Regionalpräsident Carles Puigdemon | Bildquelle: dpa

Angekündigte Entmachtung Katalonien droht Madrid mit Klage

Stand: 23.10.2017 16:15 Uhr

Die Konfrontation zwischen Barcelona und Madrid geht weiter: Die Regionalregierung in Katalonien wehrt sich gegen die angekündigten Zwangsmaßnahmen der Zentralregierung. Am Donnerstag soll das Parlament in Barcelona über eine mögliche Klage beraten.

Nach der Ankündigung von Zwangsmaßnahmen gegen die separatistische Regionalregierung von Katalonien wird das Parlament in Barcelona am Donnerstag über eine "Antwort" an die Zentralregierung in Madrid beraten. Eine Plenarsitzung des Parlaments sei für den 26. Oktober angesetzt worden, teilten Sprecher des Regierungsbündnisses Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) in der katalanischen Hauptstadt mit. Zu den von Madrid angekündigten Maßnahmen gehört die Absetzung der Regionalregierung sowie die Ausrufung von Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten.

Die Behörden der autonomen Region würden Anweisungen der Regierung in Madrid nicht befolgen, kündigte der Sprecher der Regionalregierung für auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, in der BBC im Vorfeld der Sitzung am Donnerstag an. Alle Institutionen, auch die Polizei, müssten stattdessen die Anordnungen der gewählten katalonischen Regierung umsetzen.

Aufruf zu zivilem Ungehorsam

Die Linkspartei CUP rief zu "massenhaftem zivilen Ungehorsam" auf. Rajoys Schritt sei "die größte Aggression gegen die individuellen, kollektiven und Bürgerrechte des katalanischen Volkes" seit der Diktatur von Francisco Franco. Die CUP ist nicht an der Regionalregierung beteiligt. Diese ist aber auf ihre Unterstützung angewiesen.

Kataloniens Regierungschef Puigdemont betritt das Regionalparlament vor seiner wichtigen Rede. | Bildquelle: AFP
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Wie reagiert er auf die drohende Entmachtung? Kataloniens Regionalpräsident Puigdemont

Parlament bereitet Klage vor

In der für Donnerstagmorgen angesetzten Plenarsitzung will das regierende Parteienbündnis Junts pel Si eine Klage gegen die Anwendung des Verfassungsartikels 155 anstoßen, sagte der Sprecher. Das Regionalparlament in Barcelona könnte aber auch auf Antrag des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont die Unabhängigkeit der Region ausrufen. Bei der Zurückweisung des letzten Ultimatums aus Madrid zur Beendigung der Loslösungsbestrebungen hatte Puigdemont am Donnerstag gewarnt, die Anwendung von Zwangsmaßnahmen könne Katalonien zu einer Unabhängigkeitserklärung bewegen.

Bei Unabhängigkeiterklärung droht Festnahme Puigdemonts

alt Karte: Spanien mit Katalonien

Spanische Verfassung - Artikel 155

Der Artikel 155 ist bislang nie angewandt worden. Er kann zur Geltung kommen, wenn eine Autonome Gemeinschaft wie Katalonien ihre Verpflichtungen nicht erfüllt oder schwerwiegend gegen das Interesse Spaniens verstößt. Sollte die Autonome Gemeinschaft einer Aufforderung des Präsidenten nicht folgen, kann der Senat in Madrid mit absoluter Mehrheit Zwangsmaßnahmen beschließen. Anschließend kann die spanische Regierung allen Behörden der Autonomen Gemeinschaft Weisungen erteilen.

[Quelle: Boletín Oficial del Estado]

Bei einer solchen Erklärung würde Puigdemont allerdings eine Inhaftierung riskieren. Generalstaatsanwalt José Manuel Maza sagte am Wochenende, die oberste Anklagebehörde habe für diesen Fall bereits einen Strafantrag wegen Rebellion in der Schublade. Sollte es zu einer Anklage kommen, könnte Puigdemont nach spanischem Gesetz zu einer Haftstrafe von bis zu 30 Jahren verurteilt werden.

Eine Möglichkeit wäre auch, dass das katalanische Parlament am Donnerstag Madrid zuvorkommt und selber Neuwahlen ausruft. Der katalanische Regierungssprecher Jordi Turull sagte jedoch, eine solche Möglichkeit stehe "noch nicht zur Debatte".

Mehrheit für Zwangsmaßnahmen gilt in Madrid als sicher

Die Sitzung des Parlaments in Barcelona findet nur einen Tag vor einem Plenum im spanischen Senat in Madrid statt, bei dem die zweite Parlamentskammer über eine Billigung der Zwangsmaßnahmen abstimmen wird. Die Zustimmung gilt als Formsache, da die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy im Senat über eine ausreichende Mehrheit der Sitze verfügt.

Rajoy hatte die Zwangsßmaßnahmen zur "Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit und des friedlichen Zusammenlebens " in Katalonien, am Samstag bekanntgegeben. Sie wurden bei einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats im Rahmen des Verfassungsartikels 155 beschlossen. Dieser ist in Spanien bisher noch nie zur Anwendung gekommen.

Nach der Zustimmung des Senats könnte die Zentralregierung die vollständige Kontrolle über die Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens übernehmen. Auch die Befugnisse des Parlaments werden beschnitten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Oktober 2017 um 20:00 Uhr.

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