Spaniens Ministerpräsident Rajoy bei einer Rede | Bildquelle: REUTERS

Katalonien-Konflikt Madrid kündigt Zwangsmaßnahmen an

Stand: 19.10.2017 11:32 Uhr

Spaniens Ministerpräsident Rajoy zieht Konsequenzen aus der Weigerung der Regionalregierung in Barcelona, auf sein Ultimatum einzugehen: Seine Regierung will die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Schritte zum Entzug der Autonomierechte Kataloniens einleiten.

Im Streit mit Katalonien hat die spanische Zentralregierung Zwangsmaßnahmen angekündigt, um gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region vorzugehen. Das Verfahren zum Entzug der Autonomie werde fortgesetzt, erklärte die Regierung in Madrid. Für Samstag ist eine Sondersitzung des Kabinetts geplant.

Dabei könnte zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Artikel 155 der Verfassung aktiviert werden. Rajoy wird den Angaben zufolge bei den Beratungen des Ministerrats den letzten Schritt zur Anwendung des Artikels einleiten, indem er den Senat bittet, Maßnahmen gegen Katalonien zur Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu billigen.

Konsequenzen des verstrichenen Ultimatums
tagesschau 14:00 Uhr, 19.10.2017, Sebastian Kisters, ARD Madrid

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Artikel 155 erlaubt "die notwendigen Mittel"

Die Anwendung des Artikel 155 erfordert die Zustimmung des Senats. In dieser Kammer sind ähnlich dem deutschen Bundesrat die 17 verschiedenen Regionen Spaniens vertreten. Zu den Maßnahmen, die bei einer Anwendung des Artikels möglich wären, zählen die vollständige oder teilweise Aberkennung der katalanischen Autonomierechte. Die Regierung in Madrid könnte den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen.

Die Verfassung erlaubt es der Zentralregierung, "die notwendigen Mittel zu ergreifen, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen". In spanischen Medien wird seit Wochen spekuliert, was unter den notwendigen Maßnahmen zur Durchsetzung der Zwangsverwaltung Kataloniens zu verstehen ist. Unter Verfassungsexperten wird militärische Gewalt ausgeschlossen. Allerdings droht Puigdemont eine Anklage wegen Rebellion.

alt Karte: Spanien mit Katalonien

Spanische Verfassung - Artikel 155

Der Artikel 155 ist bislang nie angewandt worden. Er kann zur Geltung kommen, wenn eine Autonome Gemeinschaft wie Katalonien ihre Verpflichtungen nicht erfüllt oder schwerwiegend gegen das Interesse Spaniens verstößt. Sollte die Autonome Gemeinschaft einer Aufforderung des Präsidenten nicht folgen, kann der Senat in Madrid mit absoluter Mehrheit Zwangsmaßnahmen beschließen. Anschließend kann die spanische Regierung allen Behörden der Autonomen Gemeinschaft Weisungen erteilen.

[Quelle: Boletín Oficial del Estado]

Puigdemont lässt Ultimatum verstreichen

Mit der Ankündigung der Aktivierung von Artikel 155 zog Ministerpräsident Mariano Rajoy die Konsequenzen aus der Weigerung der Regionalregierung in Barcelona, auf sein Ultimatum einzugehen. Bis zum Donnerstagmorgen hätte demnach Katalonien erklären sollen, auf seine Unabhängigkeitsbestrebungen zu verzichten.

Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont | Bildquelle: dpa
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Kataloniens Regierungschef Puigdemont ließ das Ultimatum der Zentralregierung verstreichen.

In einem von katalanischen Medien wenige Minuten vor Ablauf des Ultimatums veröffentlichten Brief an Rajoy erneuerte Puigdemont lediglich sein Angebot zum Dialog. Zwar bleibe die Aussetzung der Unabhängigkeitserklärung in Kraft.

Für den Fall, dass Spanien das Dialogangebot aber weiter ablehne und auf härtere Maßnahmen setze, drohte er erneut mit der Ausrufung der Unabhängigkeit. "Wenn die Staatsregierung weiterhin den Dialog verhindert und die Repression fortsetzt, kann das katalanische Parlament die formelle Unabhängigkeitserklärung beschließen, wenn es dies für angemessen hält."

Bei Entzug der Autonomie droht Katalonien mit Unabhängigkeit

Bereits gestern hatte die katalonische Regierung mitgeteilt, dass sie nicht auf die Forderungen nach einem Bekenntnis zum gemeinsamen Staat eingehen wolle und lediglich an ihrem Angebot zum Dialog festhalte. Rajoy will den von Puigdemont gewünschten Dialog nur führen, wenn die Regionalregierung vorher auf ihre Unabhängigkeitsbestrebungen verzichtet. Einen solchen Verzicht als Vorbedingung für Gespräche würde Puigdemont aber als "Demütigung" ansehen, wie aus seinem Lager verlautete.

Nach einem Unabhängigkeitsreferendum Anfang Oktober hatte der katalanische Regierungschef zunächst die Unabhängigkeit verkündet, die Entscheidung aber unmittelbar danach auf Eis gelegt.

Für den Fall, dass die Zentralregierung in Madrid Katalonien die Autonomierechte entzieht, solle Puigdemont sofort die Unabhängigkeitserklärung der Region in Kraft setzen, forderte der Vorstand seiner Partei PDeCAT.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Oktober 2017 um 12:00 Uhr.

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