Das katalanische Regionalparlament Barcelona  | Bildquelle: REUTERS

Vor Rede Puigdemonts Countdown in Katalonien

Stand: 10.10.2017 16:06 Uhr

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Rede von Kataloniens Regierungschef Puigdemont steigt in Spanien die Nervosität: Die Polizei sperrte die Umgebung des Regionalparlaments. Wie der Abend weiter verläuft, wird davon abhängen, ob Puigdemont die Unabhängigkeit ausruft.

Ganz Spanien und Europa blickt mit Spannung nach Barcelona. Dort will der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, am Abend eine Rede halten - und möglicherweise die Unabhängigkeit der Region ausrufen.

Festnahme Puigdemonts?

Sollte er dies wirklich tun, droht eine harte Reaktion aus Madrid. Auch eine Festnahme Puigdemonts und anderer Separatisten wird nicht ausgeschlossen. Die Polizei hat bereits die Sicherheitsvorkehrungen vor Ort verschärft. Sie sperrte den Park um das Tagungsgebäude ab. Auch vor anderen öffentlichen Gebäuden wurden Ordnungshüter postiert. Für den Zeitpunkt der Puigdemont-Rede haben Unabhängigkeitsbefürworter eine Demonstration vor dem Parlament angekündigt.

Jan-Peter Bartels, ARD Madrid, über die anstehende Entscheidung
tagesschau 12:00 Uhr, 10.10.2017

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Politische Beobachter und Medien spekulieren bereits über den möglichen Inhalt von Puigdemonts Rede. Im TV-Sender "La Sexta" hieß es, Puigdemont werde im Parlament wohl die "Katalanische Republik" ausrufen. Ob er das Wort "Unabhängigkeit" aussprechen werde, sei jedoch noch nicht klar, hieß unter Berufung auf Angehörige der katalanischen Regionalregierung.

alt Karte: Spanien mit Katalonien

Spanische Verfassung - Artikel 155

Der Artikel 155 ist bislang nie angewandt worden. Er kann zur Geltung kommen, wenn eine Autonome Gemeinschaft wie Katalonien ihre Verpflichtungen nicht erfüllt oder schwerwiegend gegen das Interesse Spaniens verstößt. Sollte die Autonome Gemeinschaft einer Aufforderung des Präsidenten nicht folgen, kann der Senat in Madrid mit absoluter Mehrheit Zwangsmaßnahmen beschließen. Anschließend kann die spanische Regierung allen Behörden der Autonomen Gemeinschaft Weisungen erteilen.

[Quelle: Boletín Oficial del Estado]

Madrid will Abspaltungserklärung verhindern

Die Zentralregierung in Madrid rief Puigdemont derweil zum Verzicht auf eine Unabhängigkeitserklärung auf. Der katalanische Regionalpräsident solle keinen "Weg einschlagen, von dem es kein Zurück gibt", keine "einseitige Unabhängigkeitserklärung" verkünden und "zur Legalität zurückkehren", sagte ein Sprecher.

Gestern hatte sich Ada Colau, die Bürgermeisterin von Kataloniens Hauptstadt Barcelona, gegen eine Unabhängigkeit ausgesprochen. Offenbar in Reaktion darauf dementierte ein Sprecher der Regionalregierung Berichte über interne Differenzen. Die Regierung stehe "absolut geschlossen" hinter Puigdemont, so ein Sprecher.

EU fordert Dialog

Kataloniens Regierungschef Puigdemont | Bildquelle: AFP
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Auf seine Worte wartet ganz Spanien: Carles Puigdemont.

Die EU-Kommission rief am Dienstag kurz vor der angekündigten Erklärung des Chefs der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, beide Seiten zu Gesprächen auf. "Wir appellieren an alle Beteiligten, die Konfrontation so schnell wie möglich zu beenden und einen Dialog zu starten", sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel.

Katalonien wäre raus aus der EU

Denn eine Unabhängigkeit hätte weitreichende Folgen für Katalonien in Europa: Für die EU-Kommission ist klar, dass diese Region dann nicht mehr Mitglied der Europäischen Union wäre. Und raus aus der EU würde auch bedeuten: Raus aus dem Euro und dem europäischen Binnenmarkt. Katalonien hätte als unabhängiges Land auch keinen Anspruch mehr auf europäische Fördergelder, wie zum Beispiel Agrarsubventionen.

Katalonien könnte zwar wieder EU-Mitglied werden. Allerdings nur dann, wenn es die Voraussetzungen dafür erfüllen würde, so wie das für jeden anderen Beitrittskandidaten gilt. Doch selbst wenn Katalonien als unabhängiger Staat in Lichtgeschwindigkeit alle Beitrittskriterien erfüllen würde, gäbe es da noch eine große Hürde - und die heißt Spanien. Damit ein Land der EU neu beitreten kann, müssen das alle anderen Mitgliedstaaten einstimmig beschließen. Die spanische Zentralregierung könnte und würde höchstwahrscheinlich "Nein" sagen und könnte damit einen möglichen EU-Beitritt Kataloniens blockieren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Oktober 2017 um 12:00 Uhr.

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