleitet.

"Das ist alles sehr widersprüchlich", sagte ARD-Korrespondent Stefan Schaaf in Madrid. Die Unterzeichnung des Dokuments sei "gewissermaßen fürs Familienalbum" - und vor allem ein Signal an die Separatistenbewegung. "Denn dort ist die Enttäuschung doch groß."

Stefan Schaaf, ARD Madrid, mit Details zur verschobenen Unabhängigkeitserklärung
tagesthemen 22:15 Uhr, 10.10.2017

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Bei seiner mit Spannung erwarteten Rede im Regionalparlament hatte Carles Puigdemont gesagt, das unlängst abgehaltene Referendum gebe ihm ein Mandat, Katalonien für unabhängig zu erklären. Er verschiebe dies jedoch um einige Wochen, um mit der Zentralregierung in Madrid zu verhandeln.

Demokratie jenseits der Verfassung?

Bei dem Referendum hatten 2,3 Millionen Katalanen - oder 43 Prozent der Wahlberechtigten - nach Darstellung der katalanischen Behörden zu 90 Prozent mit "Ja" gestimmt. Die Zentralregierung in Madrid erkennt das Referendum aber nicht an, weil es trotz eines Verbots der spanischen Justiz abgehalten worden war. Der katalanische Regierungschef sagte dazu am Dienstagabend: "Es gibt auch Demokratie jenseits der Verfassung."

Bei den schätzungsweise rund 10.000 Abspaltungsbefürwortern, die sich vor der Rede unweit des Regionalparlaments im Zentrum Barcelonas versammelt hatten, löste die beabsichtigte Unabhängigkeitserklärung zunächst lauten Jubel, die Aussetzung ihrer Ausrufung aber sofort ein Pfeifkonzert aus.

Die an der katalanischen Regierungskoalition beteiligte Linkspartei CUP kritisierte den Rückzieher - sie forderte eine Unabhängigkeitserklärung. Ihre Partei sei der Meinung, "dass heute der Tag war, um feierlich eine katalanische Republik auszurufen", sagte CUP-Abgeordnete Anna Gabriel vor dem Regionalparlament in Barcelona. Mit Puigdemonts Bitte um einen Aufschub "haben wir wahrscheinlich eine Gelegenheit verpasst", fügte die Politikerin hinzu.

Warum machte Puigdemont den Rückzieher?

Warum hat Puigdemont nicht Ernst gemacht und die Unabhängigkeit ausgerufen? "Weil ihm der Wind heftig ins Gesicht geweht hat", meint Korrespondent Schaaf. "Da war die kalte Schulter Europas, er ist völlig isoliert und dann noch der angekündigte Exodus von Großbanken und Unternehmen - das habe seine Regierung ins Grübeln kommen lassen."

Puigdemont will nun erstmal reden - statt weiter eskalieren. "Es ist ein vergiftetes Gesprächsangebot, meint Schaaf. Er wolle auf Augenhöhe mit Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy sprechen. Darauf könne Rajoy nicht eingehen.

Krisensitzung in Madrid

Ging er auch nicht - zumindest bislang. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría signalisierte in einer ersten Reaktion keine Bereitschaft zu Gesprächen. Die Erklärung Puigdemonts sei "inakzeptabel". Dieser habe Katalonien "in die größtmögliche Ungewissheit gestürzt", sagte sie.

In Madrid ist das Kabinett zu einer von Rajoy einberufenen Sitzung zusammengetreten, um "über die nächsten Schritte zu beraten". Für den Nachmittag ist eine Rede Rajoys im Parlament angesetzt.

Carles Puigdemont während seiner Rede vor dem katalanischen Regionalparlament | Bildquelle: AFP
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Unabhängigkeit verschoben: Carles Puigdemont im Parlament in Barcelona.

Rajoy hatte als Vorbedingung für Gespräche den Verzicht auf die Ausrufung der Unabhängigkeit gefordert. Erst dann könne etwa über eine Besserstellung Kataloniens im Interessensausgleich zwischen den spanischen Regionen und der Zentralregierung gesprochen werden. Mehrmals hatte er betont, eine Loslösung der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens nicht zu akzeptieren und mit einem Entzug des Autonomiestatus gedroht. Das geht über Artikel 155 der Verfassung. Er erlaubt der Zentralregierung eine Kontrollübernahme in den Regionen, sollten sich diese nicht an rechtliche Pflichten halten. Dies würde mit einem Kabinettstreffen und einer Warnung an die Regionalregierung beginnen. Anschließend könnte der Senat die Maßnahmen des Artikels umsetzen.

Die EU hält sich raus

Puigdemont hatte sich in den vergangenen Tagen intensiv um eine internationale Vermittlung bemüht, sich aber nur Absagen eingehandelt. So erklärte die EU mehrmals, der Streit sei eine innerspanische Angelegenheit und müsse auch dort gelöst werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte diese Position. Er sehe keine Vermittlerrolle für Europa. Andernfalls würde man Puidgemont und Ministerpräsident Rajoy als gleichwertig einstufen, sagte Macron. Ebenso dürfe er sich als französischer Präsident nicht in "innerspanische Angelegenheiten" einmischen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ließ Gerüchte über mögliche Gespräche mit Katalonien dementieren. Derartige Meldungen seien Fake News, schrieb seine stellvertretende Sprecherin Mina Andreeva bei Twitter.

EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte an Katalonien, sich nicht von Spanien loszusagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief angesichts der Spannungen in Spanien zur Besonnenheit auf. "Jede Eskalation muss vermieden werden", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sah nach der Rede Puigdemonts Madrid am Zug. "Ich hoffe, dass die spanische Regierung besonnen reagiert und einen Schritt auf die katalanische Regierung zugeht." Er begrüße, dass Puigdemont nicht weiter Öl ins Feuer gegossen habe. Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer warf Puigdemont hingegen Falschspielerei vor. Dieser habe "statt der offenen Konfrontation einen politischen Schwindel gewählt", sagte Bütikofer. "Das ist der Trick eines Hasardeurs, der eigentlich mit seinem Latein am Ende ist." Die Gefahr einer politischen Explosion sei damit noch nicht gebannt.

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