Carles Puigdemont | Bildquelle: dpa

Konflikt um Katalonien Tag der Entscheidung

Stand: 27.10.2017 13:46 Uhr

Ein Konflikt, zwei Spielorte: In Madrid entscheidet der Senat heute über Zwangsmaßnahmen gegen die katalanische Regierung. Am Ende könnte deren Entmachtung stehen. In Barcelona formieren sich derweil die Befürworter der Unabhängigkeit - im Parlament und auf den Straßen.

Geografisch sind es nur 617 Kilometer, die zwischen Kataloniens Hauptstadt Barcelona und Spaniens Kapitale Madrid liegen. Politisch liegen in diesen Tagen Welten zwischen den beiden Metropolen. Heute bahnt sich im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens ein neuer Höhepunkt an. In Barcelona treiben die Befürworter der Loslösung von Spanien ihre Pläne weiter voran. Parlamentarier aus dem Regierungsbündnis und linksradikale Abgeordnete legten eine Resolution zur Ausrufung der Republik vor.

"Wir erklären Katalonien zum unabhängigen Staat in Form einer Republik", heißt es in dem Text, über den das katalanische Parlament noch im Tagesverlauf abstimmen könnte. Der Text spricht nicht von einer Erklärung der Unabhängigkeit, weil dies bereits die Wähler bei dem umstrittenen Referendum am 1. Oktober getan hätten, berichteten Medien. Die Autoren des Antrags hätten den Begriff "Unabhängigkeitserklärung" vermieden, um der Zentralregierung keinen Vorwand für Strafverfahren wegen Abtrünnigkeit und Rebellion zu liefern.

Entscheidung im Streit um Kataloniens Unabhängigkeit erwartet
tagesschau 14:00 Uhr, 27.10.2017, Sebastian Kisters, ARD Madrid

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Unabhängigkeitsbefürworter machen Druck

Die Unabhängigkeitsbefürworter haben die Mehrheit im katalanischen Parlament. Ihr Vorstoß könnte den Druck auf Regionalpräsident Carles Puigdemont verschärfen. Dieser hatte zuletzt auch Kritik aus den eigenen Reihen einstecken müssen, weil er nach Meinung einiger Parlamentarier im Unabhängigkeitskampf zu zögerlich agiert hatte.

Gestern hatte alles darauf hingedeutet, dass er Neuwahlen ausrufen werde. Schließlich erklärte Puigdemont, er wolle keine Neuwahlen ansetzen, um der Entmachtung durch die Zentralregierung in Madrid zu entgehen. Er habe nicht genug Garantien erhalten, dass die "unerwünschten Schritte" der spanischen Regierung zur Übernahme der Kontrolle über Katalonien ausgesetzt würden.

Die Parlamentsdebatte wird flankiert durch Tausende Katalanen, die vor dem Gebäude für eine Loslösung von Spanien demonstrieren. Viele schwenken katalanische Flaggen, und in den Straßen sind Rufe wie "Unabhängigkeit" und "Freiheit" zu hören. Der heutige Tag sei "die letzte Chance" für Unabhängigkeit von Spanien, sagte einer der Demonstranten.

Rajoy will Puigdemont entlassen

In Madrid tagt derweil der spanische Senat, um über eine Entmachtung der katalanischen Regionalregierung zu entscheiden. Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte zum Auftakt der Debatte Konsequenzen für die Führung in Barcelona an: Sollte der Senat der Zentralregierung die erbetenen Sondervollmachten gewähren, werde die erste Maßnahme sein, Puigdemont zu entlassen.

Mariano Rajoy im spanischen Parlament | Bildquelle: AFP
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Rajoy bekam für seine Rede stehenden Applaus von den Abgeordneten.

Während die Regionalregierung die Gesetze breche, habe Madrid lange auf eine Anwendung des Artikels 155 verzichtet, weil es Hoffnung gegeben habe, dass die Politiker in Barcelona zur Normalität zurückkehren könnten. Die von der Regionalregierung wiederholt beteuerte Gesprächsbereitschaft tat Rajoy als taktischen Winkelzug ab. "Der einzige Dialog, der mir angeboten wurde, war der über die Bedingungen und den Zeitplan für die Unabhängigkeit Kataloniens." Dies verbietet ihm aber die spanische Verfassung, sagte Rajoy in einer mit viel Applaus bedachten Rede.

Rajoy hatte die Parlamentskammer am vergangenen Samstag auf Grundlage des Verfassungsartikels 155 dazu aufgerufen, der Entmachtung sowie der Ausrufung von Neuwahlen in Katalonien binnen sechs Monaten zuzustimmen. Da seine Volkspartei im Senat die Mehrheit hat, gilt dessen Zustimmung als sicher.

alt Karte: Spanien mit Katalonien

Spanische Verfassung - Artikel 155

Der Artikel 155 ist bislang nie angewandt worden. Er kann zur Geltung kommen, wenn eine Autonome Gemeinschaft wie Katalonien ihre Verpflichtungen nicht erfüllt oder schwerwiegend gegen das Interesse Spaniens verstößt. Sollte die Autonome Gemeinschaft einer Aufforderung des Präsidenten nicht folgen, kann der Senat in Madrid mit absoluter Mehrheit Zwangsmaßnahmen beschließen. Anschließend kann die spanische Regierung allen Behörden der Autonomen Gemeinschaft Weisungen erteilen.

[Quelle: Boletín Oficial del Estado]

Die katalanische Regierung hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten lassen. Rund 90 Prozent der Teilnehmer stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei gut 40 Prozent. Der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien schwelt schon seit Jahrhunderten, verschärft wurde er in jüngster Zeit auch durch die Wirtschaftskrise.

Über dieses Thema berichteten am 27. Oktober 2017 die tagesschau um 12:00 Uhr und tagesschau24 um 12:30 Uhr.

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