Das belgische Parlament in Brüssel | Bildquelle: AP

Puigdemont in Brüssel Rückendeckung aus Belgien?

Stand: 30.10.2017 18:15 Uhr

Nach dem vorläufigen Showdown am Freitag in Katalonien ist der abgesetzte Regionalchef Puigdemont nach Belgien gereist. Zumindest einige dort bringen ihm Sympathien entgegen: Die flämischen Separatisten haben ihm sogar bereits Asyl angeboten.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Es ist kein Zufall, dass sich der abgesetzte katalanische Regierungschef als Reiseziel ausgerechnet Belgien ausgesucht hat. Darf er gerade hier doch erwarten, dass ihm nicht nur Feindseligkeit entgegen schlägt. Vor allem von Seiten jener mächtigen Partei, die in Belgien seit Jahren ebenfalls separatistische Ziele verfolgt, der rechts-populistischen N-VA.

Theo Francken | Bildquelle: AFP
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Theo Francken, belgischer Minister für Asyl und Migration

Belgiens Minister für Asyl und Migration, Theo Francken, gehört dieser Partei an und sprach dem öffentlich-rechtlichen Sender VRT am Wochenende diese Sätze ins Mikrofon: "Die Lage in Katalonien ist so eskaliert, dass es realistisch ist anzunehmen, dass Menschen von dort in Belgien Asyl beantragen werden. Das können sie auch. Rechtlich geht das. Sie können den Antrag stellen und werden dann beschützt wie alle anderen Asylsuchenden auch."

Belgische Separatisten brüskieren EU und Madrid

Ob Puigdemont wirklich Chancen auf Asyl in Belgien hätte, ziehen Juristen jedoch in Zweifel. Unzweifelhaft ist hingegen, dass Francken damit eine freundliche Einladung an den abgesetzten katalanischen Regierungschef ausgesprochen hat. Gegen den in Spanien mittlerweile Anklage erhoben wurde. Und dem der Rest Europas Verfassungsbruch vorwirft.

Der belgische Minister brüskierte damit seinen eigenen Regierungschef, die gesamte EU und die spanische Regierung, die auch wenig amüsiert reagierte, sowieso. "Dass das den Spaniern nicht gefällt, mag sein. Das war ja bei den Basken damals auch schon so. Aber das ist deren Problem, nicht meins", meint Francken.

Pressevertreter warten vor der Zentrale der N-VA, in der sich Puigdemont aufhalten soll. | Bildquelle: dpa
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Pressevertreter warten vor der Zentrale der N-VA, in der sich Puigdemont aufhalten soll. Später am Abend bestätigte der belgische Anwalt Beckaert, dass Puigdemont nach Brüssel gekommen sei, um mit ihm zu sprechen.

Dessen Ministerkollege Jan Jambon, ebenfalls N-VA-Politiker, bestritt am Nachmittag, dass seine Partei Puigdemont eingeladen habe. Wohl wissend, dass die Angelegenheit erheblichen politischen Sprengstoff birgt.

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"Viva España" in Barcelona

Für Spanien, für die Einheit des Landes: In Barcelona sind Hunderttausende Menschen gegen die Unabhängigkeit Kataloniens auf die Straße gegangen.

In der katalanischen Regionalhauptstadt Barcelona haben am Sonntag Hunderttausende Menschen gegen die Abspaltung von Spanien protestiert. | Bildquelle: REUTERS

Jedenfalls macht die Reise Puigdemonts ins Herz Europas die ganze Sache nun noch schwierige - für Belgiens Regierung, aber letztlich auch für die EU. Mag sein, dass es dem Katalanen letztlich um beides geht: Seine Chancen auf politisches Asyl in Belgien auszuloten und sich gleichzeitig zu vergewissern, dass er noch Freunde in Europa hat. Und die er vor allem in der N-VA sucht. Einer Partei, die sich eigentlich die Abspaltung Flanderns und damit die Zerlegung Belgiens vorgenommen hat. Nur kann sie dieses Ziel derzeit nicht gar so offensiv vorantreiben, weil sie Teil der Regierungskoalition auf nationaler Ebene ist.

Nun aber scheinen sich zumindest einige N-VA-Politiker von den Katalanen inspiriert zu fühlen: Ein Abgeordneter warb sogleich dafür, die EU möge doch bitte das unabhängige Katalonien anerkennen. So weit ging Minister Francken zwar nicht, aber er stellte damit doch klar, mit wem er in diesem Konflikt eigentlich sympathisiert.

Belgiens Regierungschef verärgert

Charles Michel | Bildquelle: AP
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Der belgische Regierungschef Michel ist verärgert.

"Das ist unzulässig, inakzeptabel und unglaublich. Dass ein europäischer Minister mit so einer Aussage Öl ins Feuer gießt", ärgert sich die spanische Europa-Abgeordnete Veronica Fontagné. Dieselbe Formulierung verwendete auch Belgiens Regierungschef Charles Michel: Asyl für Herrn Puigdemont stehe absolut nicht auf der Tagesordnung, stellte Michel klar und fügte an die Adresse seines Minister noch an: "Ich verlange von Theo Francken, dass er kein weiteres Öl ins Feuer gießt." Die Reise des Herrn Puigdemont verkompliziert die Dinge nun aber noch mehr.

Der Streit beweist, wie genau derzeit nicht nur flämische Separatisten, sondern Abspaltungsbewegungen in ganz Europa die Vorgänge in Katalonien verfolgen und offenbar daraus auch ein neues Selbstbewusstsein entwickeln.  

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Oktober 2017 um 17:00 Uhr.

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