Sitzung des katalanischen Parlaments | Bildquelle: dpa

Angekündigte Entmachtung Kataloniens Parlament ist jetzt am Zug

Stand: 23.10.2017 08:14 Uhr

Mit der erstmaligen Aktivierung des Artikel 155 der Verfassung hat die spanische Zentralregierung den Weg zur Entmachtung der katalanischen Regionalregierung geebnet. Nun wird die Antwort des Regionalparlaments erwartet. Erneut steht eine Unabhängigkeitserklärung im Raum.

Nach der Ankündigung der Entmachtung der katalanischen Regionalregierung durch die spanische Zentralregierung bereitet das Regionalparlament in Barcelona eine Antwort vor. Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte eine Dringlichkeitssitzung des katalanischen Parlaments einberufen, nannte aber noch keinen Termin. Es wird jedoch erwartet, dass die Abgeordneten bereits heute zusammenkommen.

Parlamentsvotum zur Unabhängigkeit erwartet

Bei den Beratungen werden die Parlamentarier voraussichtlich auch darüber entscheiden, ob sie nach Puigdemonts symbolischer Unabhängigkeitserklärung, die er jedoch zunächst sofort wieder ausgesetzt hatte, auch offiziell eine "Republik Katalonien" ausrufen werden.

Der katalanische Regierungssprecher Jordi Turull sagte am Sonntag, als Antwort auf das Vorgehen der Regierung in Madrid seien "alle Szenarien" denkbar. Spaniens Außenminister Alfonso Dastis rief die Katalanen derweil auf, die Anweisungen der Regionalregierung zu ignorieren.

Katalanen fordern "Entscheidungen mit der größtmöglichen Einheit"

Puigdemont hatte am Samstagabend in einer Fernsehansprache die von Madrid angeordnete Entmachtung seiner Regierung als den "schlimmsten Angriff" seit der Franco-Diktatur bezeichnet. Er warf der Zentralregierung Rechtsbruch vor. Notwendig seien in Katalonien nun "Entscheidungen mit der größtmöglichen Einheit", sagte Regierungssprecher Turull.

Sollte die Unabhängigkeit ausgerufen werden, müsste Puigdemont seine sofortige Inhaftierung fürchten. Generalstaatsanwalt José Manuel Maza hat für diesen Fall schon einen Strafantrag wegen Rebellion in der Schublade, wie er sagte. Puigdemont würde aufgrund "der Schwere der Straftat" wohl sofort in Untersuchungshaft genommen werden. Für Rebellion sieht das spanische Gesetz Haftstrafen von bis zu 30 Jahren vor. Puigdemont hatte unter anderem am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten lassen. 90 Prozent der Teilnehmer stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei gut 40 Prozent.

Rajoy leitet Entmachtung Kataloniens ein
tagesschau 13:15 Uhr, 22.10.2017, Sebastian Kisters, ARD Madrid

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Senat in Madrid könnte am Freitag abstimmen

Rechtliche Grundlage der Strafmaßnahmen der Zentralregierung ist Verfassungsartikel 155, der bisher in Spanien nie zur Anwendung gekommen war. Damit kann sie notwendige Maßnahmen gegen Regionen ergreifen und dort die Kontrolle übernehmen. Ministerpräsident Rajoy hatte bereits Neuwahlen in Katalonien angekündigt. Maßnahmen gemäß Artikel 155 erfordern die Zustimmung des Senats. Dessen Votum wird am Freitag erwartet.

Der Widerstand der Separatisten gegen ihre Entmachtung durch die Zentralregierung schürt allerdings bereits Befürchtungen, dass der seit Jahren schwelende und nun offen ausgebrochene Konflikt in Unruhen ausufern könnte. So könnten sich die Regionalpolitiker ihrer Amtsenthebung widersetzen und die Katalanen zum zivilen Ungehorsam gegenüber Madrid auffordern.

Diese Sorge treibt offenkundig die Regierung in Madrid um. Außenminister Alfonso Dastis verlangte von den Katalanen, nach einer Übernahme der Regierungsgewalt in Barcelona nur noch Anweisungen aus Madrid Folge zu leisten. Er hoffe, die Bürger ignorierten dann alle denkbaren Anordnungen der Regionalregierung. Dastis verteidigte die Pläne von Rajoy: "Alles, was die Regierung - und zwar nur widerstrebend - versucht, ist das Recht und die Verfassung wieder in Kraft zu setzen", sagte der Außenminister der BBC.

alt Karte: Spanien mit Katalonien

Spanische Verfassung - Artikel 155

Der Artikel 155 ist bislang nie angewandt worden. Er kann zur Geltung kommen, wenn eine Autonome Gemeinschaft wie Katalonien ihre Verpflichtungen nicht erfüllt oder schwerwiegend gegen das Interesse Spaniens verstößt. Sollte die Autonome Gemeinschaft einer Aufforderung des Präsidenten nicht folgen, kann der Senat in Madrid mit absoluter Mehrheit Zwangsmaßnahmen beschließen. Anschließend kann die spanische Regierung allen Behörden der Autonomen Gemeinschaft Weisungen erteilen.

[Quelle: Boletín Oficial del Estado]

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Oktober 2017 um 17:15 Uhr und Inforadio am 23. Oktober 2017 um 06.00 Uhr.

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