Befürworter des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums bilden eine Kette, um Lebensmittel in eine besetzte Schule zu bringen. | Bildquelle: REUTERS

Katalonien Software für Referendum zerstört

Stand: 30.09.2017 17:21 Uhr

Die spanische Polizei hat die technologische Infrastruktur für das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zerstört. Befürworter des Referendums haben wiederum zahlreiche Schulen besetzt. Katalonien steuert auf ein Showdown zwischen den Gegnern zu.

Das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien kann in seiner geplanten Form nicht abgehalten werden. Durch die Zerstörung der technologischen Infrastruktur sei es "absolut unmöglich" die Abstimmung abzuhalten, sagte der Vertreter der spanischen Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo.

Die Guardia Civil habe am Samstag die Zentrale von CTTI durchsucht, dem Technologie- und Kommunikationszentrum der Region, sagte Millo. Die Beamten hätten Software zerstört, die für die Übermittlung der Ergebnisse aus mehr als 2300 Wahllokalen entwickelt worden sei und für Anträge zum Abstimmen per Internet. Er schloss aus dass ein "effektives Referendum" abgehalten werden könne "mit rechtlichen Garantien und verbindlich in der Art, wie die katalanische Regionalregierung es versprochen hat".

Kampf um Kataloniens Wahllokale

Am Tag vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien geben sich Befürworter und Gegner der Abstimmung unnachgiebig. Anhänger der Unabhängigkeit der Provinz besetzten in der Nacht viele Schulen, in denen am Sonntag abgestimmt werden soll. Sie setzten sich damit über Gerichtsbeschlüsse hinweg, nach denen die Abstimmung illegal ist und die Wahllokale geschlossen bleiben müssen.

Nach Angaben der Polizei kontrollieren sie insgesamt 163 Schulen. Dort wollen sie den ganzen Tag über mit zahllosen Aktivitäten wie Sportwettkämpfen, Kulturveranstaltungen, Tänze, Filmvorführungen oder große Essen für ihr Anliegen werben. Zugleich wollen sie damit die Räume bis zum Abstimmungsbeginn am Sonntagmorgen besetzt halten.

Zentralregierung in Madrid will Katalonien-Referendum verhindern
tagesschau 17:00 Uhr, 30.09.2017, Natalia Bachmayer, ARD Barcelona

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Die meisten Schulen sind schon versiegelt

Die Polizei ihrerseits versiegelte 1300 Schulen. Sie setzte den Aktivisten eine Frist - bis um 6 Uhr am Sonntag müssten diese die von ihnen kontrollierten Gebäude verlassen, berichtete ein Familienvater. Ferner untersagte sie ihnen, Material auszulegen, in dem für das Referendum geworben wird.

Nach Medienberichten durchsuchten Polizisten außerdem das IT-Zentrum der katalanischen Regionalregierung. Auch sucht die Polizei weiter nach dem Ort, an dem die Wahlurnen versteckt werden - ein Exemplar mit dem Stempel der Regionalregierung war am Freitag enthüllt worden.

Pläne B liegen bereit

Ein Kompromiss zwischen beiden Seiten scheint nicht in Sicht, zu sehr haben sich die Positionen verhärtet. Sollte die Polizei auch die besetzten Schulen räumen, wollen die Organisatoren des Referendums auf Krankenhäuser oder Gesundheitszentren ausweichen - diese können von der Polizei nicht geschlossen werden.

Nach Angaben der katalanischen Regionalregierung soll die Abstimmung in insgesamt 2315 Wahllokalen stattfinden. Regierungssprecher Jordi Turull bezifferte die Zahl der Abstimmungsberechtigten auf 5,3 Millionen und sprach von mehr als 7200 Wahlhelfern.

Studenten harren in der Universität von Barcelona für das Referendum aus | Bildquelle: REUTERS
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Auch in der Universität von Barcelona harren Studenten für das Referendum aus.

Hartes Vorgehen der Zentralregierung

Die spanische Zentralregierung hält das Unabhängigkeitsreferendum für illegal und hat Tausende Polizisten in die Region geschickt, um die Abstimmung zu verhindern. Diese beschlagnahmten bei Dutzenden von Razzien in Druckereien und Regionalministerien mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren

Die Regierung beruft sich dabei auf die Verfassung, nach der Spanien ein unteilbarer Staat ist. Nur die Zentralregierung könne ein Referendum über die Souveränität einer Region ansetzen. In diesem Sinne hatte das spanische Verfassungsgericht das Referendum untersagt.

Und was passiert am Wahltag?

Was am Wahltag geschehen wird, wagt niemand vorherzusagen. Erwartet werden größere Demonstrationen. Ob und wann ein Ergebnis verkündet wird, ist noch unklar. Es wird trotzdem damit gerechnet, dass Zehntausende Katalanen ihre Stimme abgeben - auch wenn das Votum rechtlich nicht bindend ist.

Das Auswärtige Amt in Berlin warnte Urlauber vor einer möglichen "Eskalation". Vor allem in Barcelona könne es Demonstrationen geben. In einem aktualisierten Reisehinweis erging die Empfehlung, "die lokalen Medien zu verfolgen, größere Menschenansammlungen in dieser Zeit zu meiden und den Anweisungen von Sicherheitskräften unbedingt Folge zu leisten".

Schiffe im Hafen von Barcelona, auf denen zusätzliche Polizisten untergebracht wurden. | Bildquelle: AP
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Auf diesen Schiffen im Hafen von Barcelona brachte die Polizei zusätzliche Einsatzkräfte unter.

Heißt pro Referendum auch pro Unabhängigkeit?

Eine Mehrheit der Bewohner von Katalonien wünscht sich laut Umfragen ein legales Referendum, ist aber über eine Unabhängigkeit der Region tief gespalten. Nach der letzten Umfrage des katalanischen Statistikinstituts sagen 49 Prozent der Katalanen "Nein" zur Unabhängigkeit ihrer Region. Die Gegner des Referendums wollen am Abend in Barcelona demonstrieren.

Die Zahl der Befürworter einer Abspaltung Kataloniens von Spanien lag in den vergangenen Jahren zwischen knapp 40 und 50 Prozent. Schon seit 2012 finden immer wieder Massendemonstrationen der Separatisten statt.

Unterdessen sind in ganz Spanien Gegner und Unterstützer der Separatisten auf die Straßen gegangen. In Madrid versammelten sich Hunderte von Menschen vor dem Rathaus der spanischen Hauptstadt, um gegen die vom Verfassungsgericht verbotene Abstimmung zu protestieren. Auch auf Mallorca protestierten rund tausend Gegner der Volksbefragung. In der Autonomen Gemeinschaft Galicien, wo es auch eine mächtige Unabhängigkeitsbewegung gibt, brachten mehr als 3000 Menschen ihre Unterstützung für die Separatisten zum Ausdruck.

Mit Informationen von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. September 2017 um 12:00 Uhr.

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