Die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell kommt zu ihrer Befragung an | Bildquelle: AFP

Katalonien-Konflikt Weitere Haftbefehle gegen Politiker

Stand: 10.11.2017 00:00 Uhr

Das Oberste Gericht in Spanien hat Untersuchungshaft für die katalanische Parlamentspräsidentin Forcadell und vier Abgeordnete angeordnet, ihr aber zugleich eine vorläufige Freilassung gegen Kaution in Aussicht gestellt.

Ein Richter des höchsten spanischen Gerichts hat Untersuchungshaft für die katalanische Parlamentspräsidentin und vier weitere sezessionistische Abgeordnete angeordnet. Pablo Llarena setzte am Donnerstag nach der Anhörung der sezessionistischen Parlamentsmitglieder eine Kaution von 150.000 Euro für Forcadell und 25.000 Euro für die vier Abgeordneten fest.

Ein sechster Parlamentarier, der das Unabhängigkeitsvotum am 27. Oktober möglich machte, dann aber gegen die Unabhängigkeitserklärung war, wurde freigelassen. Die Staatsanwaltschaft hatte weiteren Gewahrsam für Forcadell und drei Abgeordnete ohne Kaution gefordert.

Hohe Haftstrafe droht

Die sechs Parlamentarier wurden im Obersten Gericht wegen mutmaßlicher Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel befragt. Ihnen droht jahrzehntelange Haft, sollten sie verurteilt werden.

Das katalanische Parlament hatte Ende Oktober gegen den erklärten Widerstand der Zentralregierung in Madrid mehrheitlich eine Unabhängigkeitserklärung für Katalonien verabschiedet. Daraufhin hatte Madrid die Regionalregierung entmachtet, die Kontrolle über Katalonien übernommen und eine Neuwahl angeordnet. Forcadell ist jedoch weiterhin Parlamentspräsidentin und leitet während der Übergangsperiode bis zu den vorgezogenen Wahlen im Dezember eine Kommission von zwei Dutzend Abgeordneten.

Bereits mehrere Politiker in Haft

Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont bei einem Treffen von mehr als 200 Bürgermeistern aus Katalonien in Brüssel. | Bildquelle: AFP
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Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont befindet sich immer noch in Belgien.

Die meisten der früheren Minister der abgesetzten katalanischen Regionalregierung sitzen bereits in Untersuchungshaft. Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont und vier seiner Minister hatten sich vergangene Woche nach Belgien abgesetzt, um sich ihrer Verhaftung in Spanien zu entziehen. Spanien beantragte daraufhin über einen europäischen Haftbefehl die Auslieferung. Der Antrag wird derzeit von der belgischen Justiz geprüft.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 09. November 2017 um 00:17 Uhr.

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