Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont | Bildquelle: dpa

Angekündigte Entmachtung Katalonien will Anweisungen ignorieren

Stand: 23.10.2017 11:40 Uhr

Spaniens Ministerpräsident Rajoy hat am Wochenende zu harten Mitteln gegriffen und die Übernahme der Regierungsgewalt in Katalonien angekündigt. Doch Barcelona wehrt sich: Man werde den Weisungen aus Madrid nicht folgen, teilte ein Sprecher mit.

Die katalanischen Behörden werden nach Angaben der Regionalregierung Anweisungen der spanischen Zentralregierung nicht befolgen. Alle Institutionen, auch die Polizei, müssten stattdessen die Anordnungen der demokratisch gewählten katalonischen Regierung umsetzen, sagte der Sprecher der Regionalregierung für auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, gegenüber dem Sender BBC.

Romeva warnte auch die Europäische Union: Sollte die EU die Übernahme der katalanischen Regierung durch Madrid zulassen, verlöre sie ihre Glaubwürdigkeit. "Wie kann die Europäische Union mit dieser Situation leben, wenn es dazu kommt".

Kataloniens Regierungschef Puigdemont betritt das Regionalparlament vor seiner wichtigen Rede. | Bildquelle: AFP
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Wie reagiert er auf die drohende Entmachtung? Kataloniens Regionalpräsident Puigdemont

Am Sonnabend hatte die spanische Zentralregierung beschlossen, die katalanische Führung um Regionalpräsident Carles Puigdemont zu entmachten und Neuwahlen in der Region durchzuführen. Rechtliche Grundlage der Strafmaßnahmen der Zentralregierung ist Verfassungsartikel 155, der bisher in Spanien nie zur Anwendung gekommen war. Damit kann sie notwendige Maßnahmen gegen Regionen ergreifen und dort die Kontrolle übernehmen. Maßnahmen gemäß Artikel 155 erfordern die Zustimmung des Senats. Dessen Votum wird am Freitag erwartet. Es gilt als Formsache, dass der Senat die Vorkehrungen absegnen wird.

alt Karte: Spanien mit Katalonien

Spanische Verfassung - Artikel 155

Der Artikel 155 ist bislang nie angewandt worden. Er kann zur Geltung kommen, wenn eine Autonome Gemeinschaft wie Katalonien ihre Verpflichtungen nicht erfüllt oder schwerwiegend gegen das Interesse Spaniens verstößt. Sollte die Autonome Gemeinschaft einer Aufforderung des Präsidenten nicht folgen, kann der Senat in Madrid mit absoluter Mehrheit Zwangsmaßnahmen beschließen. Anschließend kann die spanische Regierung allen Behörden der Autonomen Gemeinschaft Weisungen erteilen.

[Quelle: Boletín Oficial del Estado]

Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin, Soraya Saenz de Santamaria, sagte, Madrid könne einen einzelnen Vertreter bestimmen, der vorübergehend Katalonien regieren solle. Seit Samstag habe die spanische Regierung keinen Kontakt zur Führung in Barcelona gehabt.

Sitzung des katalanischen Parlaments am Donnerstag

Puigdemont hatte in einer ersten Reaktion nach der Ankündigung der Zentralregierung signalisiert, dass er sich Madrid nicht beugen werde. Er hatte eine Dringlichkeitssitzung des katalanischen Parlaments einberufen. Dieses soll am Donnerstag zusammenkommen. Nach Angaben eines Parteisprechers soll dann über die Antwort auf die Entmachtung durch die Zentralregierung in Madrid entschieden werden. In der für Donnerstagmorgen angesetzten Plenarsitzung wolle das regierende Parteienbündnis Junts pel Si eine Klage gegen die Anwendung des Verfassungsartikels 155 anstoßen, sagte der Sprecher.

Rajoy leitet Entmachtung Kataloniens ein
tagesschau 13:15 Uhr, 22.10.2017, Sebastian Kisters, ARD Madrid

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Bei den Beratungen werden die Parlamentarier voraussichtlich auch darüber entscheiden, ob sie nach Puigdemonts symbolischer Unabhängigkeitserklärung, die er jedoch zunächst sofort wieder ausgesetzt hatte, auch offiziell eine "Republik Katalonien" ausrufen werden.

Bei Unabhängigkeitserklärung droht Puigdemont Festnahme

Sollte die Unabhängigkeit ausgerufen werden, müsste Puigdemont seine sofortige Inhaftierung fürchten. Generalstaatsanwalt José Manuel Maza hat für diesen Fall schon einen Strafantrag wegen Rebellion in der Schublade, wie er sagte. Puigdemont würde aufgrund "der Schwere der Straftat" wohl sofort in Untersuchungshaft genommen werden. Für Rebellion sieht das spanische Gesetz Haftstrafen von bis zu 30 Jahren vor.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Oktober 2017 um 17:15 Uhr und Inforadio am 23. Oktober 2017 um 06.00 Uhr.

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